Aktuelle News zum Thema Bundestagswahl: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundestagswahl.
Die Bundespartei in Berlin ist bereit, Kompromisse einzugehen. Ulrich Siegmund will nur die reine AfD-Lehre umsetzen – oder gar nichts. Lässt sich das Dilemma für die Rechten auflösen?
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Die CDU-Kommunalpolitiker Walter Bauer und Oliver Zander sind nicht nur entsetzt, sondern auch stinksauer: Die Bundesregierung mache keine konservative, sondern linke Politik.
Die Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ziemlich verfahren. Das BSW hält sich durch eigenwillige Vorschläge im Gespräch.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.
Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.
Schlechte Beliebtheitswerte ist Kanzler Merz gewohnt. Auch über seine Ablösung wurde schon spekuliert. Sollte sich eine Umfrage als zutreffend erweisen, dann wird seine Kanzlerschaft vorzeitig enden.
Fast 100 Tage Ministerpräsident: Cem Özdemir über seine Ankunft im Amt, Politik zwischen Klimawandel und Wirtschaftskrise und die Frage, wer eine gute Bundespräsidentin sein könnte.
Der Wohlstand hierzulande ist rekordverdächtig, die Stimmung dagegen grottenschlecht.
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Das wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz angestrengte Strafverfahren gegen den Schorndorfer ist vom Amtsgericht eingestellt worden.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Chirurg, Europaabgeordneter und nun auch Hoffnungsträger: Andreas Glück setzt sich bei der Mitgliederbefragung seiner Partei durch. Er stammt aus einer Politikerfamilie.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Andreas Glück ist der letzte Parlamentarier, den die FDP im Südwesten noch hat. Nun will der Europapolitiker im Land mitmischen.
Die Neue Rechte scheint kaum aufzuhalten. Die schweigende Mehrheit bleibt passiv. Jetzt geht es darum, Bürgerrechte aktiv zu verteidigen.
Personalien im neuen Landeskabinett von Baden-Württemberg machen in Berlin den Weg für zwei Nachrücker frei. Die beiden Wahlkreisgewinner der CDU waren 2025 nicht zum Zug gekommen.
Markus Söder spottet regelmäßig über veganes Essen. Bildungsreferentin Sabine Meurer hält das für ein „falsches Signal“ – und erklärt, was Ernährung mit Klimaschutz zu tun hat.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 verdoppelt. Eine Vergleich mit vergangenen Landtagswahlen zeigt, wo die Partei besonders Fuß gefasst hat.
Bei der Landtagswahl holen die Grünen in Stuttgart mancherorts die absolute Mehrheit. Auch einige AfD-Hotspots bleiben. Die Daten für jedes Wahllokal.
Viele Wähler sind am Sonntag unentschlossen, wo sie ihr Kreuz hinsetzen wollen. Wir haben mit Wählern in West und Freiberg geredet, wo die Grünen oder die AfD besonders stark sind.
Trotz florierender Wirtschaft und geringer Arbeitslosigkeit ist die kleine schwäbische Gemeinde Bubsheim zur AfD-Bastion geworden.
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen.
Können rechtsextreme Gruppierungen in der Krise bei den Betriebsratswahlen Fuß fassen? Die Gewerkschaften sind nervöser und gehen strikter vor, als es nach draußen den Anschein hat.
Ein Lichtermeer wie vor der Bundestagswahl – darauf hoffen die „Omas gegen Rechts“. Mit einem Zug durch die Stadt wollen sie anlässlich der Landtagswahl die Demokratie ins Licht rücken.
Hagels Äußerungen in einem Video von 2018 schlagen Wellen. Gefährden sie seinen Wahlerfolg? Eine Befragung zur Bundestagswahl 2025 deutet an: Die Debatte kommt für die CDU zur Unzeit.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland kam bei der Bundestagswahl 2021 aus dem Stand auf 1,4 Prozent der Stimmen. Die Vereinigung von Kritikern der Corona-Maßnahmen hat Wurzeln in Baden-Württemberg.
Ein Wahlergebnis, ein Ehrengast und einige brisante inhaltliche Fragen. Das ist das, was beim CDU-Parteitag zum Auftakt eines spannenden Wahlmarathons interessiert.
Reich wie Reichinnek? Die linke Fraktionsvorsitzende wurde mit einem Audi A8 gesichtet. Wie wird ein möglicher geldwerter Vorteil versteuert – und wie hoch ist ihr Einkommen?
Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt den Kanzler auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Die Mehrheit der Bundesbürger bewertet die neue Regierung schlechter als die Ampel-Vorgänger. Nur Außen- und Innenminister schneiden besser ab als ihre Vorgänger.
2021 spielte sich für die Christdemokraten im Wahlkreis Stuttgart II ein Drama ab. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, will ein solches Drama vermeiden.
