Im Zeichen des Regenbogens zieht die CSD-Demo am 26. Juli durch die Stuttgarter Innenstadt. Foto: imago/Müller-Stauffenberg
Ein ehrenamtlicher CSD-Mitarbeiter in Stuttgart soll Geld des Vereins für private Zwecke veruntreut haben. Der Vorstand prüft, ob Strafantrag gegen ihn gestellt wird.
Dass es wohl ein schwarzes Schaf in den eigenen Reihen der ehrenamtlichen CSD-Helfer gibt, sorgt in der queeren Community bei allen, die davon erfahren haben, für Fassungslosigkeit. In Zeiten, in denen rechtes Gedankengut und Diskriminierung wieder „salonfähig“ würden, müsse man zusammenhalten, ist zu hören. Da sei der Schaden in der Öffentlichkeit immens, wenn der Verein auch noch von innen heraus um seine knappen Finanzen betrogen werde.
Es geht um eine „mittlere vierstellige Summe“, berichtet die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart unserer Redaktion. Bei internen Recherchen und Finanzprüfungen habe man erkannt, dass Geld fehle – Geld, das wohl für private Zwecke ausgegeben wurde, wie Mitglieder des Vereins vermuten. Nachdem man „Unregelmäßigkeiten“ entdeckt und den Beschuldigten zur Rede gestellt habe, sei die fehlende Summe zurücküberwiesen worden, teilt der Vorstand mit.
Der Beschuldigte will zu den Vorwürfen „momentan nichts sagen“
Unter dem Strich soll also kein finanzieller Schaden entstanden sein. Der Verein will die Vorfälle aber nicht unter den Teppich kehren und wählt den Weg der Transparenz. In einer außerordentlichen Versammlung haben die Mitglieder den Beschluss gefasst, für Offenheit zu sorgen. Eine unabhängige Sonderkommission, die seit Monaten die Vorgänge untersucht hat, trug bereits Ende April ihren vorläufigen Bericht vor. „In enger Abstimmung“ mit einem Rechtsanwalt werde nun geprüft, ob Strafantrag gestellt wird – gegen den Beschuldigten, von dem es aus seiner Umgebung heißt, er sei gesundheitlich und psychisch angeschlagen, oder auch nach Informationen unserer Redaktion gegen ein anderes Vereinsmitglied, das ihn gedeckt haben könnte. Der Beschuldigte erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass er momentan zu den Vorwürfen nichts sagen könne.
Der neue Vorstand stellt klar, dass von den fehlenden Summen kein Geld aus öffentlichen Förderungen und keine Einnahmen aus Sponsoring betroffen seien. Um die Fehler in der Finanzbuchhaltung „umfänglich aufzuklären“, habe die Mitgliederversammlung des CSD-Vereins bereits im vergangenen Herbst beschlossen, dass unabhängige Kontrolleure prüfen, ob in den Jahren 2022, 2023 und 2024 möglicherweise Geld unterschlagen wurde.
Dabei hat die Sonderkommission „nachweisbar zweckentfremdete Beträge“ entdeckt. „Soweit Unregelmäßigkeiten noch nicht vollständig aufgeklärt werden konnten, werden aktuell weitere zivil- und strafrechtliche Schritte juristisch geprüft“, teilt der Vereinsvorstand mit. Vorerst werde man keine Angaben zu den Vorfällen und den Personen machen, die möglicherweise darin verwickelt waren. Auch an Spekulationen darüber werde man sich nicht beteiligen. Sobald alles aufgeklärt sei, wolle man „transparent“ die Öffentlichkeit informieren.
Die neuen Vorstandsmitglieder des CSD-Vereins wollen nach „Unregelmäßigkeiten in der Finanzbuchhaltung“ für Transparenz sorgen. Foto: IG CSD
Künftig keine Zahlungen mehr mit Kredit- oder Debitkarten
Im vergangenen November war es beim CSD zum Generationswechsel gekommen. Fünf Vorstandsmitglieder (nach einer Satzungsänderung zwei mehr als bisher), alle sind unter 40 Jahre alt, haben ein schwieriges Erbe übernommen, wie sich jetzt herausstellt. Ein Mitglied aus dem alten Vorstand ist im neuen Vorstand noch mit dabei. Schon jetzt haben die fünf Mitglieder wichtige Beschlüsse gefasst, um zu verhindern, dass Geld auch in Zukunft veruntreut werden kann. Künftig können ehrenamtliche Mitarbeiter des Vereins nicht mehr mit Kredit- und Debitkarten bezahlen. Offenbar wurde das privat verwendete Geld über Kartenzahlungen vom Vereinskonto entnommen. Außerdem wird nun ein „Mehr-Augen-Prinzip zur internen Freigabe von Zahlungen inklusiver revisionssicherer Tools sowie der Ausschluss von reinen Papierbelegen“ eingeführt.
Weitere präventive Maßnahmen seien in Planung, teilt der Verein mit, und würden von einem Rechtsanwalt juristisch geprüft, unter anderem ein umfangreiches Compliance-Konzept. Dem Vorstand ist eines wichtig: „Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung!“
Systematischer Betrug, um ein besseres Leben zu finanzieren
Der damals 45-Jährige, so hieß es im Urteil, sei systematisch vorgegangen, um sich ein besseres Leben trotz privater Schulden zu finanzieren. Als einziges Mitglied des Vereins habe er eine Karte für das Bankkonto gehabt. Auszüge von seinen illegalen Abhebungen ließ er verschwinden. Mal hob er 700 Euro ab, mal 300, das höchste waren 2000 Euro. Es gelang ihm, den Steuerberater, die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer des Vereins, den Vorstand sowie die Mitgliederversammlung zu täuschen. Um die Insolvenz der IG CSD abzuwenden, nahmen Mitglieder Darlehen auf. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation gab es danach keinen hauptberuflichen Geschäftsführer mehr, sondern nur noch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder.
Der heutige Fall ist nur bedingt vergleichbar mit dem Fall von vor über zehn Jahren: Die Schadenssumme ist deutlich geringer, und das privat abgezweigte Geld wurde zurückgezahlt. Und doch gibt es eine Gemeinsamkeit: Damals wie auch heute soll es über eine Bankkarte zum wiederholten Betrug gekommen sein.