Christian Lindner hat den Bruch der Ampel betrieben. Doch Olaf Scholz hat seinen größten Fehler schon viel früher gemacht. Das Land hat jetzt Anspruch, auf eine zügige, aber geordnete Neuwahl, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
In den USA ist der Populist und Egomane Donald Trump wiedergewählt. Es wäre eine drastische Untertreibung zu sagen, dass in der internationalen Politik nun alles doppelt so schwierig wird. Europa muss eigenständiger werden. Gerade jetzt ist die Ampel im kleinlichen Haushaltsstreit zerbrochen. In dieser Hinsicht wird das Regierungsbündnis als gescheitert vor der Geschichte dastehen.
Olaf Scholz ist etwas gelungen, was Angela Merkel nicht geschafft hat. Während FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 platzen ließ, hat Scholz mit Verhandlungsgeschick eine lagerübergreifende Dreierkoalition gebildet. Jetzt ist sie am Ende. Lindner hat den Bruch der Ampel bewusst betrieben. Dennoch trägt der Kanzler die Verantwortung dafür, dass die eigene Koalition hält und gemeinsam gestaltet.
Seinen größten Fehler hat Scholz gemacht, als er seine größte Leistung vollbracht hat. Als der russische Präsident Wladimir Putin den brutalen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun brach, hat der Kanzler mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass er die historische Herausforderung erkannt hat. Doch dann ließ er den zweiten Schritt nicht folgen.
Nach dem Kriegsbeginn hätte die Ampel ihren Koalitionsvertrag in den Reißwolf stecken müssen, um neu über die Prioritäten des Bündnisses zu beraten. Das Land hätte neue Pläne gebraucht. Die Ampel hat Deutschland – Stichwort Energiekrise – gut über mehrere Kriegswinter gebracht. Doch es war auch absehbar: Die Bundeswehr würde noch mehr Geld brauchen. Der notwendige wirtschaftliche Aufbruch in Deutschland würde schwierig werden.
Wenn SPD und Grüne damals auf manch sozialpolitisches Projekt verzichtet hätten, wäre die FDP vielleicht bereit gewesen, über die Schuldenbremse zu reden. Eines ist längst klar: So, wie sie ist, kann die Schuldenbremse nicht bleiben. Ohne eine Reform, die mehr Investitionen ermöglicht, engt Deutschland seine Zukunftschancen ein. Scholz hat es nicht geschafft, in der Ampel ein Miteinander zu schaffen, bei dem jeder zuerst an das Land denkt. Führung in einer Regierung ist auch dann notwendig, wenn die anderen Koalitionspartner sie nicht bestellt haben. Der Kanzler ist nicht mutig genug vorangegangen. Das ist sein Versagen in der Ampel.
Mit dem spektakulären Auftritt beim Rauswurf Lindners hat Scholz die sozialdemokratische Seele gewärmt – und sich damit wohl die Kanzlerkandidatur gesichert. Davon, dass die Menschen weiter von ihm regiert werden wollen, ist er weit entfernt. Für die Wähler ist auch noch keine Zukunftsvision erkennbar, die über die Floskel „Wir müssen uns unterhaken“ hinausgeht. Doch auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bleibt im Ungefähren. Er sollte jetzt konkrete, gegenfinanzierte Vorschläge vorlegen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine zügige, aber auch geordnete Neuwahl. Scholz’ ursprünglicher Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, ist nicht akzeptabel. Das ist zu spät. So würde er seinen verfassungsrechtlichen Spielraum zu den eigenen Gunsten ausnutzen. Gleichzeitig sollten Hinweise der Bundeswahlleiterin, die vor zu großer Eile vor organisatorischen Problemen warnt, ernstgenommen werden.
Das Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Menschen sollen Zeit und Gelegenheit haben, Programme und Kandidaten zu vergleichen. Scholz will Kanzler bleiben, Merz will es werden. Beide müssten künftig mit Donald Trump verhandeln. Wer das erfolgreich schaffen will, dem muss es auch gelingen, einen Kompromiss über den Wahltermin zu finden.
