Neben Restmüll soll ab 2028 auch Klärschlamm in Böblingen verbrannt werden und weitere Fernwärme liefern. Die Anlage wird erheblich teurer, der Kreistag-Ausschuss sagt dennoch Ja.
Große Einigkeit herrscht im Böblinger Kreistag nicht darüber, ob und wie auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen ab 2028 Klärschlamm, also ein Nebenprodukt der Abwasserreinigung, verbrannt werden soll.
Das ist nicht überraschend, denn das Thema spaltet den Kreis schon seit mehreren Jahren. Zwar hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss dem Kreistag jetzt mehrheitlich – 15 Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen – empfohlen, die Planungen voranzutreiben. Aber es gab auch nachdenkliche Stimmen.
Zumal die Klärschlammverwertungsanlage (KSVA), die auch Wärmeenergie und Strom für das Böblinger Netz liefern soll, mit 220 Millionen Euro Gesamtprojektkosten doppelt so teuer werden soll als ursprünglich mal veranschlagt.
Hintergrund für die Bauüberlegungen ist eine Gesetzesänderung – eigentlich schon 2017 in Kraft getreten – die die Betreiber großer Kläranlagen ab 2029 dazu verpflichtet, den Phosphor aus ihrem Abwasser zu filtern, um ihn weiter nutzen zu können. So kann der endliche und wertvolle Rohstoff dann beispielsweise zur Herstellung von Dünger eingesetzt werden. Bislang wird Klärschlamm entweder in Betonwerken verbrannt oder von Landwirten direkt als Dünger auf Feldern verteilt.
Die Ausbringung in der Landwirtschaft ist ab 2029 nach einer Gesetzesänderung untersagt, weswegen sich die Entsorgung des Klärschlamms bereits spürbar verteuert hat. Ein Preisanstieg, der den Abwasserzweckverbänden und letztlich den Kommunen auf die Füße fällt, weshalb von dort der Druck entstanden ist, den Klärschlamm anderweitig loszuwerden. Die Novellierung des Gesetzes ist schon länger bekannt, nur langsam drängt die Zeit.
Derzeit 72 Kommunen warten in dem 2020 gegründeten Zweckverband Klärschlammverwertung (KBB) darauf, was sich in Böblingen entwickelt. Denn auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks soll die neue Anlage in direkter Nachbarschaft entstehen. Der Kreistag hat nun den bisherigen Stand der Planungen zur Kenntnis genommen und der Kreisverwaltung den Auftrag erteilt, in den entsprechenden Gremien der Umsetzung zuzustimmen – vorausgesetzt, dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk (RBB) entstehen durch Bau und Betrieb keine finanziellen Risiken.
Der Zweckverband RBB ist besorgt um seine Finanzen, weil das für Bau und Betrieb geschaffene Gesellschaftskonstrukt „saumäßig kompliziert“ ist, wie es Kreisrat Ulrich Vonderheid (CDU) ausdrückte. Es gibt Vermögensgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die jeweils füreinander haften und aneinander beteiligt sind. Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des RBB wird mit dem Bau der KSVA beauftragt und verpachtet diese an den KBB. So muss der KBB nicht aufwendig eigene Kapazitäten für ein derart umfangreiches Vorhaben aufbauen, Synergien mit dem Müllheizkraftwerk sollen genutzt werden.
Auch die Finanzierung geschieht über Ecken: Landrat Roland Bernhard (parteilos) bezeichnete das Vorgehen als „Gürtel mit Hosenträger“, also quasi risikofrei. Einige Kreisräte kritisieren, die komplexe Struktur erschwere Nachvollziehbarkeit und Kontrolle. Den Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro nimmt der Zweckverband RBB auf – also der Betreiber des Restmüllheizkraftwerks. Dieser gibt das Geld als internes Darlehen weiter – ein Vorgehen, das vor allem deshalb gewählt wird, weil der RBB günstigere Kreditkonditionen erhält.
Allerdings möchte der RBB kein finanzielles Risiko aus dieser Konstruktion tragen. Denn streng genommen fällt die Klärschlammverwertung nicht in seinen Aufgabenbereich: Während die Landkreisebene (also der RBB) – für die Müllentsorgung zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Klärschlammentsorgung eigentlich bei den Kommunen.