Baden-Württembergs Landtag wird erstmals nach einem neuen Wahlrecht gewählt – mit dem Ziel, das Parlament diverser zu machen. Wird das Ziel erreicht? Die fünf größten Änderungen.
Die CDU will die Vormachtstellung der Grünen beenden und Muhterem Aras das Direktmandat abnehmen. Für die FDP ist es eine Schicksalswahl.
Das „Bündnis C – Christen für Deutschland“ hat seine Hochburg in Baden-Württemberg und tritt auch am 8. März bei der Landtagswahl an. Was es mit der Partei auf sich hat.
Explosive Stimmung, heimische Comedy-Stars und ein neuer Sendetermin: Die „Schwäbische Fasnet“ aus Donzdorf läuft ungewohnt an einem Mittwoch im SWR. Lohnt sich das Einschalten?
Im Vorjahr fiel der Umzug der Neckarweihinger Mistelhexen noch der Bundestagswahl zum Opfer – jetzt zog sich wieder ein bunter Lindwurm durch den Ludwigsburger Stadtteil.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht bevor, doch viele sind noch uninformiert. In Ludwigsburg sollen Events wie „Pizza & Politik“ und ein „After-Work-Quiz“ Abhilfe schaffen.
Zur Landtagswahl am 8. März sind im Kreis Esslingen mehr als 360 000 Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
2021 trat die Tierschutzpartei erstmals bundesweit an. Mit über 670.000 Stimmen feierte sie ein Rekordergebnis. Bei der Bundestagswahl 2025 gab es allein in BW rund 55.000 Stimmen. Nun sind die Tierschützer auch bei der Landtagswahl dabei.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gehört in Süddeutschland zu den bedeutendsten Kleinparteien. Vor der Landtagswahl 2026 haben wir uns das Programm angeschaut.
AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht.
KI-Forscher haben mithilfe von ChatGPT die Programme für die Landtagswahl visualisiert. Die Ergebnisse sind nun in der VHS Stuttgart zu sehen. Was ist aus ihnen zu lesen?
Das närrische Großevent im Ludwigsburger Stadtteil am Sonntag naht. Tausende Narren werden erwartet. Was man zu Anreise, Tickets und Co. wissen muss – und welchen Geheimtipp es gibt.
Wohin gehen die Proteststimmen bei der Landtagswahl in BW am 8. März 2026? Die AfD stagniert trotz schlechter Stimmung und Wirtschaftslage bei 20 Prozent.
Am 8. März ist Landtagswahl. Wie sehen die Kandidatenlisten im Landkreis Ludwigsburg aus? Mehr Männer oder Frauen? Nur Juristen oder auch Handwerker?
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin Caroline Bosbach gibt es eine weitere Beschuldigte. Sie wird verdächtigt, eine Rechnung rückdatiert zu haben.
Keine Zeit, am 8. März im Wahllokal zu erscheinen? Das ist kein Problem, denn man kann auch per Brief teilnehmen – warum die Wählernummer so wichtig ist.
Falschnachrichten, Fake-Videos, Hacker-Attacke: Die Regierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.
Die weltgrößte Suchmaschine Google hat ausgewertet, was Userinnen und User in diesem Jahr besonders interessiert hat. Das sind die Ergebnisse für Baden-Württemberg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.
Eine pinkfarbene Bank hat vor der Bundestagswahl in Waiblingen zu Gesprächen über Demokratie eingeladen. Jetzt kommt sie wieder ans Licht – ergänzt durch einen Bildband.
Das Bürgergeld bleibt für viele Menschen ein zentrales Thema. Aber wie hoch sind die Regelsätze ab Januar 2026. Alles Wichtige im Überblick.
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
Am 4. Dezember blickt RTL in "2025! Menschen, Bilder, Emotionen" auf das Jahr zurück. Steffen Hallaschka begrüßt dabei hochkarätige Gäste: Markus Söder spricht über Politik und Privates, Boris Becker über seine Gefängniszeit und sein Liebesglück.
Alkohol, Tabak, Kokain, synthetische Opioide: Viele Menschen haben ein Suchtproblem. Für Drogenpolitik und Gesundheitswesen sind die Herausforderungen groß, sagt die Suchthilfe vor der Bundestagswahl.
Die Aufträge für die Unternehmen gehen zurück. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche sinkt.
Experten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Wahlkampf legen den Parteien ein Fairnessabkommen nahe. Die Reaktion in der Landespolitik ist verhalten.
Im aktuellen Streit über die Wehrpflicht hat sich gezeigt: Der SPD fehlt es an guten Mechanikern der Macht und an Klarheit über ihren Kurs, kommentiert Tobias Peter.
