Warum hat bislang kaum eine Schule in Stuttgart einen Radschulwegplan, und könnte in der Landeshauptstadt eine digitale Verkehrsüberwachung etabliert werden? Der Gemeinderat hat einige Fragen an die Stadtverwaltung.
Im Rahmen von „Achtung, Schulweg!“ haben Eltern bereits mehr als 1200 Gefahrenstellen in der Landeshauptstadt gemeldet. Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten hatte in Kooperation mit dem Recherchenetzwerk Correctiv zu der Aktion aufgerufen. Nun greifen auch verschiedene Gemeinderatsfraktionen das Thema erneut in verschiedenen Anträgen auf.
Die Vertreterinnen und Vertreter von Puls fordern von der Stadt einen umfassenden Bericht zur Sicherheit auf Schulwegen. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, wie sie auf die eingegangenen Gefahrenmeldungen reagiert, wo kurzfristig Verbesserungen möglich sind und wie Gefahrenstellen, die nicht sofort behoben werden können, in die zukünftige Verkehrsplanung und -überwachung einfließen. Dabei geht es den Stadträten und Stadträtinnen auch um die Frage, wie Straßen vor Stuttgarter Schulen dauerhaft verkehrsberuhigt werden können, zum Beispiel in Form einer Schulstraße.
Besonders wichtig ist Puls das Thema Radfahren. Die Stadtverwaltung soll berichten, welche Schulen in Stuttgart wann einen Radschulwegplan erhalten und in welchen Stadtbezirken es bereits eine sichere Radinfrastruktur für Kinder gibt, sodass keine Radschulwegpläne erforderlich sind.
In den Meldungen zu den Gefahrenstellen auf Schulwegen geht es immer wieder um Falschparker. Daher möchte Puls auch über die Personalsituation bei der Verkehrsüberwachung informiert werden sowie darüber, wie oft und zu welchen Zeiten auf Schulwegen kontrolliert wird und wie viele Parkverstöße im Jahr 2023 geahndet wurden. Letztlich geht es Puls um die Frage, ob in Stuttgart eine digitale Verkehrsüberwachung implementiert werden könnte und welche Ressourcen dafür erforderlich wären.
Durch StVO-Novelle haben Kommunen mehr Spielräume
Auch die SPD und Volt widmen sich in einem gemeinsamen Antrag dem Thema Schulwegsicherheit. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, mögliche Lösungen für die im Rahmen unserer Aktion gemeldeten Gefahrenstellen aufzuzeigen. Die Fraktion verweist dabei auf die im Juni 2024 vom Bundesrat beschlossene Novelle des Straßenverkehrsrechts. Tempo 30 an Fußgängerüberwegen, vor Kindertagesstätten und Schulen auszuweisen ist nun deutlich leichter möglich, weil die Kommunen nicht mehr im Vorfeld aufzeigen müssen, dass an diesen Stellen eine besondere Gefahrensituation vorliegt. „Durch die StVO-Novelle haben wir ganz neue Spielräume, die wir nutzen müssen, um die schwächsten Verkehrsteilnehmenden in Stuttgart zu schützen“, heißt es in dem Antrag.
SPD und Volt wollen wissen, wie Überwege besser sichtbar und damit für Kinder sicherer gemacht werden können. Dabei geht es der Fraktion explizit auch um die im Rahmen der Aktion „Achtung, Schulweg!“ gemeldeten Gefahrenstellen vor der Österfeld-, der Raitelsberg- und der Pestalozzischule sowie um das Gebiet Pfennigäcker in Heumaden.