In der Türkei weiten sich die Proteste gegen die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu aus. Er gilt als Herausforderer von Präsident Erdogan.
Zwischen Regierung und Opposition in der Türkei bahnt sich nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu eine Machtprobe an. Imamoglus Partei CHP rief die Türken auf, überall im Land zu Protesten auf die Straße zu gehen und Imamoglu am Sonntag bei einer Urabstimmung zum Präsidentschaftskandidaten und Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu küren. Die Regierung will ein Großaufgebot der Polizei gegen „Provokateure“ einsetzen. Erdogan fühlt sich sicher und tut die Proteste als „Schauveranstaltung“ der Opposition ab.
Imamoglu, der in Umfragen zur Präsidentenwahl weit vor Erdogan liegt, war am Mittwoch wegen angeblicher Korruption und Nähe zur Terrorgruppe PKK festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft und ein politisches Betätigungsverbot. Der 53-Jährige rief die Türken aus der Polizeihaft heraus zum Widerstand gegen Erdogan auf. Auch CHP-Chef Özgür Özel sagte bei einer Protestkundgebung in Istanbul, die ganze Türkei solle zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße gehen. Özel nennt die Festnahme von Imamoglu einen „Putsch“.
Die CHP will am Sonntag über ihren Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl abstimmen lassen, die spätestens 2028 stattfinden muss, und das Votum zur Volksabstimmung über Imamoglu machen. Imamoglu ist der Favorit für den Posten des Präsidentenbewerbers. Erdogans Kritiker sagen, Imamoglu sei vor der Abstimmung festgenommen worden, um zu verhindern, dass er sich ein landesweites Mandat für den Kampf um das Präsidentenamt sichert. Zur Wahl aufgerufen sind nicht nur die 1,75 Millionen CHP-Mitglieder: Auch Anhänger anderer Parteien oder Parteilose können in landesweit 4000 Wahllokalen abstimmen. Seit Imamoglus Festnahme habe die Partei rund 40 000 neue Mitglieder registriert, sagte Generalsekretärin Selin Sayek Böke am Freitag.
Getrieben werden die Erdogan-Gegner nach Einschätzung von Murat Yetkin, einem Autoren und Kenner der türkischen Politik, zum einen von der Wut über Imamoglus Festnahme. Zum anderen protestierten viele Türken gegen den Einfluss der Regierung auf die Justiz. Die Anhänger der Opposition befürchteten, dass es künftig möglicherweise überhaupt keine Wahlen mehr in der Türkei geben werde. Die Proteste werden vor allem von jungen Leuten getragen.
Die Opposition regiert die meisten Großstädte der Türkei und könnte Erdogan mit einer Massenmobilisierung unter Druck setzen. Seit Mittwoch haben sich die Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme von Istanbul auf andere Städte der Türkei ausgeweitet, bisher aber noch keine Ausmaße erreicht, die Erdogan gefährlich werden könnten. In Istanbul gerieten Demonstranten und Polizisten am Donnerstagabend aneinander. Unterstützung erhielt die CHP am Freitag von der legalen Kurdenpartei DEM, die ihre Anhänger zur Teilnahme an Protestkundgebungen aufrief. Die DEM, die mit Erdogan über ein friedliches Ende des mehr als 40-jährigen Krieges zwischen dem Staat und der PKK verhandelt, hatte bisher aktive Hilfe für die CHP vermieden.
In den Oppositionshochburgen Istanbul und Izmir erließen die von Ankara eingesetzten Gouverneure mehrtägige Demonstrationsverbote. Laut Innenminister Ali Yerlikaya seien fast 330 Verdächtige ermittelt worden, die im Internet mit Kritik an der Festnahme „zu Straftaten aufgerufen“ haben sollen; 54 von ihnen wurden festgenommen.
Erdogan sagte in einer ersten Stellungnahme zu den Ereignissen, die CHP könne die Vorwürfe der Justiz gegen Imamoglu nicht entkräften. „Sie kennen die Wahrheit“, sagte der Präsident über seine Gegner. Das Regierungslager ist sich offenbar sicher, dass die Proteste ins Leere laufen werden. Bis zu den nächsten Wahlen sei noch viel Zeit, schrieb der für seine Nähe zu Erdogan bekannte Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“, Ahmet Hakan. Der Sturm der Entrüstung werde sich legen: „Auf lange Sicht wird von dem Sturm höchstens ein Windhauch bleiben.“
