Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der Idee einer Tunnelverbindung zwischen der B 29 und der B 27 eine klare Absage erteilt. Für diese Haltung gibt es nun deutliche Kritik, aber auch Unterstützung.
Der Nordostring, eine immer wieder diskutierte Straßenverbindung, die die B 29 bei Waiblingen mit der B 10/27 bei Kornwestheim verknüpfen soll, ist stets für hitzige Debatten gut. Das zwar im Bundesverkehrswegeplan verankerte, aber gleichwohl seit Jahrzehnten nicht von der Stelle kommende Vorhaben ist nun wieder in der öffentlichen Diskussion angekommen, nachdem eine Initiative aus der regionalen Wirtschaft mit der Idee vorstellig wurde, die Verbindung in einem mehr als zehn Kilometer langen Tunnel verschwinden zu lassen, um die Umwelt, aber auch mögliche Anwohner der Trasse zu schonen.
Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat nun mitgeteilt, dass er selbst ein Gespräch mit der Initiative „nicht als sinnvoll“ ansieht. Der Vorschlag sei „ohnehin ein völlig unrealistisches Projekt“. Eine Haltung, mit der sich Hermann harsche Kritik eingehandelt hat. „Es ist ein Zeichen völliger Stillosigkeit, in einer offenbar selbstgefälligen Haltung der Besserwisserei noch nicht einmal zu einem Gespräch über Planungsalternativen zum Nord-Ost-Ring bereit zu sein. Es ist völlig unmöglich, wie er die Initiatoren geradezu abkanzelt“, sagt Christian Jung, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Es gebe „sehr gute Gründe, dass namhafte Firmen der Region viel Zeit, Geld und Mühe investiert haben, um den lähmenden Stillstand im Nordosten von Stuttgart endlich überwinden zu können“.
Hermanns Forderung, doch mit demselben Engagement Alternativen wie etwa eine Stadtbahnverbindung zu diskutieren, hält Jung für wenig zielführend. „Während die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr leidet und Arbeitsplätze verschwinden, fabuliert der grüne Verkehrsminister vom Ausbau von Stadtbahnen. Will er ernsthaft so die Probleme in der Logistik lösen?“
Zustimmung erhält der Verkehrsminister hingegen aus der eigenen Partei. Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, stützt Hermanns Position. „Die immer wiederkehrende Debatte um einen Nordostring bringt uns verkehrspolitisch keinen Millimeter voran. Eine solche Straße ist politisch nicht gewollt, fachlich nicht zu begründen und nicht finanzierbar.“ Wer ehrlich sei, müsse eingestehen, „dass der Schwerpunkt ganz klar auf der Sanierung des vorhandenen Straßennetzes und ansonsten bei der Schiene liegt“, sagt Gastel. „Große Straßenbauprojekte passen längst nicht mehr in die Zeit, in der wir Freiflächen sichern und umweltverträglichere Verkehrsträger gestärkt werden müssen.“