Zuletzt war die AfD stärkste Kraft in den Umfragen. Zumindest bei einem Institut liegt nun wieder die Union vorn.
Ein Wahlprogramm? Nein, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke stellt gleich ein Regierungsprogramm beim Parteitag vor. Mit wem er sich das vorstellen kann, ist offensichtlich.
Der Wahlkampf ist vorbei. Tobias Degode wird neuer OB von Leonberg. Nun ist Sacharbeit dringend nötig, meint unser Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Mieten, Armut und überhaupt Gerechtigkeit – im Entwurf zum Wahlprogramm setzt die Linke auf ihre traditionellen Themen. Dabei erneuert sich die die Partei gerade personell.
Ein politisches Erdbeben: Die AfD zieht an der Union vorbei. Für Kanzler Merz sind es die schlechtesten Werte seit Amtsantritt.
Keine Gegend ist laut einer Studie politisch vielfältiger als der Ostendplatz. Im Alltäglichen bringt das manchmal Konflikte. Warum der Ostendplatz dennoch Vorbild sein kann.
Der Ministerpräsident hat ein Buch über seine Lieblingsphilosophin Hannah Arendt geschrieben. Gemeinsam mit Ex-Vizekanzler Robert Habeck stellte er es am Freitagabend in Stuttgart vor.
Die Linke meldet Rekordzahlen: Mehr als 10.000 Mitglieder im Südwesten. Die Partei sieht sich im Aufwind und hat gute Karten, erstmals in den Landtag einzuziehen.
Pro Familia Waiblingen bietet seit 50 Jahren Schwangerenberatung an. Leiterin Agnes Perjesi berichtet von neuen Projekten – wie der Kooperation mit einem Gefängnis.
AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.
Ellena Schumacher-Kölsch und Amelie Vollmer sollen die Linke in den Landtag führen. Beide Frauen sind in ihren Regionen verwurzelt – und mit Öffentlichen unterwegs.
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
Eigentlich wollte Wolfgang Vogt nicht öffentlich gegen seinen Landeschef austeilen. Doch ein Facebook-Post ging raus – und der Landtagskandidat aus Ludwigsburg rudert zurück.
Der erste CSD in Balingen ist reibungsfrei über die Bühne gegangen. Aber viele queere Menschen dort sorgen sich, dass etwas kippen könnte – und niemand ihnen beisteht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.
Zum ersten Mal hat die Linke eine Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Viele neue Mitglieder erfreuen die Partei, alte Probleme belasten sie.
Drei Politik-Größen aus Baden-Württemberg äußern sich zu Boris Palmers Plan, bei einem Streitgespräch mit dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier die Partei inhaltlich stellen zu wollen.
Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour möchte das Wahlrecht reformieren. Seine Ideen würden die Demokratie schwächen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Alle Landtagswahlen an einem Termin, lautet ein Vorstoß des früheren Grünen-Chefs Omid Nouripour. Landespolitiker in Baden-Württemberg üben sich in ungewohnter Einigkeit.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kennt das AfD-Programm wohl besser als die AfD selbst. Trotzdem sind nicht alle überzeugt, dass er die Partei entzaubern kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich im ZDF genervt über Fragen nach Steuererhöhungen und sieht eine Trendwende in der Wirtschaft.
Nachdem Robert Habeck angekündigt hat, sein Bundestagsmandat abzulegen, und dabei gegen politische Gegner ausgeteilt hat, meldeten sich im Internet viele Nutzer zu Wort.
Es gibt Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv des Mannes, der im Februar in München in eine Gruppe Menschen fuhr.
Nach der Wahlschlappe der Grünen zieht Robert Habeck die Konsequenzen. Der ehemalige Wirtschaftsminister legt sein Bundestagsmandat nieder.
Ex-Vizekanzler Robert Habeck gibt sein Bundestagsmandat ab. Wie es nun für den Politiker weitergeht.
Juso-Chef Philipp Türmer, warnt vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. Auch das Bürgergeld könne eine Gewissensfrage für Abgeordnete sein.
Jannik Kegler hat gerade Abi gemacht, nun konzentriert er sich auf die Politik – als neuer SPD-Ortschef in Wolfschlugen. Was treibt junge Leute an, sich in Parteien zu engagieren?
Den Einzug in den Bundestag hat Sahra Wagenknecht hauchdünn verpasst. Nun steht für BSW die Nagelprobe bei Landtagswahlen an. Der Kreisverband soll Basisarbeit leisten.
In einem Wahlbezirk in Stuttgart-Ostheim leben besonders viele AfD-Wähler mit Linke-Wählern Tür an Tür. Wie viel von der Spaltung im Land erkennt man am Ostendplatz?
Ein Soziologe erklärt, warum gemischte Nachbarschaften besser wählen als grün-linke oder solche mit Hang zur AfD. Am Stuttgarter Ostendplatz kommt all das zusammen.
