Für die kommunale Wärmeplanung erhält Altensteig einen Zuschuss vom Bund. Dessen Maßgabe: die Stadt darf damit keinen Terrorismus finanzieren. Wie kommt es dazu?
In puncto Staatstreue dürfte Gerhard Feeß kaum zu übertreffen sein. Seit mehr als 30 Jahren ist er Bürgermeister von Altensteig im Kreis Calw. Kürzlich wurde er vom Landrat für vier Jahrzehnte im öffentlichen Dienst geehrt. Nie hätte Feeß geglaubt, dass man ihm einmal eine Nähe zu Terroristen unterstellen könnte. Doch als er neulich einen Förderbescheid über gut 76 000 Euro für die kommunale Wärmeplanung las, stieß er auf einen entsprechenden Passus. „Sie als Zuwendungsempfänger dürfen weder eine terroristische Vereinigung sein noch solche direkt oder indirekt unterstützen“, stand da als erste Auflage. „Diese Zuwendung darf nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden.“
Eine Stadt unter Terrorverdacht zu stellen – das erschien dem Schultes ziemlich bizarr. Wer komme bloß auf eine solche Idee? Absender des Schreibens war eine in Berlin ansässige Zukunft-Umwelt-Gesellschaft, die das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) beim Klimaschutz als Projektträger beauftragt hat. Diese zeigte sich ratlos – zu den Nebenbestimmungen habe man „keine Informationen“ – und verwies auf das Ministerium. Dort erläuterte ein Sprecher, der Passus gehe auf eine Vorgabe im Haushaltsgesetz 2024 zurück.
Die Ressorts müssten danach sicherstellen, dass Bundesmittel nicht zur Terrorfinanzierung eingesetzt würden. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel habe man dies „klarstellend gesetzlich verankert“. Dieser Pflicht sei man nachgekommen. Von „Irritationen oder Nachfragen“ sei bisher nichts bekannt. Dabei stand die Klausel auch in anderen Förderbescheiden, etwa für eine neue Schwimmbad-Beleuchtung in Hessen. Allein der Altensteiger Schultes wundert sich: wie kann das sein? Vielleicht ist er der einzige, der derlei Post aus Berlin ganz durchliest und ernst nimmt.
