In Stuttgart wird der Protest gegen die Kürzungen der Kulturförderung schärfer. Auch an diesem 8. Dezember will man Flagge zeigen. Wie aber sieht man im Land die Situation?
In Stuttgart rumort es – der geplante Doppelhaushalt 2026/2027 spiegelt die Finanzmisere der Landeshauptstadt. Überraschend groß fallen die Einschnitte bei der Kulturförderung aus. Und als Herausforderung an das Land Baden-Württemberg lesen manche Experten gar die Kürzungen der Stadt bei der Förderung anteilig hälftig finanzierter Einrichtungen, allen voran die Staatstheater Stuttgart. Die Kulturszene reagiert mit öffentlichen Aktionen. Wie reagieren das Finanzministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Fachministerium? Wir haben nachgefragt – und die beiden Ministerien mit Danyal Bayaz (Finanzminister) und Petra Olschowski (Wissenschaftsministerin) an der Spitze haben sich für gemeinsame Antworten entschieden.
4,4 Millionen Euro weniger 2026 und 4,6 Millionen Euro weniger Zuschuss von Seiten der Stadt Stuttgart 2027 – dies provoziert vertragsrechtlich ein entsprechendes Absenken der Gelder des Landes. Aktuell sollen Gespräche zwischen Finanzministerium und Wissenschaftsministerium stattfinden, ob dies tatsächlich so kommt. Ist das richtig?
Das ist richtig. Das Land fühlt sich den Württembergischen Staatstheatern besonders verbunden. Sie sind unsere größte Kultureinrichtung mit 450 000 Besucherinnen und Besuchern und einer Auslastung von insgesamt 89 Prozent in der letzten Spielzeit. Die künstlerische Strahlkraft reicht weit über Baden-Württemberg hinaus. Das Stuttgarter Ballett ist weltberühmt. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ist in Gesprächen mit Finanzminister Danyal Bayaz, damit das Land trotz vertraglicher Bindungen beim Zuschuss die kurzfristige Sparpolitik der Stadt Stuttgart nicht nachvollziehen muss. Die endgültigen Haushaltsbeschlüsse der Stadt sind aber noch nicht gefasst, erst dann haben wir Klarheit.
Die Erschütterung in den Staatstheater-Sparten bei Kenntnisnahme der ja beschlossenen Kürzungen seitens der Stadt waren erheblich. Die Mitarbeitenden sehen die Gefahr des Verlustes von bis zu 100 Arbeitsplätzen. Sind Finanzministerium und Wissenschaftsministerium darüber bereits auch mit den Staatstheatern Stuttgart im Gespräch?
Wir suchen gemeinsam nach Lösungen, was den Landeszuschuss angeht. Und wir sind konstant mit den Staatstheatern im Gespräch - auch zu den aktuellen Entwicklungen. Momentan verfügen die Staatstheater über Rücklagen, so dass keine akuten Gefahren für die Arbeitsplätze bestehen. Perspektivisch würde ein geringeres Budget aber auch weniger Stellen bedeuten. Aktuell arbeiten bei den Staatstheatern 1460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist jetzt noch zu früh, das im Detail bewerten zu können. Auch die Stadt Stuttgart wird in diese Gespräche eingebunden werden müssen, weil es ja um perspektivische Entwicklungen geht.
Diverse Projekte der von Land und Stadt kofinanzierten beziehungsweise durch das Land mit finanzierten Einrichtungen werden mit erheblichen Drittmitteln realisiert. Ist es richtig, dass Finanzministerium und Wissenschaftsministerium Signale haben, dass bei Projekten der Eigenbeitrag in Gefahr ist und damit der Verlust erheblicher Drittmittel und eventuell die Vertragsbrüchigkeit droht?
Dazu haben wir keine konkreten Informationen. Das ist bei den Einrichtungen sehr unterschiedlich. Aber es ist richtig, dass die Einwerbung von Drittmitteln oft, zum Beispiel bei der Kulturstiftung des Bundes, an den Einsatz von Eigenmitteln geknüpft ist. Es gibt erste vage Hinweise, dass einzelne Kultureinrichtungen durch die Kürzungen der Stadt Probleme haben werden, die notwendigen Eigenanteile sicherzustellen und damit Drittmittel gefährdet sind.
Die Badischen Staatstheater sollen – bei anderer Spartenstruktur als in Stuttgart – überlegen, mindestens eine Sparte zu schließen. Ist das richtig?
Nein, das ist nicht richtig. Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat beschlossen, dass die Theaterleitung ein konkretes Szenario für den wirtschaftlichen und künstlerischen Betrieb in der Interimsphase ausarbeitet, das ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommt. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, welche Effekte und Einsparpotenziale sich aus der Interimsphase im Konzerthaus als geplantes Interim für das Badische Staatstheater sowie aus der regulären Personalfluktuation ergeben.
Zur Sicherheit: Welche wäre die Haushaltszahl und die anteilige Zahl des Landes, mit der Finanzministerium und Wissenschaftsministerium für die Staatstheater Stuttgart 2026 geplant hatten? Und was davon sind Personalkosten?
Die Haushaltsmittel für die Württembergischen Staatstheater Stuttgart ohne die Mittel für die Generalsanierung über die Projektgesellschaft ProWST sind im Einzelplan 14 des Wissenschaftsministeriums veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2026 sind - vor eventuellen Kürzungen – folgende Mittel eingeplant:
