Stuttgart kürzt die Kulturförderung, in der Szene herrscht Existenzangst. Als Erster Bürgermeister ist Fabian Mayer auch für die Kultur zuständig. Wie sieht er die Lage?
In Stuttgart wird der Protest gegen die geplanten Einschnitte in die Kulturausgaben der Stadt schärfer. Bisher hielt sich Fabian Mayer, als Erster Bürgermeister zugleich auch Kulturbürgermeister, öffentlich merklich zurück. Wieso eigentlich? Und was sind seine Positionen? Wir haben nachgefragt.
Herr Erster Bürgermeister Mayer, die Kulturszene pfeift und singt im Rathaus und andernorts gegen die drohenden Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/2027. Sie sind der „verantwortliche“ Bürgermeister. Wie fühlt sich die Situation für Sie an?
Es gab schon schönere Tage im Stuttgarter Rathaus. Die dramatische Haushaltslage, in der wir uns befinden, ist präzedenzlos. Ich empfinde die anstehenden Kürzungen als schmerzhaft und als größte Herausforderung seit langem.
In den Debatten wird Ihre öffentliche Stimme bisher schmerzlich vermisst. Ein „Nein“ zu den Kürzungen bei der Kultur wäre nicht möglich gewesen?
Ich musste mich mit öffentlichen Stellungnahmen zu den Inhalten der Haushalts- und Konsolidierungsberatungen bisher zurückhalten, da die erste und zweite Lesung des Verfahrens nicht-öffentlich und damit vertraulich sind. Es hätte wohl kaum jemand verstanden, wenn ich als Kulturbürgermeister gegen eben jene Vertraulichkeitsregeln verstoße, deren Einhaltung ich als Verwaltungsbürgermeister stets anmahne.
Und das mögliche „Nein“?
Angesichts der vielen schmerzhaften Einsparnotwendigkeiten in allen Bereichen, insbesondere auch im Bildungs- und im Sozialbereich wäre ein „Nein“ zu Kürzungen im Kulturbereich weder in der Verwaltung, noch im Gemeinderat, noch in der Öffentlichkeit mehrheitsfähig gewesen. Die anstehende Haushaltskonsolidierung stellt eine Gemeinschaftsaufgabe dar. Alle müssen hierzu einen Beitrag leisten. Gleichwohl habe ich mich verwaltungsintern intensivst für die Belange der Kultur eingesetzt.
Das müssen Sie erklären. Ein erster Deckungsring-Ausgleich von 1,8 Millionen Euro pro Jahr wurde in die Verhandlungen hinein regelrecht pulverisiert. Angesetzt sind nun 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Wäre nicht spätestens hier ein Eil-Runder-Tisch richtig gewesen, um mit den Kultureinrichtungen gemeinsam die neue Situation zu erörtern?
Vielleicht setzen wir mit dem Narrativ zeitlich noch etwas vorher an: Im August lag die erstmals bezifferte Einsparvorgabe auf Basis des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Kulturetat bei 11 Millionen Euro pro Jahr. Das konnte durch intensive Verhandlungen meinerseits zunächst auf fünf Millionen Euro pro Jahr reduziert werden – hier wäre der Deckungsring mit 1,8 Millionen Euro betroffen gewesen.
Und was ist dann passiert?
Eine nicht vorhergesehene, drastische Verschlechterung der Gewerbesteuerprognosen sowie unmittelbar anstehende Gewerbesteuerrückzahlungen in einem dreistelligem Millionenbereich führten mehrere Wochen nach Einbringung des Haushalts dazu, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung weitere, zusätzliche Konsolidierungsbeiträge erbringen mussten. So erhöhte sich der durch den Kulturbereich zu erbringende Betrag auf insgesamt 8,95 Millionen Euro, wovon 3,3 Millionen Euro auf den Deckungsring entfallen. Ob dies nun der endgültige Stand der Dinge ist, wissen wir erst diese Woche nach den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium sowie der dritten Lesung.
Und Sie hätten all dies nicht früher aktiv mit den Kulturschaffenden besprechen können?
Was die Kommunikation an die Kultureinrichtungen angeht, ist die Kulturverwaltung seit Juli auch jenseits der regelmäßigen Sitzungen des Fachausschusses im ständigen Kontakt mit den Kultureinrichtungen – auch jetzt, insoweit wir aus den nicht-öffentlichen Sitzungen eben berichten dürfen. Nach unserem Schreiben im Oktober haben wir Ende November erneut die Kultureinrichtungen über die aktuellen Entwicklungen informiert. Für nächste Woche habe ich ferner zu einer informellen Sitzung mit den Sachkundigen sowie den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern eingeladen. Die Gemengelage ist im Detail sehr differenziert – daher war es uns wichtig, auch individuell zu kommunizieren. Und gleichzeitig ist die Haushaltssituation über die letzten Wochen so volatil, mit ständig neuen Zahlen, Entwicklungen und Umständen, dass eine verlässliche Kommunikation an Grenzen stößt.
Vordergründig noch härter trifft es jene Einrichtungen, die im Verhältnis 50:50 von Stadt und Land finanziert werden. 4,4 Millionen Euro minus 2026 und 4,7 Millionen Euro minus 2027 bei den Staatstheatern – darf man das als Versuch werten, die Reaktion des Landes abzutasten?
