Parteien sollen weniger, Eltern, Lehrer und Schulforscher mehr Einfluss auf die Schulpolitik bekommen. Das verspricht eine Initiative sich von einer neuen Kommission beim Landtag.
Mit besonderer Spannung wird nach jeder Landtagswahl erwartet, wie die neue Koalition sich in der Schulpolitik aufstellt. Denn Bildung ist neben Hochschulen und Wissenschaft sowie Innerer Sicherheit das Herzstück der landespolitischen Kompetenzen. Bei diesem Thema sind Landtag und Landesregierung nicht ausführendes Organ von bundespolitischen Beschlüssen. Es gibt zwar bindende Vereinbarungen, die die Kultusministerkonferenz aller Länder und der Bundesbildungsminister gemeinsam treffen sowie gemeinsame Förderprogramme, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Doch das Land kann bei Schulthemen nicht nur in Detailfragen Duftmarken setzen, sondern sie haben originäre Gestaltungskompetenz. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass die bildungspolitische Landschaft in Deutschland von Land zu Land so große Unterschiede aufweist.
Für dieses Jahr gilt die Spannung im Bildungsbereich in Baden-Württemberg sogar besonders. Denn eine große Koalition der Schul- und Lehrerverbände im Land hat sich schon zum Start der Sondierungsphase für ein gemeinsames Anliegen stark gemacht. Sie haben an die Koalitionspartner in spe appelliert, jetzt eine Enquetekommission für Bildung im Landtag einzusetzen. Auf diesem Weg wollen die Initiatoren nach eigenem Bekunden eine „zukunftssichere Ausrichtung“ der Bildungspolitik erreichen, eine „ideologiefreie Diskussion“ starten und dabei Schulforschung und Praxiserfahrungen einbinden. Das Ziel der Initiatoren ist laut ihrer Pressemitteilung, auf diesem Weg politische Entscheidungen auf einem breiten Konsens zu gründen.
Hinter der Initiative stehen fast alle Verbände, die in der baden-württembergischen Bildungsszene Rang und Namen haben. Mitunterzeichner sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Berufsschullehrerverband, der Grundschulverband, die beiden Landeselternbeiräte für Schulen und Kitas sowie der Landesschülerbeirat. Auch der baden-württembergische Städtetag unterstützt das Anliegen.
Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass die grün-schwarzen Bildungsreformen der zu Ende gehenden Wahlperiode – die Stärkung der frühkindlichen Bildung in Kita und Grundschule und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasien unter großem Zeitdruck erfolgt sei. Deshalb sei „die Beteiligung von Wissenschaft und Betroffenen weitestgehend auf der Strecke“ geblieben.
Bedenkt man, dass eine direktdemokratische Elterninitiative den Anstoß für die Gymnasialreform gegeben hat und dass Grün-Schwarz zusätzlich ein Bürgerforum zum G9 einberufen hat, wirkt der Vorwurf, dass es zu wenig Beteiligung gegeben habe, allerdings ziemlich weit hergeholt. Dokumentiert wird so aber das Misstrauen, dass Teile der organisierten Lehrer- und Elternvertretung im Land mittlerweile gegenüber den etablierten politischen Entscheidungswegen hegen.
Laut ihrer Mitteilung geht es den Verbänden mit ihrem Plädoyer für eine Enquetekommission denn auch nicht um ein festgelegtes Ziel. „Wichtig ist lediglich die Zusage, dass Parteiprogramme und ideologische Vorstellungen in den Hintergrund der Diskussion um gute Bildung treten.“
Über die Frage, ob Grüne und CDU eine solche Enquetekommission in Erwägung ziehen, lässt sich zum aktuellen Sondierungsstand nur spekulieren. Die CDU ist im Wahlkampf für ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem mit Gymnasien, Real-, Gemeinschafts-, Haupt- und Werkrealschulen eingetreten und hat Instrumente vorgeschlagen, die bestehenden Schularten zu stabilisieren. Bei den Grünen könnte die Verbändeallianz mit ihrer Forderung hingegen offene Türen einrennen. Die Partei hat sich im Wahlprogramm selbst für eine Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Sekundarschulen ausgesprochen. Dabei solle grundlegend über Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit und die Weiterentwicklung einer langfristig stabilen übersichtlicheren Schullandschaft diskutiert werden.
