Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Oberbürgermeister Tobias Degode und der komplette Gemeinderat reagieren entrüstet und stellen die Zusammenarbeit mit dem Landkreis infrage.
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie. Bei der Besetzung wichtiger Gremien aber läuft die Fraktion gegen eine Wand. Und dann sind da noch die geheimen Stimmen, die sie zusätzlich bekommt.
Für NRW-Innenminister Reul läuft es gesundheitlich aktuell nicht gut. Erst hatte er eine OP wegen einer zitternden Hand, dann Sprechprobleme – und nun ist er auch noch unglücklich gestolpert.
Absolute Kostensicherheit wird es laut Finanzministerium vor der Entscheidung zum Opern-Komplex nicht geben können. Wann tagt die Expertenkommission?
Im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat gab es heftige Kritik am Regierungspräsidium wegen der Bauarbeiten zwischen Bietigheim und Löchgau.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident ist ein anderer Typus Politiker als sein Parteifreund und Vorgänger Winfried Kretschmann. Was bedeutet das für die Regierung?
Ein Schreiben der Bürger- und Polizeibeauftragten an das Innenministerium listet die Vorwürfe im Polizeipräsidium Ludwigsburg genau auf
Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die AfD verfügt im Landtag nicht über die notwendige absolute Mehrheit.
Kommt die große Rentenreform noch in diesem Jahr? So ist der Stand der Dinge im Moment.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Im Hemminger Süden entstehen Häuser und Wohnungen für rund 280 Menschen. Der Startschuss für die ersten Bauarbeiten ist gefallen, obwohl noch ein juristisches Verfahren läuft.
Der Göppinger CDU-Stadtverband übt ungewohnte Kritik an Baubürgermeisterin Eva Noller. Seither wird deutlich, dass auch in den meisten anderen Gemeinderatsfraktionen der Rückhalt verloren gegangen ist. Die 58-Jährige gibt sich selbstkritisch.
Seit vielen Jahren wird an dem Großprojekt zwischen Marbach und Heilbronn geplant. Jetzt setzt das Verkehrsministerium ein Stopp-Schild. Weiter geht es dafür mit dem Vorhaben Ludwigsburg-Markgröningen.
Seit Jahrzehnten versucht das Land offiziell, auf kleinere Schulklassen hinzuwirken – erfolglos. Aber wie wichtig ist der Faktor überhaupt für guten Unterricht?
Die Hip-Hop-Combo „Junge Arbeiter“ zeigt bei ihrem Auftritt auf dem Gründerwasen in der Almhütte Royal eine Palästina-Flagge – ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers.
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Qilin ist ein Fabelwesen aus der Harry-Potter-Welt. Im wahren Leben verbergen sich hinter dem Namen russische Hacker und Erpresser. Einer von ihnen ist nun deutschen Behörden in die Maschen gegangen.
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Die Eislinger Bürgerschaft kann bis Sonntag ihre Stimme abgeben. Bei der vorherigen Umfrage zum Schlossplatz spielte der Radverkehr nur eine geringe Rolle.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Der Generalkonsul von Kroatien hatte Frank Nopper wegen des umstrittenen Künstlers Marko Perković geschrieben. Der Gemeinderat debattiert die Hallenvermietung.
Anders als Tübingen wollte Ludwigsburg keine Verpackungssteuer. Doch die alternativen Maßnahmen zur Müllvermeidung zünden nicht, sodass die Grünen die Abgabe wieder aufs Tableau bringen.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
In einem von der Stadt betreuten Facebook-Account hatte das Stadtoberhaupt die Grünen gerügt und die CDU gelobt. Ein Bürger sah darin Stimmungsmache.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
Sindelfingen will mit einem riesigen neuen Gewerbegebiet neue Unternehmen anlocken. Kosten und Zeitplan sind aber noch weitgehend offen.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Tobias Rausch von der AfD ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden – mit mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete haben
Die CDU sei geschwächt, und auf Ministerpräsident Sven Schulze könne man nichts mehr geben, heißt es aus der ostdeutschen Presse.
Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft muss.
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.
