Populisten jeder Art feiern das Recht des Stärkeren. Doch wer Minderheiten ignoriert und Toleranz verachtet, schadet der Gesellschaft, kommentiert Dieter Fuchs.
Wer bestimmt, wo es lang geht? Sind es die Stärksten, die Reichsten, die Brutalsten, ist es die Mehrheit, oder können, ja sollten wir alle die gleichen Rechte haben? Die meisten freiheitlich-demokratischen Gesellschaften haben diese Frage in diesem Jahrhundert eindeutig beantwortet: Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sind als Grundwerte anerkannt und ausgebaut worden: Möglichst jede und jeder sollte teil haben können am öffentlichen Leben und den Kurs der Gesellschaft mitbestimmen. Doch dieser Konsens ist bedroht, in manchen Ländern wie den USA ersetzt durch das Recht des Stärkeren. Ein Epochenwechsel ist zu beobachten, der nichts Gutes verheißt für die Zukunft unserer Gesellschaften.
Ihren Anfang nahm die gesellschaftliche Strömung gegen jede Form von Diskriminierung und für die Akzeptanz aller Lebensentwürfe in der linken, feministisch orientierten Gegenkultur des vergangenen Jahrhunderts. Aber erst mit der Verbreitung sozialer Medien wurden die Millionen von Stimmen gehört, die diese Strömung zu einer Identitätskultur formten, zur Vision einer ungeteilten, unteilbaren Welt. Dies wurde zu einem zentralen Wert der gesellschaftlichen Mitte. Wer Wahlen gewinnen wollte - auch die konservativen Parteien -, musste darauf Bezug nehmen. Gleichberechtigung in der Bildung, in Geschlechterfragen, im wirtschaftlichen und politischen Leben, Kampf gegen jede Form von Diskriminierung wurden die Forderungen der Stunde. Doch nun erleben wir eine Gegenbewegung, aus zwei Richtungen: Zum einen ist die Identitätskultur zum Identitätskampf degeneriert, zum anderen fragen sich viele, ob man sich in Zeiten wie diesen Identitätspolitik noch leisten kann.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Identitätskultur haben ihren Teil zum herrschenden Kulturkampf beigetragen. Manche ihrer Forderung haben vergessen lassen, dass es um ein Miteinander aller Lebensentwürfe gehen soll. Toleranz kann man nicht erzwingen. Was nicht heißt, dass für Gleichberechtigung nicht gekämpft werden muss, aber im Rahmen eines gesellschaftlichen Konsenses. Dahinter beginnt die Spaltung. Dann wird Identitätskultur zur Wokeness als Kampfbegriff.
Das haben Populisten jeder Couleur gerne aufgegriffen, die ökonomischen und sozialen Ängste traditioneller Milieus damit verknüpft und zum Gegenangriff geblasen. Sie beschwören Zeiten, in denen Homosexualität verboten war, Frauen ihre Männer um Arbeitserlaubnis bitten mussten und Kinder geschlagen werden durften.
Dieser Kulturkampf verschlingt große und kleine Themen: Frauke Brosius-Gersdorf wird so lange als „woke Aktivistin“ diffamiert, bis sie ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. Und sogar ein Streichkäse im Kühlregal vermag die Gemüter zu erregen, weil darauf neben weißen auch schwarze Menschen zu sehen sind.
Die andere Frage nach dem Wert und Nutzen von Identitätspolitik lässt sich innen- und außenpolitisch beantworten. Es ist im Übrigen keine Frage der wirtschaftlichen Existenz. Ökonomisches Kapital ist etwa in den USA genug vorhanden, es ist nur extrem ungleich verteilt. Wer im Jahr 2025 Minderheitenrechte blockiert und Teilhabe ignoriert, zahlt den sozialen Preis dafür. Eine gespaltene Gesellschaft verliert ihr soziales Kapital und danach ihr wirtschaftliches Potenzial. Am Ende landet man dann bei russischen Verhältnissen, wo Männer aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerade mal eine Lebenserwartung von 67 Jahren haben.
Geopolitisch sind die Folgen einer Spaltung noch gravierender. Wer auf internationaler Ebene Minderheitenrechte und Teilhabe ignoriert, verhindert die Lösung drängender internationaler Probleme: globale Vernichtungswaffen, regellose Digitalisierung und Umweltkatastrophen, um nur einige zu nennen. Die Welt ist zu einem Dorf geworden in vielerlei Hinsicht. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, wir dürfen uns nicht spalten lassen.