Wir befinden uns seit jeher in enger und guter Partnerschaft mit dem Land, insbesondere dort, wo es um die Finanzierung der gemeinsamen Einrichtungen geht. Wir starten hier keine Abtastversuche – erst recht nicht, wenn rechtsverbindliche Verträge die Basis unserer Zusammenarbeit bilden. Die vom Kulturbereich erwarteten Einsparbeträge für den nächsten Doppelhaushalt sind allerdings so hoch, dass wir auch im Kulturetat kein Segment auslassen können. Das gilt insbesondere für die Württembergischen Staatstheater, die nach erfolgter Kürzung von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 55 Millionen Euro pro Jahr erhalten werden, was deutlich mehr ist, als alle anderen von der Stadt geförderten 200 Einrichtungen zusammen genommen.
Einrichtungen sehen sich bereits für 2026 unmittelbar vor dem Programm-Aus, darunter die Gegenwartskunst-Aushängeschilder Musik der Jahrhunderte, Württembergischer Kunstverein Stuttgart und Theater Rampe. Wie müssen wir denn die am 1. Januar greifenden Kürzungen verstehen? Als ultimativ? Als dann erst zu verhandeln?
Die am 19. Dezember beschlossene Haushaltssatzung setzt einen verbindlichen Rahmen für alle Bereiche städtischen Handelns, somit auch für den Kulturbereich. Die Umsetzung der Kürzungen wollen wir als Kulturverwaltung individuell begleiten. Hierbei werden wir den von uns geförderten Institutionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und selbstverständlich alles in unserer Macht stehende tun, um die von manchen proklamierte Existenzbedrohung abzuwenden, beispielsweise indem wir bei Organisationsänderungen und -Anpassungen beraten. Wir verstehen uns nicht nur in guten, sondern auch und gerade in schwierigen Zeiten als Partner und Unterstützer der Kulturlandschaft.
Es gibt den einfachen Satz „München hat Berge und Seen, Stuttgart hat die Kultur“. Die Detroit-Debatte zeigt bereits Wirkung, und die Kulturfinanzierung wird als Ausweis der Abwärtsspirale gewertet. Was entgegnen Sie?
Ich empfehle beim Blick auf unsere Stadt ganz grundsätzlich - und in Kulturfragen sowieso - eine selbstbewusste Haltung. Stuttgart will nicht München sein. Und wird erst recht kein Detroit werden. Wer sich allerdings gerne mit Städtevergleichen beschäftigt, dem rate ich auf die Zahlen zu schauen: Auch nach den Kürzungen wird Stuttgart über einen Kulturetat von insgesamt knapp 184 Millionen Euro pro Jahr verfügen. Pro Einwohner sind das 302 Euro, womit wir unter den deutschen Großstädten in einer Spitzengruppe spielen. In Stuttgart gibt es manchmal einen gewissen Hang zur Selbstverzwergung, für die es nicht nur in Kulturfragen keinen Anlass gibt.
Einen Punkt dürfen wir nicht auslassen: Wenn ich richtig liege, haben einige Kultureinrichtungen Sie massiv auf das Linke Tasche – rechte Tasche-Prinzip angesprochen. Beispiel Künstlerhaus: Von 620 000 Euro Zuweisung fließen 420 000 Euro zurück an das Liegenschaftsamt. Oder Beispiel Wagenhalle – dort fließen monatlich allein 9000 Euro Kreditrückzahlung. Sind dies nicht Akzente, die bei einer solch umfassenden Haushaltsumsteuerung zu berücksichtigen wären?
Diese liegenschaftlichen Fragestellungen haben wir ebenfalls referatsübergreifend auf dem Monitor und sind daran, auch für sie eine Lösung zu finden. Bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes wird es aber wohl nicht mehr reichen. Dafür war die Zeit schlichtweg zu kurz.
Bis zum 19. Dezember wird der Unmut wohl noch deutlich zunehmen. Wie also sieht Ihr Fahrplan für die Tage bis zur dritten Lesung aus?
Ich kann den geäußerten Unmut einerseits gut nachvollziehen und verstehe die Proteste als Kennzeichen einer lebendigen und interessierten Zivilgesellschaft. Andererseits muss ich auch um Verständnis dafür werben, dass wir uns in einer finanziellen Zwangs- und Notlage befinden. Wir müssen diesen Haushalt genehmigungsfähig bekommen, weil uns sonst eine Art Ausgaben-Shutdown droht. In einer solchen „vorläufigen Haushaltsführung“ dürften wir nur gesetzliche Pflichtaufgaben und unaufschiebbare Maßnahmen bezahlen, alle sogenannten freiwilligen Bereiche, wie die Kultur, hätten das Nachsehen. Ein solches Szenario wollen und müssen wir vermeiden, auch wenn Haushaltskonsolidierung stets kein Vergnügen ist, zumal nach einer so langen und stabilen Phase beständigen Zuwachses.
Und was sagen Sie jenen Menschen, denen die Kürzungen in der Kulturförderung nicht weit genug gehen?
Dass Kultur für das steht, was uns als Menschen ausmacht: Für Kreativität, Reflexion, Orientierung, Fortschritt und Gemeinschaft. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Kürzungen dürfen daher nicht höher sein als unbedingt notwendig.