Wie finden junge Menschen im Netz verlässliche Informationen? Eine von Zeitungsverlegern unterstützte Studie beleuchtet die Vermittlung von Nachrichtenkompetenz an Schulen.
Seit vor fast drei Jahren ein Zeuge einen Wolf bei Bad Ditzenbach fotografierte, ist keiner mehr im Kreis Göppingen aufgetaucht. Alles andere sind Gerüchte.
Das kostenlose letzte Kindergartenjahr war einer der großen Gassenhauer des Wahlkampfs. Nun, wo es um die Umsetzung der Ankündigung geht, ist plötzlich alles sehr kompliziert.
Die Fraktion SPD/Volt im Gemeinderat fordert von OB Nopper eine Stellungnahme zur Hallenvermietung. Der Generalkonsul Ivan Sablić sieht eine „Hexenjagd“.
München bewirbt sich um die Olympischen Spiele. Stuttgart ist dabei als Austragungsort vorgesehen. Die CDU will nun die Verbindung vertiefen.
In Sachsen-Anhalt tritt heute erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Doch wer wird Ministerpräsident?
350.000 Euro zahlte die Stadt 2025 für Schirme und Sonnnensegel. Damit hat es Stuttgart ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Nun reagiert die Stadt.
Luxus fürs Handgelenk oder auf vier Rädern: Am 24. Oktober versteigert die Justiz gepfändete Autos und Uhren in Stuttgart, darunter einen fast nagelneuen Lamborghini mit 780 PS – und einem Schätzwert von knapp 800.000 Euro.
Seit der Ankündigung ist es um das Vorhaben auffällig ruhig geworden. Wie weit ist die Bundesregierung inzwischen?
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Heute ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Höher kann man in Deutschland nicht hinaus. Doch die steile Karriere war dem 70-Jährigen nicht in die Wiege gelegt. Als Schüler war er eine Niete. Sitzengeblieben schaffte er das Abitur nur mit Ach und Krach. Doch für Merz war die seinerseits ungeliebte Bildungsanstalt in Wahrheit eine Schule des Lebens.
Raucher müssen sich ab 2027 auf deutlich höhere Preise einstellen – möglicherweise sogar auf noch höhere als bisher angekündigt.
Die CDU Esslingen sieht Bedarf bei Bevölkerungsschutz und Gefahrenabwehr. Sie fordert die Stadt zum Handeln auf.
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Der CDU-Kreisverband hat in Ehningen zum 36. Mal die deutsche Einheit gefeiert – mit der Festrednerin Nora Seitz aus Chemnitz.
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Thomas Bareiß war am Samstag überraschend unter den Gästen einer CDU-Veranstaltung in Albstadt. Was der Abgeordnete zu seiner Rückkehr auf die politische Bühne sagt.
Der Liberale Erik Schweickert war quasi „Chefaufklärer“ rund um die Corona-Soforthilfen. Nun mahnt er mehr Druck auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in der Corona-Affäre um die TSG Balingen an.
Mobbing, Vernachlässigung, Unlust – neue Erhebungen zum Schulabsentismus in Stuttgart zeigen die Motive der Kinder auf. Schon Grundschüler verweigern den Unterricht. Nun gibt es Handlungsempfehlungen für Schulen.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Nachdem der Politiker Kritik für seinen Strandkorb erhalten hat, wurde dieser aus seinem Büro entfernt.
Der baden-württembergische Kultusminister Jung will allen Schülern im Land eine strenge „Handypause“ verordnen. Doch sein Koalitionspartner möchte mehr Ausnahmen ermöglichen.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel will Polizisten aus Berlin abwerben. Seine Wortwahl ist ihm dabei entglitten.
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Der Ditzinger Unternehmer Peter Leibinger spricht mit Schülern über Führung, persönliche Lebenswege und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dabei kritisiert er den Politikbetrieb in Berlin deutlich – und macht den Jugendlichen zugleich Mut.
Die Landesregierung verzichtet auf neue Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin umwirbt Innenminister Hagel die Polizei in der Hauptstadt. Nun flattert ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus.
Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Regierung in der Bevölkerung weiter abnimmt.
