Eigene Dienststelle gegründet 10 000 Ausländer warten in Stuttgart auf Einbürgerung
Die Stadt Stuttgart reagiert auf die Kritik an der langen Bearbeitungszeit von durchschnittlich 21 Monaten. Vor allem Flüchtlinge wollen Deutsche werden.
Die Stadt Stuttgart reagiert auf die Kritik an der langen Bearbeitungszeit von durchschnittlich 21 Monaten. Vor allem Flüchtlinge wollen Deutsche werden.
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Stuttgart steigt rasant – und die Stadt kommt kaum hinterher. