Aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten hat die EnBW das Großprojekt „Neuer Stöckach“ vor einem Jahr auf Eis gelegt. Die Verkaufsgespräche mit der Stadt gestalten sich nach wie vor schwierig – doch wie geht es nun weiter?
Es wurde als ein Leuchtturmprojekt der Internationalen Bauausstellung 2027 Stuttgart und Region (IBA’27) und als Meilenstein der Wohnbaupolitik in der Landeshauptstadt gepriesen: das neue Stadtquartier am Stöckach im Stuttgarter Osten. Doch vor fast genau einem Jahr hat die EnBW die Notbremse gezogen. Die enorm gestiegenen Preise in der Bauwirtschaft ließen „eine wirtschaftliche Umsetzung zurzeit nicht zu“, hieß es in der Begründung. Der Bau der geplanten 800 Wohnungen liegt nach wie vor auf Eis. Die avisierten Kauf-Gespräche zwischen Energiekonzern und der Stadtverwaltung haben bislang zu keinem Ergebnis geführt.
Was ist also inzwischen genau geschehen? Diese Frage stellt sich auch die FrAktion aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei im Gemeinderat in einem entsprechenden Antrag. Genauer gesagt, sollen EnBW und Stadtverwaltung am 23. April im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik berichten. Denn obwohl der städtebauliche Wettbewerb inzwischen entschieden wurde – als Sieger ging der innovative Entwurf des Stuttgarter Architekturbüros Haas Cook Zemmrich Studio 2050 hervor –, dauert der Stillstand aus Sicht des Linksbündnisses bereits viel zu lange. „Das Warten, bis sich die Lage auf dem Immobilienmarkt erholt hat, kann sich die Stadt nicht leisten“, heißt es in dem Antrag. Dringend benötigter, dauerhaft bezahlbarer Wohnraum müsse im Bestand schnellstmöglich realisiert werden. Falls die EnBW nicht in der Lage sei – „aus gewinnorientierten Gründen“ – dies zu realisieren, müsse die Kommune mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 des Baugesetzbuches eingreifen und selbst in zentraler Lage den nötigen Wohnraum schaffen, fordert das ökosoziale Lager.
Damit spielt das Linksbündnis auch auf die vom Gemeinderat beschlossene Regelung an, die vorschreibt, dass im „Neuen Stöckach“ an der Hackstraße eine Quote von 40 Prozent geförderter Wohnungen realisiert werden muss. Das ist möglich, da es sich um ein sogenanntes Stadterneuerungsvorranggebiet handelt. Zudem sollen auf dem mehr als 60 000 Quadratmeter großen Areal ein Kindergarten, eine Schule und Gemeinschaftsflächen entstehen.
Laut EnBW ist eine Umsetzung angesichts des aktuellen immobilienwirtschaftlichen Umfelds aber nach wie vor nicht rentabel, befinde sich weiter im „Freeze-Modus“. Durch die unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gestiegenen Baupreise und höhere Zinsen habe sich das Projekt nach Angaben des Energiekonzerns um rund ein Drittel verteuert. Die EnBW hatte für das neue Stadtquartier einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Man glaube aber weiter an das neue Quartier als bedeutendes Projekt für die zukunftsfähige Stadtentwicklung in Stuttgart, heißt es vonseiten des Konzerns. Fortlaufend würden daher Gespräche mit der Verwaltung über Realisierungs- und Zwischennutzungsoptionen geführt.
Doch die Verhandlungen gestalten sich offenbar schwierig. OB Frank Nopper hatte bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, das vorhandene Vorkaufsrecht der Stadt ziehen zu wollen, „sollte die EnBW verkaufsbereit sein“. Die Verwaltung solle sehr genau prüfen, ob das Projekt gemeinsam mit dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SWSG realisiert werden könnte. Denn nach wie vor sei es mehr als bedauerlich, dass ein solch für Stuttgart bedeutsames Vorhaben für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht vorankomme.
Nach wie vor liefen die vom Gemeinderat beauftragten Verhandlungen über einen möglichen Kauf des Areals, heißt es von den zuständigen Fachämtern, „diese sind aber noch nicht abgeschlossen“. Ein Knackpunkt scheint zu sein, dass die Stadt offenbar anstrebt, abschnittweise das Wohnbauprojekt voranzutreiben, „die EnBW es aber nach wie vor als Gesamteinheit betrachtet“, erklärt Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne). Auf Unterstützung des Landes beim Kauf des Stöckach-Areals kann die Stadt dabei nicht setzen. Die baden-württembergische Landesregierung hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine finanzielle Beteiligung abgelehnt und auch eine Einflussnahme auf die EnBW ausgeschlossen.
Kein Einzelfall. Generell behindert die Krise der Bau- und Immobilienwirtschaft wichtige IBA’27-Projekte, „die Lage kann sich aber auch sehr schnell ändern“, erklärt Intendant Andreas Hofer. Umso mehr sieht auch er die Politik in der Pflicht, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Hofer hegt daher die Hoffnung, „dass bis zu unserem Ausstellungsjahr 2027 zumindest erste Teile noch gebaut werden können“ – anstatt dass weiter Stillstand am Stöckach herrscht.