Der neue Bahnknoten geht frühestens in fünf Jahren in Betrieb. Nun gehen Tunnelbauer im Norden und Süden Erweiterungen an.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
An der Neuen Weinsteige plant die Stadt Stuttgart eine 4,5 Millionen Euro teure Sanierung von Trockenmauern. Der Winzer Hans-Peter Wöhrwag kritisiert das Vorhaben und fragt: Was geschieht mit den Weinbergen, die künftig nicht mehr bewirtschaftet werden?
Jahrelang diente der Schotterparkplatz auf dem Böblinger Flugfeld als Übergangslösung. Dann wurde endlich ein Investor für ein Parkhaus gefunden. Jetzt beginnen die Bauarbeiten.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung – heute mit Francis Fukuyama und MP Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Zuschuss für die TSG Balingen anhand von Unterlagen nachvollziehen – auch mit Blick auf die Rolle von Hoffmeister-Kraut.
Um den Haushalt 2027 zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenpensionen ab.
Der Bund der Steuerzahler prangert unsinnige und überteuerte Projekte an. Die Landeshauptstadt liefert Beispiele, aber belegt sie den Spitzenplatz?
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Nach einem mutmaßlichen Sex-Treffen im Mannheimer Rathaus geht es um Sanktionen gegen Julien Ferrat. Nun hat der 35-Jährige ein Schreiben vom Oberbürgermeister bekommen. Das letzte Wort ist das nicht.
Der Protest zweier Tierschützer während des Volksfestumzugs in Bad Cannstatt wäre eine Randnotiz geblieben. Erst Frank Noppers Griff nach ihrem Banner machte ihn zum Politikum.
Nach seiner Rückkehr in den Bundestag folgt für Thomas Bareiß der nächste Rückschlag: Sein Name steht nicht mehr auf der Mitgliederliste des Haushaltsausschusses.
Die Stadt verteidigt das persönliche Eingreifen des Oberbürgermeisters als Gefahrenabwehr. Doch das Video stützt ihre Darstellung nur teilweise. Die demonstrierenden Tierschützer betonen ihre Gewaltfreiheit.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Die Stadt muss ihre Planungen auf den Prüfstand stellen. Was das für Eltern, Fachkräfte und die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen bedeutet.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Welche Regeln aktuell gelten und wann ein Praxisbesuch nötig wird, erfahren Sie hier.
Obwohl die AfD rein rechnerisch keine Mehrheit im Landtag hat, will sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen dafür, die bislang vorgesehenen Einschnitte noch einmal zu überdenken.
Neuer Look bei der Polizei: Statt hellblauer Hemden tragen die Beamtinnen und Beamten jetzt häufiger dunkelblaue Poloshirts. Was dahintersteckt und warum das längst nicht alles ist.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Er war mehr als nur der Fahrer von Helmut Kohl. Er galt als dessen enger Vertrauter und Begleiter.
Christa Vossschulte hat den ersten Pisa-Schock 2001 als Rektorin am Esslinger Theodor-Heuss-Gymnasium erlebt. Sie zeigt auf, wo in den Schulen der Schuh drückt.
Am Mittwoch tritt der Landtag erstmals in diesem Herbst zusammen. Was hat die Koalition bisher geschafft und was hat sie vor?
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl ist in Sachsen-Anhalt weiter offen, wie die nächste Landesregierung aussehen wird.
Opernsanierung, Personal, Profilierung: Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hallen Misstöne durch die Koalition. Ist das ein Problem?
Ministerpräsident Cem Özdemir beruft Leonie Dirks, bisher Ministerialdirektorin im Sozialministerium, zur Chefin der Staatskanzlei. Jörg Krauss geht in den Ruhestand.
In einem internen Schreiben äußert sich die Präsidentin in Ludwigsburg zum Alarmruf der Bürgerbeauftragten – und zeigt Verständnis für die Unruhe.
Die Stadt Stuttgart will Anwohnern in Gebieten mit zu wenig Parkplätzen helfen. Sie sollen ihr Auto künftig am Abend und in der Nacht auch vor Schwimmbädern und Supermärkten abstellen können.
