Über die Sperrung der Scharnhauser Straße bei Plieiningen regen sich viele auf. Nun kommt auch Kritik von einem Mann, der mit Krankentransporten nicht durchfahren darf.
Seit die Scharnhauser Straße bei Plieningen für den Durchfahrtsverkehr gesperrt ist, gibt es immer wieder Ärger: Ärger mit Schleichverkehr, Frust bei Anwohnerinnen und Anwohnern, und dann auch noch einen Blitzer, den die Schleichwegnutzenden als „Abzocke“ beschimpfen. Nun hat sich wieder jemand zu Wort gemeldet, der ein Problem mit der gesperrten Straße hat: Ein Fahrer aus dem Rettungsdienst.
Der Stuttgarter hat sich bei unserer Zeitung gemeldet, weil seine Kolleginnen und Kollegen und er sich über die Sperrung ärgern, die viel Zeit kostet. Sie finden, dass der Umweg nicht sein müsste. Gemeint sind damit nicht primär Fahrten mit Blaulicht, sondern Krankentransporte ohne Signal und Sonderrechte.
Die Alternativroute zu fahren, das sei für den Rettungsdienst „oft mehr als nur umständlich“. Zwar dürfe man die Strecke „bei Fahrten unter Sonderrechten“ befahren – sprich mit Blaulicht und Martinshorn. Aber bei „normalen Fahrten“ sei die neue Route „mehr als hinderlich“. Und: Die Strecke werde recht häufig gebraucht, weil auf den Fildern das Krankenhaus in Ostfildern-Ruit liege.
Nicht nur würden dadurch die Fahrerinnen und Fahrer wertvolle Zeit verlieren, die sie an anderer Stelle brauchen. Auch für die zu fahrenden Personen sei es schonender, wenn die Transportstrecke möglichst kurz sei. Eine mögliche Lösung meint der Mitarbeitende des Rettungsdienstes auch zu kennen: „Andere Städte und Behörden lösen dies durch ein einfaches Zusatzschild“, darauf stehe „Einsatzfahrzeuge frei“. Dazu sei aber das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart nicht bereit gewesen.
„Der Öffentliche Nahverkehr und die Landwirtschaft werden hier höher bewertet als der reibungslose Ablauf der rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung“, ärgert sich der Stuttgarter. Wenn wie aktuell noch weitere Baustellen hinzukämen, verdoppele sich die Fahrzeit zwischen Plieningen und Ruit nahezu. Er ärgere sich, dass man dem Rettungsdienst in Zeiten, in denen dieser mit Personalmangel, mangelnder Klinikkapazität und Respektlosigkeit in Einsatzsituationen konfrontiert sei, „ohne Not einen weiteren Stein ins Getriebe“ werfe.
Die Hoffnung auf Abhilfe macht sich der Fahrer jedoch wohl vergeblich. Denn: Die Straße ist dauerhaft für den Verkehr gesperrt. Das liegt an der neuen Streckenführung in dem Bereich. Und die hat etwas mit Stuttgart 21 zu tun: Die Landesstraße 1204 soll künftig anders geführt werden, parallel zur Neubaustrecke der Bahn. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neue Südumgehung Plieningen nur dann freigegeben werden darf, wenn die Scharnhauser Straße teilweise gesperrt wird. Das bedeutet, dass dort lediglich Radfahrende, landwirtschaftliche Fahrzeuge und öffentlicher Nahverkehr fahren dürfen, teilt der städtische Pressesprecher Oliver Hillinger mit. Das gilt seit Mai.
Bei dieser Regelung helfe das Schild „Einsatzfahrzeuge frei“ den Krankentransporten nicht, so der Sprecher. Es umfasse gemäß der Straßenverkehrsordnung die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 15. Februar 2024 machte die Landeshauptstadt Stuttgart die straßenrechtliche Teileinziehung der Scharnhauser Straße bekannt. Die Umstufung zur Gemeindestraße und die Teileinziehung sind zum 1. April 2024 erfolgt. Die verkehrsrechtliche Beschilderung und somit der Vollzug der Teileinziehung erfolgte am 6. Mai 2025.
Eine Beschilderung mit der Ausnahme „Einsatzfahrzeuge frei“ befreit Krankentransporte nicht von diesem Verkehrsverbot. Der Rettungsdienst darf nach der Definition dieses Zusatzzeichen gesperrte Straßen nutzen, „wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden“. Das Schild „Einsatzfahrzeuge frei“ würde für die Krankentransporte daher nichts bringen, teilt der Sprecher der Stadt mit.
Wegen der Sperrung hat es schon mehrfach Beschwerden gegeben. Die Landeshauptstadt sei jedoch an den höchstrichterlichen Entscheid gebunden. Es wurde auch schon mit einem Blitzer gearbeitet, um die Nutzung der Straße als Schleichweg einzudämmen. Von Anwohnern komme aber neben Kritik auch viel Zustimmung für die Regelung, heißt es seitens der Stadt.