Bernhard bezeichnet den Landkreis daher als „fäkalen Samariter“, der für die Kommunen einspringt. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so tief in das Thema Klärschlamm einsteige“, sagte er im Umwelt- und Verkehrsausschuss. „Warum tun wir uns das an, dass wir die Kacke an der Hacke haben?“ Es solle sich lohnen für die Bürgerinnen und Bürger, sagte dazu Kreisrat und Erster Böblinger Bürgermeister, Tobias Heizmann (Freie Wähler). Über die Jahre werde man für die Verbraucher stabile Preise bieten, was sich rechnen werde.
Ein Vorteil des Baus auf dem RMHKW-Gelände liegt in der vorhandenen Wärme-Infrastruktur: Die Abwärme der Klärschlammverwertung soll zusätzlich ins Fernwärmenetz eingespeist werden. Trotzdem wurden auch noch Bedenken geäußert, ob sich das Projekt KSVA angesichts der hohen Kosten und finanzieller Risiken überhaupt lohne.
So bremste beispielsweise Angie Weber-Streibl (Grüne): Der Preis habe sich verdreifacht. Auch etwas anderes gebe ihr zu denken: „Es gibt keine Methode, um Phosphor aus der Asche zu holen“, stellte sie in den Raum. Tatsächlich sind die Verfahren noch nicht in der Praxis erprobt und es ist unklar, ob die Rückgewinnung in Böblingen kommt. Die Fraktion der Grünen hatte sich daher der Beschlussempfehlung enthalten. Ob ihre Bedenken berechtigt sind, muss sich erweisen: Aufgrund der Gesetzeslage sind Fachfirmen hier derzeit eher zurückhaltend, heißt es.
Kommentar von Jan-Philipp Schlecht
Die neue Klärschlammverwertung bei Böblingen rückt näher. Damit löst der Kreis seinen Teil des Versprechens ein, zig Kläranlagen in ganz Baden-Württemberg das Leben zu erleichtern – und ihnen einen preiswerten und verlässlichen Entsorgungsweg für ihren Klärschlamm anzubieten.
Anfängliche, ganz praktische Bedenken in Richtung Geruchsbelästigung und Lastwagenverkehr konnte man glaubhaft zerstreuen. Außerdem soll die entstehende Abwärme – ökologisch höchst sinnvoll – ins Fernwärmenetz eingespeist werden.
So weit, so vernünftig. Doch was die Böblinger Kreisräte zu Recht schlucken lässt, sind die überbordenden Kosten des Projekts. Noch vor zwei Jahren war von einer Investition zwischen 100 und 125 Millionen Euro die Rede. Das Ergebnis der Ausschreibung beläuft sich jetzt aber auf rund 220 Millionen Euro. Und auch bei dieser Summe besteht keine Garantie, das sie eingehalten wird. Verständlich also, dass das Großprojekt nicht nur Jubelrufe erzeugt.
Mehr Kostentransparenz hätte nicht nur die Glaubwürdigkeit der Akteure erhöht, sondern auch die Akzeptanz des Projekts als Ganzes. Ungeklärt ist zudem die Frage nach der Phosphor-Rückgewinnung, einem integralen Bestandteil der gesamten Verwertungskette.
Bleibt zu hoffen, dass der Landkreis in Form des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk sich mit der teuren Anlage nicht den nächsten finanziellen Klotz ans Bein bindet. An seinen Krankenhäusern und der Schönbuchbahn trägt er schwer genug.
Planung
Die Planungen für die Klärschlammverwertungsanlage laufen seit 2015, haben aber in den vergangenen fünf Jahren Fahrt aufgenommen. Besonders in Böblingen stieß das Vorhaben auf teils scharfe Kritik.
Kritik
Besonders die Themen Geruchsbelästigung und Verkehr hatten Gegnerinnen und Gegner auf den Plan gerufen. Denn die Anlieferung des Klärschlamms in die Anlage im Böblinger Wald müsste über die ohnehin viel befahrene Panzerstraße erfolgen.
Geruch
Es hatte sich in der Vergangenheit die Sorge geregt, dass der verbrennende Klärschlamm den Böblinger Wald in eine stinkende Wolke hüllen würde. Dagegen wurde argumentiert, dass die Abluft mehrfach gefiltert und aus dem Schornstein nahezu geruchlos austreten werde.