Mit einer Pflichtabgabe für die Einwohner könnte der ÖPNV im Kreis Esslingen ausgebaut werden. Wie blicken Verwaltung und Kreisräte auf das Modell?
Die CDU holt in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent – und Küstenpolitiker Philipp Amthor posiert im Strandkorb. Das kam beim Wähler nicht gut an.
Die Kommunen im Südwesten haben bislang mehr als 1000 Projekte angemeldet, nun informiert sich Bundesfinanzminister Klingbeil über die Fortschritte. Wozu werden die Milliarden genutzt?
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Gerade erst ist Timm Kern nach dem Landtags-Aus der FDP in den Lehrerberuf zurückgekehrt. Nun holt ihn CDU-Kultusminister Andreas Jung offenbar in seine Regierungszentrale.
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
Offiziell wird zu den schweren Vorwürfen der Bürgerbeauftragten in Sachen Polizei geschwiegen. Doch hinter den Kulissen gehen die Wogen hoch.
Ihr Rückzug als stellvertretende CDU-Generalsekretärin kam abrupt. Nur knapp zwei Wochen später übernimmt Christina Stumpp nun eine wichtige neue Funktion im Bundestag.
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.
Sehen Sie hier, für welche Szene Staatsminister Philipp Amthor aktuell Kritik erntet. Das Originalvideo.
Wie kam es zum unberechtigten 125.000-Euro-Zuschuss an den Balinger Fußballverein? Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und alle Beteiligten bilden ein Kartell des Schweigens.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Personeller Neuanfang nach dem Wahldebakel: Der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück wird zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt. Er fordert unter anderem, dass die Partei mehr auf die Menschen zugeht.
Ein höherer Anteil von Bioethanol könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen nicht nur deshalb die Einführung von E20 vorantreiben.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gab es kein bilaterales Gespräch der Außenminister Deutschlands und Russlands mehr. Nun treffen sich Wadephul und Lawrow in New York.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Die Weiterplanung der Ausweichspielstätte wäre sinnvoll. Die FDP fordert weitreichende Konsequenzen und macht einen Vorschlag zum Bauplatz.
Der Bund unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Schwimmbädern. Im Kreis Esslingen profitieren zwei Städte vom Zuschussprogramm, zwei andere gehen leer aus.
Mitglieder der Linken in Baden-Württemberg stellen sich hinter den umstrittenen Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak.
Die Nachricht, dass die sächsische Stadt Heidenau die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum untersagt, sorgt bei Aktiven der Erinnerungsarbeit für große Besorgnis. Auch in Stuttgart.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Die Stadt Stuttgart wird kritisiert, weil die städtische Website zum Palästinakomitee und dessen Aufruf für den 7. Oktober führt. Das liegt auch an einem Gerichtsurteil.
In der Bildungspolitik üben Lehrerverbände viel mehr Einfluss aus als Schüler und Eltern. Die fordern nun mehr Mitsprache ein. Wird das etwas?
Ab dem 1. Oktober bittet das Land Baden-Württemberg die Studenten zur Kasse. Die Christdemokraten befürchten eine Verdrängung in die angrenzenden Wohngebiete. Daher soll die Neuregelung um ein Jahr verschoben werden.
Die sächsische Kleinstadt Heidenau verbietet Stolpersteine im öffentlichen Raum. Das spricht der Erinnerungsarbeit in vielen Orten Hohn. Ein Kommentar von Jan Sellner
Weil die Haushaltskassen weiterhin leer sind, will die Stadt Stuttgart die sozialen Angebote schlanker und wirksamer aufstellen. Dafür holt sie sich Hilfe von Berliner Beratern. Was ist geplant?
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Auf den Postamenten am Ludwigsburger Arsenalplatz – Überbleibsel des Exerzier- und Paradeplatzes – sollen in Zukunft im jährlichen Wechsel neue Skulpturen ausgestellt werden.
OB Frank Nopper nennt Günther Oettinger die „Idealbesetzung“ für die Expertenanhörung. Hannes Rockenbauch und Christoph Ozasek sehen in dessen Rolle bei Stuttgart 21 ein fatales Signal.
Die Rentenreform sorgt aktuell für Diskussionen innerhalb der Regierung. So ist der aktuelle Stand.
