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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema netzpolitik.org

Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten

Debatte über AfD Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD lässt sich vollständig im Internet abrufen. Die AfD droht nun mit einer Strafanzeige. 28.01.2019

Ex-Generalbundesanwalt stirbt in Karlsruhe

Harald Range tot Ex-Generalbundesanwalt stirbt in Karlsruhe

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er ist am Mittwochabend in einem Karlsruher Café zusammengebrochen – offenbar wegen eines Herzinfarkts. 03.05.2018

Opposition fühlt sich getäuscht

Netzpolitik.org Opposition fühlt sich getäuscht

Die Ermittlungen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen Landesverrats haben hohe Wellen geschlagen. Im Kanzleramt wusste man bereits im April bescheid. Die Opposition ist empört. 27.08.2015

Maas verteidigt sich

Blogger-Affäre um Netzpolitik.org Maas verteidigt sich

Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am Donnerstag hat Bundesjustizminister Maas die Haltung seines Ministeriums in der Blogger-Affäre verteidigt. De Maizière erschien nicht vor dem Ausschuss und erntete Kritik. 19.08.2015

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

netzpolitik.org Kein Staatsgeheimnis veröffentlicht

Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein. Bei den veröffentlichten Inhalten handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse, teilt die Bundesanwaltschaft mit. 10.08.2015

Die Geheimhaltung und ihre Tücken

Wirbel um den Landesverrat Die Krux mit der Geheimhaltung

Geheime Dokumente wirklich geheim zu halten, ist schwierig. Anders als das Justiz- hat sich das Verteidigungsministerium in einem anderen Fall juristisch clever angestellt. 07.08.2015

Range erhält Schützenhilfe von Kollegen

netzpolitik.org Range erhält Schützenhilfe von Kollegen

In der Affäre um netzpolitik.org und werden Stimmen laut, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Juristen fordern Minister Maas zum Rücktritt auf. 07.08.2015

Auch Bundestagsgremium im Visier

Anzeige wegen Landesverrats Auch Gremium des Bundestags im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. 07.08.2015

Range „wollte nicht vom Hof schleichen“

Landesverrat-Affäre Range wollte kein „geprügelter Hund“ sein

Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range verteidigt den Angriff auf Justizminister Maas. Der habe ihn den Job gekostet – sei aber nötig, damit Range nicht „wie ein geprügelter Hund“ vom Hof habe schleichen müssen. 06.08.2015

Maaßens Warnschuss ins eigene Knie

Ermittlungen wegen Landesverrat Maaßens Warnschuss ins eigene Knie

Die Affäre um den angeblichen Landesverrat könnte dem eigentlichen Urheber noch auf die Füße fallen: dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen. 06.08.2015

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