Ulrich Arndt lässt Kritik an der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht stehen.
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats entscheidet an diesem Montag über das weitere Vorgehen beim Bürgerentscheid zur Stadtbücherei. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dem am 8. März geplanten Entscheid eine dialogische Bürgerbeteiligung vorzuschalten. Eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger soll sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema beschäftigen. In einem Interview mit unserer Zeitung hat sich der Landesvorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“, Edgar Wunder, kritisch mit möglichen Schwachstellen einer dialogischen Bürgerbeteiligung unmittelbar vor einem Bürgerentscheid auseinandergesetzt.
Die Kritik weist der Leiter der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg, Ulrich Arndt, zurück: „Es ist normal, dass lokale Interessengruppen die dialogische Bürgerbeteiligung angreifen, denn solche Interessengruppen haben ein Interesse an Zuspitzung. Sie wollen eine einzige Lösung durchsetzen. Das ist legitim. Der breite Diskurs über Alternativen stört dieses Ziel. Das ist in Esslingen nicht anders als in anderen Orten. Es ist aber wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine befriedende Funktion des Bürgerentscheids durch dialogische Bürgerbeteiligung gefördert wird. Bürgerentscheide wirken oft spaltend – auch lange nach ihrer Durchführung.“
Viele Parteien ziehen laut Arndt eine Kombination mit dialogischer Bürgerbeteiligung vor
„Mehr Demokratie“ unterstützt landauf, landab solche Initiativen, wenn es um Bürgerentscheide geht. „Dialogische Bürgerbeteiligung stört jeweils das Ziel, im Bürgerentscheid bestimmte Interessen durchzusetzen“, sagt Arndt. Er verweist auf Untersuchungen der Uni Hohenheim, wonach Wähler von CDU, Grünen, SPD und FDP eine Kombination aus dialogischer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie bevorzugten. Der Landesverband von „Mehr Demokratie“ vertrete „eine diametral andere Position als der Bundesverband“, der zuletzt einen Bürgerrat zur Wehrpflicht gefördert habe.
Die Kosten für eine dialogische Bürgerbeteiligung seien im Vergleich zu Bürgerentscheiden eher geringer
Im Vergleich zu einem Bürgerentscheid koste die dialogische Bürgerbeteiligung eher wenig. Auch die Kritik, die Besetzung sei nicht repräsentativ, weist Arndt zurück: „Ziel ist es, Menschen aus ganz verschiedenen Milieus einzuladen und mitwirken zu lassen. Das ist weltweit anerkannt und funktioniert. Diese Wirkmacht der stillen Mehrheit bekämpfen laute Minderheiten.“ In Esslingen sieht er verschiedene Konflikttypen: „Es gibt Prognosekonflikte, zum Beispiel über die Umbaukosten oder die Entwicklung des Bibliothekenwesens. Dann sehen wir natürlich auch Machtkonflikte im Gemeinderat. Natürlich werden in Deutschland Bürgerentscheide immer genutzt, um einen (Ober-)Bürgermeister anzugreifen.“