Jetzt ist es offiziell: Berlin verabschiedet sich vorzeitig aus dem Olympia-Rennen. Chancen gab es ohnehin keine mehr. Für die Planer ist es eine herbe Niederlage.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erweist sich weiterhin als schwierig. Wie wird es weitergehen?
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Wegen der „wirtschaftlichen Sondersituation“ steht ein 15 Jahre altes Beteiligungsformat auf der Kippe. Vereine fordern den Erhalt des Bürgerhaushalts.
Cem Özdemir und Thomas Strobl brechen das Schweigen der Politik zum Fall Serkan Eren. Sie erklären sich solidarisch mit dem Stuttgarter – und fordern seine Freilassung.
Beim Innenministerium des Landes fand sie kein Gehör. Jetzt informiert Beate Böhlen den Innenausschuss über massive Kritik an der Spitze des Polizeipräsidiums Ludwigsburg.
Die CDU warnt vor einer Erhöhung fürs Anwohnerparken auf 360 Euro im Jahr. Beschlossen sind derzeit nur 55 Euro, bis 2030 sollen es 90 Euro werden. Vom öko-sozialen Lager kommt Kritik.
Landes-SPD steht auf eine Koalition der Demokraten.
Hagel und Gentges streben Abbau von bis zu 30 Stellen in der Landwirtschaftsverwaltung an. Özdemir: Noch keine finale Entscheidung.
In Heimsheim tobt ein Machtkampf zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Nun geht es um fast 30.000 Euro Anwaltskosten, die das Gremium bewilligen soll – doch wichtige Details bleiben geheim.
Kletter-Protest in Berlin: Die Gruppe Robin Wood demonstriert auf dem Konrad-Adenauer-Haus für mehr Klimaschutz und ein klareres Vorgehen gegen den Aufstieg der AfD.
Nach einem Unfall, bei dem Betäubungsmittel im Spiel gewesen sein sollen, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unter Druck. In seinem Wahlkreis kämpft er jetzt um Unterstützung.
Die Bundesregierung will die sogenannte „Rente mit 63“ reformieren und in ihrer bisherigen Form abschaffen. Doch ob die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, ist inzwischen wieder offen.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Befragten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß hat seine Arbeit im Bundestag trotz Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen. Wie es im Wahlkreis weitergeht, ist allerdings unklar.
Eislinger Verwaltung wirbt für den Bau einer Unterführung: Hohe Zuschüsse, hoher Nutzen. Die Bürgerschaft kann online ihre Meinung äußern.
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Eine Expertenkommission soll erneut das vieldiskutierte Projekt Opern-Sanierung beleuchten. Vorsitzender wird Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger.
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber geht mit sich und seiner Partei hart ins Gericht. Bei der Kanzlerfrage bleibt er jedoch vage.
Gemeinderäte mit Kindern setzen sich durch: Wichtige Ausschüsse tagen jetzt nur noch zu Zeiten, in denen Kita- und Schulkinder betreut werden.
Wie ist der Stand der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Kommt es zu einer Kooperation zwischen AfD und BSW?
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beruft Günther Oettinger für die Expertenkommission in Sachen Stuttgarter Staatsoper. Danach soll schnell entschieden werden.
Das Kabinett tagt, der Landtag erwacht aus der Siesta: In Baden-Württemberg endet die parlamentarische Sommerpause. Was liegt an?
Staats- und Regierungschefs fordern eine globale Kontrollbehörde für leistungsfähige KI-Systeme. Was der neue Drei-Punkte-Plan vorsieht.
Bevor das Kabinett über die Verlängerung entscheidet, können sich Betroffene äußern. CDU und Grüne hatten zuletzt heftig über die Mietpreisbremse gestritten.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?
Nach einigen Wochen Auszeit und während laufender Ermittlungen wird Thomas Bareiß an der Sitzungswoche im Bundestag teilnehmen. Was er seinen CDU-Kollegen schrieb, was sein Büro sagt.
