Kultusministerin in Baden-Württemberg Warminski-Leitheußer tritt zurück

Von dpa 

Die umstrittene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gibt auf Druck der SPD ihr Amt auf. Ministerpräsident Kretschmann hat den Rücktritt angenommen. Ein Nachfolger ist offenbar schon im Gespräch.

Warminski-Leitheußer gibt offenbar ihr Amt auf. Foto: dpa 13 Bilder
Warminski-Leitheußer gibt offenbar ihr Amt auf.Foto: dpa

Stuttgart - Die umstrittene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) muss auf Druck der SPD von ihrem Amt zurücktreten. Sie wolle im Laufe des Montags ihren Rückzug ankündigen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen des Ministeriums und der Landtagsfraktion in Stuttgart. Als Begründung wolle sie den fehlenden Rückhalt der Fraktion nennen. Nachfolger vom Warminski-Leitheußer soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch (43), werden.

Ministerpräsident Kretschmann hat ihren Rücktritt angenommen. „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, teilte Kretschmann in Stuttgart mit. Er bezeichnete das Amt des Kultusministers wegen der vielen bildungspolitischen Neuerungen als „große Herausforderung“. Außerdem sei es dessen Aufgabe, „alle Beteiligten besser einzubinden als es in der Vergangenheit der Fall war“. Der Regierungschef lobte Warminski-Leitheußer. Es sei ihr gelungen, „zentrale Projekte auf den Weg zu bringen. Dafür möchte ich ihr auch im Namen der Landesregierung Anerkennung und Dank aussprechen“.

Personalrochade absegnen

Die Spitzen von Fraktion und Partei sollten noch am Montagvormittag zusammenkommen, um die Personalrochade abzusegnen, hieß es aus der Fraktion. Warminski-Leitheußer stand schon seit Monaten in den eigenen Reihen unter Beschuss. Vor allem in der Fraktion wurde der 49-Jährigen vorgeworfen, inhaltlich nicht voranzukommen. Außerdem habe es die frühere Mannheimer Schulbürgermeisterin nicht geschafft, das als schwierig geltende Kultusministerium hinter sich zu bringen.

Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition im Landtag bereits einen Entlassungsantrag gestellt. CDU und FDP warfen ihr vor, sie sei inkompetent und unzuverlässig. Die grün-rote Koalition stimmte damals aber noch gegen die Enthebung der Ministerin. Kurz danach hieß es aber schon, Parteichef und Finanzminister Nils Schmid gedenke nicht, Warminski-Leitheußer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion im Amt zu halten.

Rückschlag für Schmid

Der designierte Minister Stoch ist Jurist und Vater von vier Kindern. Der 43-jährige Heidenheimer hat sich als Obmann im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einen Namen gemacht. Er gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Claus Schmiedel. Stochs Frau ist Sonderschullehrerin.

Durch den Rückzug Warminski-Leitheußers muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals seit Amtsantritt vor 20 Monaten sein Kabinett umbilden. Auch für Schmid ist es ein Rückschlag. Er war es, der die Mannheimer Schulbürgermeisterin in sein Regierungsteam geholt und schließlich als Ministerin nominiert hatte.

Warminski-Leitheußer hatte vor allem auch mit der Unzufriedenheit der einflussreichen Lehrer-Gewerkschaft GEW zu kämpfen. Mitte Dezember protestierten 1200 Lehrer in Stuttgart gegen die Politik der SPD-Frau. Zwar investierte Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode kräftig in Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung. Doch wegen der Haushaltsmisere kündigte Kretschmann schließlich an, die Regierung wolle bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen streichen.

In der Amtszeit von Warminski-Leitheußer wurde die neue Gemeinschaftsschule eingeführt, in der Schüler länger gemeinsam lernen. Zudem wird an einigen Gymnasien im Land wieder der neunjährige Zug zum Abitur erprobt.

  Artikel teilen
31 KommentareKommentar schreiben

Gerade ist doch die Woche der Rücktritte...: @ Henning: 'Das war ein kalter Putsch der SPD-Landtagsfraktion gegen Nils Schmid. Schmiedel hat die Machtverhältnisse zu seinen Gunsten entschieden: Nils Schmid muss künftig nach seiner Pfeife tanzen.' === Sollten Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen - dann weiß ich nicht, ob ich die Landes-SPD bedauern oder nur noch auslachen soll. Herr Schmiedel mag sich irgendwann in grauer Vorzeit um die Partei verdient gemacht haben. In den letzten Jahren fiel er auch abseits seines völlig absonderlichen Trommelns für Schrott 21 nur noch doch peinliche Auftritte auf. Wenn die Genossen es nicht schaffen, mit diesem Herren den Honecker zu machen - dann haben sie ihn verdient.

Putsch: Das war ein kalter Putsch der SPD-Landtagsfraktion gegen Nils Schmid. Schmiedel hat die Machtverhältnisse zu seinen Gunsten entschieden: Nils Schmid muss künftig nach seiner Pfeife tanzen.

Kultusministerin: Die Kultusministerin geht freiwillig? Wowereit legt den Aufsichtsrat Vorsitz Flughafen Berlin nieder, freiwillig ? Aber sie haben wenigstens noch ein klein wenig Rückrat. Wann endlich geht Schmiedel zum Wohle der SPD ?

Quoten Frau: Die erste Quotenfau ist weg,Öney ist die nächste! Kompetenz und Sachkunde sind gefragt. Das fehlte bei W-L, bei Öney kommt hinzu, dass sie in BW unnütz wie ein Kropf ist!!

Endlich!: Endlich geht die Minsterin, die nach so viel geballter Inkompetenz und nicht vorhandenen Führungsfähigkeiten ein gut funktionierendes Ministerium mit vielen hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 'umgebaut' und der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Mit halb angedachten Reförmchen und Reformen (Gemeinschaftsschule, 9-Jähriges Gymnasium etc), mit Streichaktionen (Lehrerstellen, Seminare zur Führungskräfteentwicklung im Schulbereich fke etc) ist keine kontinuierliche Weiterentwicklung des erfolgreichen Schulsystems in Ba- Wü zu gestalten. Fachleute müssen von fachfremden Ministern gehört werden, nicht nur die Einflüsterungen der engsten Entourage. Es wäre wünschenswert, wenn Frau WM ihre teure, mitgebrachte und herbei gerufene Gefolgschaft mit in ihren neuen Job nähme. Aber da haben einige inzwischen Posten erlangt, die einen Anspruch auf eine angemessene Verwendung begründen. Der Steuerzahler richtet es schon! Der tüchtige Staatssekretär hat eine andere Aufgabe gefunden - ihm sei herzlich gedankt für seine kompetente Arbeit und viel Erfolg gewünscht! Dem neuen Minister bleibt zu wünschen, dass er sich von der Entourage der ehemaligen Ministerin nicht bevormunden lässt und seinen eigenen Weg und Stil mithilfe ausgewiesener Fachleute im sowie außerhalb des Kultusministeriums findet und nicht Karrieristen auf dem Leim geht. Vor allem wäre zu wünschen, dass wieder Sacharbeit und deren konsequente, durchdachte Umsetzung Einzug ins KM halten, dass Bildungspolitik wieder Konturen bekommt!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.