Die Herabsetzung des Wahlalters schafft ein Gegengewicht zur Unwucht in den politischen Debatten zugunsten der älteren Semester, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Beim Sommerfest der Ludwigsburger Linken mit Parteichefin Ines Schwerdtner zeigt die Partei neues Selbstbewusstsein – doch findet sie auch Antworten auf die Probleme der Region?
Lange wurde spekuliert – nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.
Das aktuelle Wahlrecht ist nicht ideal. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen besseren Vorschlag hat noch niemand gemacht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Die Wahlrechtsreform der Ampel empört die Union seit Beginn. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine Reform der Reform.
In Ostdeutschland fürchten die Grünen um ihre Existenz – und sehen sich zugleich immer häufiger bedroht. Ist das zu retten? Unterwegs vor Ort mit Grünen-Parteichef Felix Banaszak.
Gegen die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach soll eine „Schmutzkampagne“ laufen. Es geht um 2500 Euro, die offenbar in bar übergeben wurden.
Befragte im BaWü-Check sind unentschieden, was die AfD angeht. Das hat Gründe, die man abstellen muss.
Der Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts, Andreas Singer, will die Gerichte und damit den Rechtsstaat vor dem Einfluss von Extremisten schützen.
In der YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
Die Frage, ob eine schnelle Bürgergeldreform gelingt, ist jetzt persönlich mit Friedrich Merz verbunden, kommentiert Tobias Peter.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der geht in die Gegenoffensive.
Weil die Christdemokraten nicht mit den Linken reden wollen, spielen sie den Rechten die Rolle des „Ermöglichers“ zu, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Am Wochenende haben SPD und FDP ihre Listen für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Wo die Kandidaten aus der Landeshauptstadt gelandet sind.
Für die FDP geht es bei der Landtagswahl 2026 um alles. Doch allein mit dem Einzug in den Landtag will sich Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nicht zufriedengeben.
Unsere Demokratie verkommt immer mehr zum Dienstleister. Gemeinwohl und Engagement schwinden. Ein kritischer Einwurf des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Landtagswahl 2026 für die Liberalen der erste Stimmungstest. Wie will der designierte Spitzenkandidat die Wahl gewinnen?
Nur Höcke und Krah werden im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes häufiger zitiert als sie: Christina Baum. Wer ist die Frau, die behauptet, es gäbe keinen Rassismus?
Weil sie im Südwesten abgesägt wurde, ließ sich Christina Baum in Sachsen-Anhalt in den Bundestag wählen. Doch AfD-Mitglied ist sie noch hier. „Das ist ja Verarsche“, sagt Frohnmaier.
Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf dem Bundesparteitag der SPD zur Vorsitzenden gewählt worden. Weniger Grund zur Freude hatte Vize-Kanzler Lars Klingbeil.
Sie hatten die Fraktionsspitze der Linken seit der Bundestagswahl im Februar kommissarisch geleitet. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.
Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt.
Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch ihre Parteispitze offensiv an.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie vom Bundestag verantwortete Rechtsgrundlagen.
Der Esslinger Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Grüne) wird haushaltspolitischer Sprecher. Welche Herausforderungen und Chancen bringt diese Rolle in der Opposition?
Wie der Energiekonzern mit der rechten Partei umgeht – und mit einem frisch gewählten AfD-Abgeordneten aus den eigenen Reihen, der auch noch Betriebsrat ist.
Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.
David Preisendanz aus Kemnat ist Neu-Mitglied des Bundestags, Vertreter im Europa-Ausschuss und hat nun mit Jugendlichen am Theodor-Heuss-Gymnasium Esslingen über Europa diskutiert.
Mehrere AfD-Politiker aus dem Land tauchen mit Äußerungen im Gutachten des Verfassungsschutz auf. Manche werden besonders häufig erwähnt. Unsere Auswertung der mehr als 1000 Seiten.
Bei der Landtagswahl treten die Stuttgarter Grünen mit viel Prominenz an. Jetzt ist auch klar, dass die vier Kandidaten aussichtsreiche Listenplätze bedienen.
Die Journalistin Mariam Lau legt das bislang beste Buch über den neuen Bundeskanzler vor – und verrät dabei auch, was dieser mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan gemeinsam hat.
Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Hunderte Tiktok-Nutzer haben für eine Datenrecherche ihre Feeds gespendet. Einige virale Videos haben fast alle von ihnen gesehen – und in ihnen geht es überraschend oft um Politik.
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.
Der Nachfolger von Christian Lindner steht fest: Christian Dürr soll die FDP aus dem Tal führen.
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Neuanfang. In seiner Abschiedsrede geht ihr bisheriger Vorsitzender Christian Lindner nochmals in die Offensive.