US‑Präsident Donald Trump spricht heute vor den Vereinten Nationen. Was sind solche Themen? Hier gibt es alle Infos und den Livestream.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Die Sanierungspläne mit einer Interims-Bühne sehen die Genossen als gescheitert an. Ihre Forderung: Die Künstler sollen lange auf Tournee gehen.
Im kommenden Jahr stehen in Deutschland fünf wichtige Wahlen im Kalender. Wo und was wird gewählt? Und wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
NRW-Regierungschef Wüst wird als Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung dementiert Wüst – für immer?
Bei der gestrigen Pressekonferenz hat sich der Bundeskanzler zum Krankenkassensystem geäußert. So lauteten die Aussagen.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt sich Wüst zu seinem Amt in NRW – für immer?
Die CDU erreicht ein historisches Tief bei der Landtagswahl. Das hat auch personelle Konsequenzen. Was das für die Partei bedeutet.
CDU-Politiker aus dem Kreis Böblingen äußern sich zur historischen Wahlniederlage ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel sehen sie nicht.
Von einer Zäsur, sogar von einer Katastrophe, ist die Rede: Die CDU-Kreisvorsitzenden im Südwesten sind nach dem Wahlergebnis der Landtagswahlen alarmiert. Wie soll es für die CDU weitergehen?
Die CDU verliert die Wahl in Berlin, in Schwerin fliegt sie sogar aus dem Landtag – erstmals in der Parteigeschichte. CDU-Landeschef Manuel Hagel wählt drastische Worte.
Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Göppingen stärken Friedrich Merz den Rücken. Doch wie halten sie es mit den anstehenden Reformen?
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Wahlabend tagen die CDU-Ministerpräsidenten nach einer Sitzung unter der Leitung des Kanzlers ohne ihn weiter.
Ob an der Polizei-Hochschule, beim LKA oder im eigenen Haus: das Innenministerium scheitert bei der Besetzung wichtiger Stellen. Wie lange noch?
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut geäußert.
Kein Fest vergeht im badischen Landesteil, ohne dass das berühmte Badnerlied erklingt. Auch Cem Özdemir und Manuel Hagel singen gerne mit. Ist das schon kulturelle Aneignung?
Welche Konsequenzen zieht die CDU aus den desaströsen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen? Der baden-württembergische Landesparteivorsitzende stellt Forderungen auf.
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Der Stuttgarter Anwalt stellt sich vorerst hinter den Bundeskanzler, fordert ihn aber zu einer ehrlichen Bilanz auf. Er wäre der nächste Nachrücker der Landesgruppe in den Bundestag.
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
Die PISA-Studie sorgt auch in Baden-Württemberg für Verunsicherung. Bildungsforscher Ulrich Trautwein erklärt, warum Vorlese-Omas und klare Handy-Regeln jetzt entscheidend sind – und die G9-Reform ein großes Problem.
Franziska Giffey verpasst das Direktmandat in Rudow und kündigt an, ihr Bürgerbüro zu schließen. Was sie nun von der SPD fordert.
Die AfD-Bundesvorsitzende sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU – insbesondere nach deren Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, die Linke wird in Berlin stärkste Kraft. Politologe Michael Wehner erklärt, warum die jüngsten Wahlen auch im Südwesten ein Weckruf sein sollten.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU aus dem Landtag, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Steht die CDU-Führung noch hinter Friedrich Merz? In Berlin kommt die Parteispitze zusammen.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Die „Reformen“ stünden nur für Kürzung, meinte der Sozialdemokrat im Morgenmagazin. Nun ist stattdessen die Rede von Lebensleistung und Facharztgarantie.
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollte man trotzdem mal, findet einer.
Deutlich über 100.000 Stimmen bleiben wohl nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unberücksichtigt. In Berlin betrifft das ebenfalls viele Wähler. Was das für die Demokratie bedeutet.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Wahlniederlage. So hat sich der Kanzler zum Ergebnis geäußert.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Für die CDU endet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem historischen Ergebnis.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden – zumindest vorläufig. So sieht das Ergebnis aus.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Die nächsten Landtagswahlen, die nächsten Nackenschläge für die CDU. Die Chefs der Koalition im Südwesten bleiben vorerst in Deckung.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Für die CDU sind die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bitter. Die Generalsekretärin der Südwest-CDU sieht aber auch eine Bedeutung über die Partei hinaus.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Der Gerlinger CDU-Stadtverband feiert sein 70-jähriges Bestehen. Während über den schweren Stand, den einst Frauen in der Partei hatten, offen diskutiert wird, fallen die Reaktionen auf die aktuelle Parteikrise auffallend zurückhaltend aus.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Der erste Müllmarathon in Stuttgart ist am Samstagmorgen gestartet. Die Aktion findet bis Mittwoch statt. Die Hintergründe gibt es im Video.
