Ende des Monats findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Oberriexingen (Kreis Ludwigsburg) statt. Bei der Podiumsdiskussion zeigt sich, wie Debatten trotz aufgeheizter Zeiten funktionieren können: Ja, die Stadt ist in der Frage gespalten, aber nicht zerstritten.
400 Menschen drängen sich am Dienstagabend in die Sporthalle von Oberriexingen, während hunderte weitere über einen Video-Livestream zugeschaltet sind. Das Interesse an der Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid Steingrube Ende Februar ist riesig.
Während Bürgerbeteiligungen oft laut und hitzig verlaufen, zeichnet sich der Austausch in Oberriexingen durch eine bemerkenswerte Konstruktivität aus. Könnte dieser Bürgerentscheid in Zeiten überhitzter Debatten als Vorbild für andere Städte dienen? Eine Annäherung in fünf Fragen und Antworten.
Die Wohnbau Oberriexingen und die Bäckerei Laier planen ein Einzelhandelszentrum am Ortsrand, bestehend aus zwei Gebäuden und einem großen Parkplatz auf einer 9000 Quadratmeter großen Fläche. Ein Gebäude soll einen Penny-Markt und Arztpraxen beherbergen, das andere eine Bäckerei mit Café und Drive-In-Schalter. Zusätzlich sind eine Paketstation und ein Geldautomat geplant.
Das Projekt umspannt viele akute Themen der Region: Starkregenschutz, Versiegelung, Nahversorgung und demografischer Wandel. Auch deswegen haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung eine aktive Beteiligung der Bürger angestrebt. Alle Einwohner über 16 Jahren sind gefragt: Soll das Projekt grundsätzlich weiter verfolgt werden, oder nicht?
Die Befürworter des Projekts, darunter die Wohnbau und die Bäckerei Laier, möchten vor allem die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort stärken. Sie argumentieren, dass bei einer Ablehnung des Projekts die Nahversorgung gefährdet wäre und die Bäckerei Laier gezwungen wäre, ihre kleine Filiale im Ortskern zu schließen. Die Steingrube sei aber auch ein Zukunftsprojekt: Das Café könnte zu einem Treffpunkt, die medizinische Versorgung verbessert und junge Menschen dazu ermutigt werden, in die Stadt zu ziehen.
Die Gegner des Projekts organisieren sich in der „Schutzgemeinschaft zum Erhalt der Steingrube“. Sie kritisieren insbesondere die Versiegelung der Wiese, die teils in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Das Starkregenmanagement der Stadt zeige deutlich, dass die Steingrube ein wichtiges Rückhaltebecken ist und den Ort vor Überschwemmungen schützt. Für die Initiative steht der Nutzen des Projekts in keinem Verhältnis zu den Gefahren. Es brauche keinen Discounter, der den ansässigen Metzger, den Tante-M-Laden und die Hofläden gefährde.
Während Bürgerinformationen kochen normalerweise Emotionen hoch, der Ton ist rau, die Fronten verhärtet. Zuletzt war das bei der Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft in Ludwigsburg-Hoheneck zu beobachten oder rund um das Thema Mittelalterpark in Markgröningen. Emotionen gab es am Dienstag auch in Oberriexingen, der konstruktive Austausch stand jedoch im Fokus – das lag auch an der durchdachten Vorbereitung.
Kommunikationscoach Thomas Uhlendahl führte durchs Programm und stellte klare Regeln für den Abend vor. Er verlangte vom Publikum eine wertschätzende Haltung, persönliche Angriffe und Unterstellungen waren tabu. Diejenigen mit vorgefertigter Meinung sollen zuzuhören, um die Gegenseite zu verstehen, sagte Uhlendahl. Zudem begleitete ein Faktenchecker die Diskussion. Vaihingens Baubürgermeister Klaus Reitze grätschte bei Gelegenheit dazwischen und ordnete Aussagen aus kommunalrechtlicher Sicht ein.
Es gibt weitere Gründe, warum die Bürgerbeteiligung in Oberriexingen bislang gut funktioniert. Zum einen hat die Stadt selbst den Bürgerentscheid initiiert und kann somit als Schiedsrichter zwischen den Interessen manövrieren. Normalerweise werden Bürgerentscheide per Bürgerbegehren erzwungen. Dabei entwickelt sich früh eine vergiftete Stimmung zwischen Gegnern, Befürwortern und Stadtverwaltung.
Zweitens wird der Bürgerentscheid Steingrube nicht übers Knie gebrochen. Bürgermeister Keller sitzt laut eigener Aussage seit Monaten immer wieder mit den unterschiedlichen Seiten gemeinsam an einem Tisch und legt Wert auf gemeinsame „Spielregeln“ für die Auseinandersetzung. Das zeigt sich am Auftreten der Interessenträger.
Die Vertreter des Bauprojektes und die der Schutzgemeinschaft traten am Dienstag bestimmt, aber nicht provokant auf – es ging um Standpunkte, nicht um Emotionen. Besonders die Schutzgemeinschaft hebt sich dabei von anderen Bürgerinitiativen im Kreis ab. Statt Zuspitzung, Häme und Panikmache überzeugten die Gegner mit Daten zum Starkregen und einer unaufgeregten Art.
Bürgerbeteiligung wurde jahrelang von der Landesregierung gefördert. Während die Mitbestimmung einen Aufwind erfährt, wird sie gleichzeitig immer häufiger als Bremsklotz wahrgenommen. Etliche Beispiele zeigen, dass Beteiligungen Frust bei Bürgern, Politikern und in Rathäusern auslösen. Dieser Frust über die Konflikte vor der eigenen Haustür entlädt sich bei einigen Wählern als Ärger über die Landes- und Bundespolitik – der Zuspruch für extreme Parteien wächst.
Welches Potenzial tatsächlich in der Bürgerbeteiligung steckt, zeigt sich derweil nur selten. Sie kann Verständnis für andere Standpunkte schaffen, zu Kompromissen führen, gesellschaftliches Engagement fördern und das positive Gefühl für die Demokratie stärken. Wie im Beispiel von Oberriexingen.
Wahl
Am 23. Februar wählt Oberriexingen nicht nur die neue Bundesregierung, sondern stimmt auch über das Projekt Steingrube ab. Das Ergebnis wirkt dann wie ein Gemeinderatsbeschluss und könnte über eine Laufzeit von drei Jahren nur durch einen erneute Bürgerentscheid aufgehoben werden.
Auswirkungen
Bei einer Mehrheit für das „Nein“ darf die Fläche für mindestens drei Jahre nicht bebaut werden. Bei einer „Ja“-Mehrheit starten die üblichen Prüfungen wie ein Umweltbericht, Verkehrsuntersuchung und eine Potenzialanalyse. Ein „Ja“ bedeutet also noch lange nicht, dass das Projekt so umgesetzt werden kann wie aktuell geplant.