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Neuanfang. Beim Parteitag soll eine neue Parteispitze gewählt werden.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Die Linke gilt neben der AfD als besonders erfolgreich bei Tiktok. Das hat vor allem mit ihren Influencern zu tun. Was sind das für Leute?
Walter Knoll beliefert das Wirtschaftsministerium, dabei hatte Robert Habeck kurz vor der Wahl alles storniert. Eine Reaktion auf das Video der Herrenberger Unternehmerin Mara Benz?
Seit „Reclaim Tiktok“ ist die Plattform nicht mehr allein die Spielwiese der AfD. Doch der Erfolg der Linkspartei hat einen Haken.
Die Plattform prägt Wahlkämpfe und Wahlergebnisse. Wirklich? Die bislang größte Auswertung von Nutzerdaten zeigt, wie viele politische Inhalte auf Tiktok auftauchen.
AfD-Positionen verbreiten sich auf Tiktok nicht nur über offizielle Parteikonten, sondern auch über Influencer. Eine davon kommt aus Stuttgart. Wer ist „annamarinada“?
Auf Tiktok sieht jeder etwas Anderes. Das macht Analysen schwer. Eine Gemeinschaftsrecherche wertet nun Daten von fast 700 echten Usern aus.
In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen das „Königreich Deutschland“ und seinen Anführer Peter Fitzek vor. Doch wer ist der selbst ernannte „König von Deutschland“?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen „intensiven“ Jahre gedankt. Er begrüßte zugleich die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für den freiwerdenden Vorsitzposten.
Die da oben – wir da unten: Der Vorsitzende Jan van Aken schwört seine Partei auf den Kampf gegen „die Superreichen“ ein.
Auf dem Bundesparteitag in Chemnitz verständigt sich die Linkspartei darüber, wie sie mit dem guten Bundestagswahlergebnis umgehen will.
Mieten, Löhne Renten – im Interview mit unserer Zeitung unterstreicht die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, dass ihre Partei das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt.
Matthias Miersch ist zum SPD-Fraktionschef gewählt worden. Er löst auf dem Posten SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.
Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig.
Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit um sechs Stimmen verfehlt. Während die Opposition Neuwahlen fordert, hofft die Union auf einen erfolgreichen zweiten Anlauf.
Für die Grünen war das Ergebnis der Bundestagswahl bitter. Dennoch reagiert die Oppositionspartei ohne Häme, als Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wird.
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?
Die Kanzlermehrheit ist entscheidend für Merz – wie viele Stimmen sind im Bundestag nötig, um gewählt zu werden?
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein designierter Kanzler nach einer Bundestagswahl nicht die notwendige Mehrheit erhalten. CDU-Chef Friedrich Merz verfehlte die Kanzlermehrheit um sechs Stimmen – ein politisches Signal mit Sprengkraft.
An diesem Dienstag soll das Kabinett von Friedrich Merz vereidigt werden – und der 70-Jährige zum Bundeskanzler gewählt werden. Könnte das noch scheitern?
Friedrich Merz soll zum neuen Bundeskanzler gewählt werden – und hat ein neues Kabinett präsentiert. Wer sind die zukünftigen Minister in Deutschland?
Hier erfahren Sie, wann die Kanzlerwahl stattfindet und wann Friedrich Merz vereidigt wird.
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
Seit Wochen gab es heftige Debatten um die Frage, welche Rolle SPD-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll. Jetzt ist zumindest eines klar: Ministerin wird sie nicht.
In Brüssel ist man wenig überrascht, dass die ganze AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt. Ganz anders reagiert Washington.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Ein Parteiverbot folgt daraus nicht automatisch, doch erste Konsequenzen gibt es schon jetzt.
Die AfD gilt laut Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistisch. Welche Auswirkungen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
Bei der Bundestagswahl lagen CDU und CSU noch klar auf dem ersten Platz. Laut einer neuen Umfrage ist die AfD mittlerweile vorbeigezogen. Sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag für eine Trendwende?
Bei der Bundestagswahl erreichte die Union unter Führung von Friedrich Merz noch deutlich den ersten Platz. In einer Umfrage ergibt sich nun ein anderes Bild.
Das Warten dürfte bald ein Ende haben. Am Nachmittag könnte es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD geben.
Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union. Die Zeit drängt also.
Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
Mitten in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verliert die Union an Zustimmung. Bei der Bundestagswahl lag die AfD noch auf Platz zwei, jetzt kommt sie ebenfalls auf 24 Prozent.
Union und SPD stecken mitten in schwierigen Koalitionsverhandlungen. In jüngsten Umfragen müssen CDU und CSU Federn lassen – Zugewinne verzeichnet die AfD.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil schildert im ARD-Talk sein wachsendes Vertrauen zu CDU-Chef Friedrich Merz und erläutert, warum er Saskia Esken die Stange hält.