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Politische Versprechen sind am Ende wertlos, wenn sie nicht mit Geld hinterlegt werden. Entsprechend wichtig ist der Haushaltsplan für die Politik. Ganz einig sind sich Grüne und CDU noch nicht.
Das Land will trotz stark zurückgehender Flüchtlingszahlen weitere Plätze schaffen. Sie könnten auch anderweitig hilfreich sein, sagt das Ministerium.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
In der Porsche-Arena geht ein Musiker auf die Bühne, dem die Verherrlichung des Faschismus vorgeworfen wird. Wie begründet der Vermieter in.Stuttgart die Vergabe?
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
Seit Jahren ist klar: Das Stuttgarter Opernhaus muss saniert werden. Doch die Debatte darüber wird zur kulturpolitischen Farce.
In der Südwest-CDU hatte Kanzler Friedrich Merz seine gläubigsten Anhänger. Sein Versagen hat die Partei tief verunsichert. Die AfD liegt auf der Lauer.
Der Chef im Ruhestand, der Vize wegen persönlichen Fehlverhaltens nicht im Dienst: Das RP Tübingen steckt in schwerem Fahrwasser. Nun soll eine erfahrene Ministeriale übernehmen.
Was wird gegen die hohen Spritpreise getan? Die Bundesregierung verhandelt noch; der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
Die Unterstützerfront für den CDU-Bundeskanzler bröckelt an allen Ecken und Enden – sogar in der eigenen Partei. Dies ist auch im Kreis Esslingen spürbar.
Die Landesregierung unterstützt die Pläne der Bundeswehr in Niederstetten und Setzingen. Sie sollen dazu beitragen, die Heimat- und Landesverteidigung zu stärken.
Neue Umfragen zu Merz zeigen, wie die Meinung in der Bevölkerung aktuell ist. So ist die Stimmung im Land.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Grün-Schwarz will bei der Landesverwaltung Stellen einsparen. Wie und wo genau künftig weniger Beamte und Angestellte arbeiten sollen, hat nun die CDU vorgeschlagen.
Aktuell wird in Berlin darüber diskutiert, ob man die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senkt. Was würde das bringen?
Wie ist der Stand der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Im ZDF-Talk wird über das Kanzlerschicksal sinniert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet eine Spritpreisentlastung bis zu 25 Cent pro Liter. Was der Tübinger OB Palmer dazu sagt.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine neue Umfrage liegt vor - mit teils überraschenden Ergebnissen.
In Österreich, Belgien, Frankreich und Luxemburg zahlt man gerade deutlich weniger für Benzin und Diesel. Das liegt an staatlichen Eingriffen, niedrigeren Steuern – und einem freiwilligen Preisdeckel.
Der niedrige Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beunruhigt viele Menschen. Aber wie funktioniert eigentlich das System der Gasspeicher?
Die CDU-Landtagsfraktion hält ein Interimsgebäude zur Sanierung der Staatsoper für nicht sinnvoll. Stattdessen soll ein Neubau geprüft werden. Die Stadt setzt Planungen aus.
Entlastungen beim Spritpreis ab Oktober? Angesichts der hohen Spritpreise stellt Unionsfraktionschef Thorsten Frei schnelle Entlastungen für Autofahrer in Aussicht
Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.
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Nach Geheimplänen zur Klinik-Schließung
„Linke Clan-Bürgermeisterin“
Das kostenlose letzte Kindergartenjahr war einer der großen Gassenhauer des Wahlkampfs. Nun, wo es um die Umsetzung der Ankündigung geht, ist plötzlich alles sehr kompliziert.