Kultusministerin in Baden-Württemberg Warminski-Leitheußer tritt zurück

dpa, 07.01.2013 11:48 Uhr

Stuttgart - Die umstrittene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) muss auf Druck der SPD von ihrem Amt zurücktreten. Sie wolle im Laufe des Montags ihren Rückzug ankündigen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen des Ministeriums und der Landtagsfraktion in Stuttgart. Als Begründung wolle sie den fehlenden Rückhalt der Fraktion nennen. Nachfolger vom Warminski-Leitheußer soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch (43), werden.

Ministerpräsident Kretschmann hat ihren Rücktritt angenommen. „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, teilte Kretschmann in Stuttgart mit. Er bezeichnete das Amt des Kultusministers wegen der vielen bildungspolitischen Neuerungen als „große Herausforderung“. Außerdem sei es dessen Aufgabe, „alle Beteiligten besser einzubinden als es in der Vergangenheit der Fall war“. Der Regierungschef lobte Warminski-Leitheußer. Es sei ihr gelungen, „zentrale Projekte auf den Weg zu bringen. Dafür möchte ich ihr auch im Namen der Landesregierung Anerkennung und Dank aussprechen“.

Personalrochade absegnen

Die Spitzen von Fraktion und Partei sollten noch am Montagvormittag zusammenkommen, um die Personalrochade abzusegnen, hieß es aus der Fraktion. Warminski-Leitheußer stand schon seit Monaten in den eigenen Reihen unter Beschuss. Vor allem in der Fraktion wurde der 49-Jährigen vorgeworfen, inhaltlich nicht voranzukommen. Außerdem habe es die frühere Mannheimer Schulbürgermeisterin nicht geschafft, das als schwierig geltende Kultusministerium hinter sich zu bringen.

Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition im Landtag bereits einen Entlassungsantrag gestellt. CDU und FDP warfen ihr vor, sie sei inkompetent und unzuverlässig. Die grün-rote Koalition stimmte damals aber noch gegen die Enthebung der Ministerin. Kurz danach hieß es aber schon, Parteichef und Finanzminister Nils Schmid gedenke nicht, Warminski-Leitheußer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion im Amt zu halten.

Rückschlag für Schmid

Der designierte Minister Stoch ist Jurist und Vater von vier Kindern. Der 43-jährige Heidenheimer hat sich als Obmann im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einen Namen gemacht. Er gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Claus Schmiedel. Stochs Frau ist Sonderschullehrerin.

Durch den Rückzug Warminski-Leitheußers muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals seit Amtsantritt vor 20 Monaten sein Kabinett umbilden. Auch für Schmid ist es ein Rückschlag. Er war es, der die Mannheimer Schulbürgermeisterin in sein Regierungsteam geholt und schließlich als Ministerin nominiert hatte.

Warminski-Leitheußer hatte vor allem auch mit der Unzufriedenheit der einflussreichen Lehrer-Gewerkschaft GEW zu kämpfen. Mitte Dezember protestierten 1200 Lehrer in Stuttgart gegen die Politik der SPD-Frau. Zwar investierte Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode kräftig in Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung. Doch wegen der Haushaltsmisere kündigte Kretschmann schließlich an, die Regierung wolle bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen streichen.

In der Amtszeit von Warminski-Leitheußer wurde die neue Gemeinschaftsschule eingeführt, in der Schüler länger gemeinsam lernen. Zudem wird an einigen Gymnasien im Land wieder der neunjährige Zug zum Abitur erprobt.