Die CDU hat Manuel Hagel als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Den ersten Tag seines Wahlkampfs hat er hinter sich. Wie er den Machtwechsel schaffen will.
Für die CDU soll Manuel Hagel als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg ziehen. Er tritt gegen den designierten Grünen-Kandidaten Cem Özdemir an.
Anders, als manche in der CDU wähnen, ist der Ausgang der Landtagswahl offen. Rechts lauert die AfD, in der Mitte hat Manuel Hagel einen starken Konkurrenten. Reiner Ruf kommentiert.
Im nördlichen Kreis Böblingen fehlen etwa 150 Plätze in Pflegeheimen. Doch mit dem Bau von fünf neuen Einrichtungen allein ist es nicht getan.
Die Liberalen im Kreis fordern von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber eine öffentliche Richtigstellung. Sie werfen ihm Falschinformationen rund um den Weiterbau der B 10 vor. Färber versteht die Welt nicht mehr.
Der Vorstand der Grüne Jugend will mehr Themen für junge Menschen im Landtagswahlprogramm der Partei unterbringen. Manche Überschriften klingen eher nach Junger Union. Kann das funktionieren?
Jetzt sind in den Koalitionsverhandlungen wieder die Chefs am Zug. Nachdem 256 Experten in 16 Arbeitsgruppen nach Kompromissen gesucht haben, müssen sie nun die noch offenen Streitpunkte klären.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast?
Bei der Reichstagswahl 1930 gelang der Hitler-Partei der Durchbruch zur Massenpartei. In Berlin warnte der Nobelpreisträger Thomas Mann vor der „Riesenwelle exzentrischer Barbarei“ – am Ende vergebens.
Auch im Rems-Murr-Kreis sind die Katholiken an diesem Sonntag aufgerufen, ihre neuen Vertretungsgremien zu wählen. In 27 katholische Kirchengemeinden im Kreis sind rund 67 000 Menschen wahlberechtigt.
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die Partei aber doch noch Ärger.
Neun Monate nach der Kommunalwahl hat endlich auch die Stadt Crailsheim einen neuen Gemeinderat. Nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung hat am Sonntag die Wiederholungswahl stattgefunden.
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
Bringt er die Verhandlungen mit der Union erfolgreich zu Ende, steht Lars Klingbeil vor der Entscheidung: Geht er ins Kabinett oder bleibt er Fraktionschef? Andere in der SPD kämpfen gerade ums politische Überleben – mit unterschiedlichen Chancen.
Er hat den Wahlkreis Esslingen 23 Jahre lang im Bundestag vertreten. Nun hat sich der CDU-Politiker Markus Grübel aus dem Parlament verabschiedet. Grübel hatte bei der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr kandidiert – der Politik bleibt er weiterhin treu.
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
Wie viele Frauen sitzen im neuen Bundestag? Wie alt sind die Abgeordneten? Und wie viele Ostdeutsche sind darunter? Beim Blick auf die Daten gibt es eine große Überraschung.
Die Themen Rente und Alterssicherung stehen aktuell im Mittelpunkt politischer Diskussionen. Besonders die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente durch die CDU/CSU und SPD sorgt für Aufmerksamkeit. Doch was steckt hinter der Mütterrente 3, wann könnte sie kommen, und welche Auswirkungen hat sie?
Drei Milliarden mehr an Rüstungshilfe für die Ukraine: Was vor der Bundestagswahl in einem Grundsatzstreit festgefahren schien, soll auf den Weg gebracht werden.
Nach 27 Jahren als CDU-Abgeordnete für Tübingen-Hechingen nimmt Annette Widmann-Mauz, ehemalige Staatsministerin und Vertraute von Angela Merkel, Abschied vom Bundestag.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten, bleibt aber wohl in Regierungsverantwortung. Personalfragen in der Partei sind nur aufgeschoben.
Nach einer spannenden Wahl mit vier ernstzunehmenden Kandidaten hat Markus Motschenbacher die Bürgermeisterwahl in Korb für sich entschieden – und zwar überraschend deutlich.
Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.
Rund hundert Schülerinnen und Schüler haben am Freitag an einer sogenannten Jugendkonferenz im Walter-Schweizer-Kulturforum teilgenommen. Die Landesregierung erhofft sich von dem Gesprächsformat Hinweise auf die Sorgen, Nöte und Forderungen der Jugendlichen.
Für die Landtagswahl 2026 wird die CDU im Wahlkreis Leonberg Anfang April eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren. Bislang gibt es fünf Interessenten. Die Leonbergerin Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete seit 2006, tritt nicht wieder an.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Die Forscherin Lea Lochau erklärt, was Tradwifes und Alleingebärende mit Rechtsextremismus zu tun haben – und warum so viele Frauen AfD gewählt haben, obwohl diese ein antifeministisches Frauenbild propagiert.
Die Stuttgarter Grünen haben am Donnerstag Abend im Wizemann-Club ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl nominiert. Sie setzen auf bekannte Gesichter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Eine Heidelberger Agentur hat für die Baden-Württemberg-Stiftung das Konzept zum Jubiläum erarbeitet. Stiftungschefin Theresia Bauer (Grüne) kannte sie schon vorher – aus ihrem OB-Wahlkampf.
Renata Alt (FDP) unterstützte die Proteste im Iran und steht deswegen auf der Sanktionsliste des islamischen Landes. Hart im Nehmen musste die Liberale als Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Nürtingen) sein. Wie geht sie mit dem Verlust ihres Sitzes um?
Mobilitätsgesetz – hinter dem sperrigen Wort steckt ein visionäres Projekt des grünen Landesverkehrsministers, das nun recht zerrupft am Ziel ist. Außer Spesen nichts gewesen? So fragt Andreas Geldner.
Die CDU gewann die Bundestagswahl im Südwesten mit einem deutlichen Vorsprung. Die Landeswahlleiterin stellt nun das endgültige Wahlergebnis fest.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
Für die Landtagswahl 2026 wird die CDU im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Anfang April eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren. Bislang gibt es fünf Interessenten. Die Leonbergerin Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete seit 2006, tritt nicht wieder an.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
Der gewaltige Zustrom zur Linken birgt für die Partei große Chancen, aber auch einige Risiken, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
„Nie wieder ist jetzt“, hört man bei Demos gegen Rechtsextremismus oft. Daraus leitet der Stuttgarter CSD sein Motto für 2025 ab: „Nie wieder still! Laut für Freiheit, stark für Vielfalt!“ Dies sei eine „Reaktion auf den Rechtsruck der Wahl“, erklärt das Pride-Team.
Die Union und die SPD wollen die Schuldenbremse umgehen, um mehr in die Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu investieren. Dieser Schritt ist unverzichtbar, kommentiert Redakteur Emanuel Hege. Im Speckgürtel von Stuttgart zeigt sich, warum.
Union und SPD haben sich in einem Sondierungspapier über zentrale Punkte geeinigt – auch in umstrittenen Fragen der Migrationspolitik. Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist damit frei. Doch es gibt für Friedrich Merz noch ein zentrales Hindernis.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.
Nach Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl: Wie stabil wird die neue Regierung? CSU-Chef Markus Söder stellt sich bei Caren Miosga drängenden Fragen.
Sparen ist die Theorie, Kredite sind die Praxis. Der Landesetat kann von den Berliner Plänen zur Reform der Schuldenbremse profitieren, und der CDU-Hoffnungsträger schwenkt um.
Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand. Werden die Sitzungen noch gerichtlich gestoppt?
Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein Jahr bevor es soweit ist, zeichnet sich ab, in welcher Formation Grüne und CDU in den Wahlkampf um die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehen.
Ein Banner am Kirchturm, klare Worte für Solidarität und gegen die AfD: Markus Frasch, der evangelische Dekan im Kirchenbezirk Böblingen, hat in den letzten Wochen politisch Stellung bezogen. Ein Gespräch über Glaube, Ohnmacht und Hoffnung.
CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Und der scheidende Kanzler Scholz? Er bleibt skeptisch.
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.
Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der SPD treffen sich Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum zum Politischen Aschermittwoch. Anlässe für schlechte Stimmung gäbe es viele, die Partei zeigt sich jedoch optimistisch. Zwei Themen dominieren dabei.
Auch wenn die Sondierung mit der SPD bisher erstaunlich gut vorankam, sieht Söder die Koalition noch in weiter Ferne. Zugleich hat er aber auch klare Forderungen an CDU-Chef Merz parat.
Beim Aschermittwoch in Fellbach nimmt die Südwest-CDU die Landtagswahl in den Blick und bläst zur Attacke auf die Grünen. Im Eifer des Gefechts outet Gastredner Carsten Linnemann sogar den Spitzenkandidaten.
Die AfD holt in Althütte (Rems-Murr-Kreis) mit 31 Prozent die Mehrheit bei der Bundestagswahl. Der örtliche Bürgermeister und Sportkreispräsident Reinhold Sczuka ist besorgt: „Die bürgerliche Mitte droht zu erodieren.“
Nach „Jahren auf Highspeed“ will die Noch-Außenministerin Baerbock zurückschalten. Warum, das erklärt sie in einem Brief.
Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und mehr Zuwanderung neuer Fachkräfte – das sind einige Punkte, die sich hiesige Unternehmen von der künftigen Bundesregierung wünschen. Wichtigster Punkt ist jedoch Verlässlichkeit.
Bei einer Anhörung im Landtag ist der Bestandsschutz für illegal erstellte Bauten kein wichtiges Thema. Die neue Landesbauordnung gefährdet die Urbanisierung des Leonhardsviertels.
Die Stuttgarter Galerie Hartmann Projects präsentiert in „Volker Hinz – EinBlick“ politische Porträts des Hamburger „stern“-Fotografen. Besonders spannend ist, was die Fotos über das Verhältnis von Medien und Politik erzählen.
Schon fast 700 User helfen mit ihre Daten, Politik auf Tiktok zu verstehen – und dafür einen individuellen Sofortreport erhalten. Diese Woche kann man noch mitmachen.
Alljährlich zum Ende der Faschingszeit strömen Tausende Christdemokraten aus dem Südwesten nach Fellbach. Kurz danach wird’s dort noch kabarettistischer – wenn Christoph Sonntag in seinem „Jüngsten Ger(i)ücht“ die Landespolitiker hochnimmt.
Die Rosenmontagszüge spießen auf, was in der Welt schiefläuft. Dieses Jahr ist US-Präsident Donald Trump ohne Zweifel der meist persiflierte Mann. Einmal lässt er sogar die Hüllen fallen.
Die OB-Sprecherin Susanne Kaufmann hat fast 300 000 Euro in ein Videostudio investiert. Der Weg für professionelle Grußworte und Videos in eigener Sache ist frei. Die Fraktionen müssen noch draußen bleiben – es fehlt am Personal.
Peter Tschentscher hat die Wahl: Weiter so mit den Grünen oder ein Neuanfang mit der CDU. Der Hamburger Wahlsieger hat eine klare Präferenz.
Nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD Chancen und Wege für eine Koalition ausloten. Nach dem Auftakt soll es jetzt zügig weitergehen.
In dieser Woche hat sich im Landkreis viel bewegt: Das Wahlergebnis sendet klare Botschaften, die Stadtbahn setzt auf freie Fahrt, die linke Szene in Ludwigsburg steht vor einer Zerreißprobe und ein Oberbürgermeister sucht das Rampenlicht.
Aufatmen bei der Polizei nach der Bundestagswahl: Es gab zwar einige Vorfälle, aber Gewalt war die Ausnahme. Minister Strobl treibt eine andere Sorge um: Er spricht von „allgemeiner Verrohung“.
Die Kommunalpolitiker müssen den Parteizentralen in Berlin sagen, wie die Stimmung wirklich ist, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD.
Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo. Bis Ostern möchte der CDU-Chef eine Regierung gebildet haben. Die SPD warnt: Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ wird das nichts.
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Alle aktuellen Entwicklungen zum Regierungswechsel und den Koalitionsverhandlungen lesen Sie in diesem Newsblog.
Er hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung: Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen.
Der Ausgang der Bundestagswahl als haushoher Wahlgewinner in Thüringen hat der AfD und ihrem Chef Björn Höcke weiteren Auftrieb gegeben. Künftig will der AfD-Rechtsaußen regieren.
Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf.
SPD-Parteichef Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. 95 SPD-Abgeordneten votierten für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich.
Sechs Wahlsieger sitzen in einem Raum, um den von ihnen geplanten Politikwechsel zu besprechen. Frauen fehlen in der Runde. Ricarda Lang spottet, Grünen-Chefin Franziska Brandtner zieht einen Syrien-Vergleich.
Durch die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat sich der Wahlturnus verschoben. In welchem Monat wird 2029 also gewählt?
Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht. Welche Parteien einziehen, ist klar. Aber wie schneidet der nächste Bundestag bei Frauenquote und Alter ab?
Der CDU-Chef hat die Bundestagswahl gewonnen und direkt etliche gute Wünsche bekommen – von einer Amtsvorgängerin wohl zunächst nicht.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck war das Gesicht seiner Partei im Wahlkampf. Nun ist er das der Niederlage. Er zieht Konsequenzen. Anlass für Selbstkritik sieht er aber nicht.
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm klargemacht, dass sie das Cannabis-Gesetz rückgängig machen will. Wird Kiffen also bald wieder verboten?
Die internationale Presse reagiert auf die Bundestagswahl. Dabei wird eine Sehnsucht erkennbar, dass Wahlsieger Friedrich Merz nicht nur einen Regierungsauftrag für Deutschland hat, sondern auch eine wichtige Figur in der Europapolitik werden soll.
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Reaktionen auf Sachsen-Anhalt-Wahl im Raum Leonberg
Die Bundespartei in Berlin ist bereit, Kompromisse einzugehen. Ulrich Siegmund will nur die reine AfD-Lehre umsetzen – oder gar nichts. Lässt sich das Dilemma für die Rechten auflösen?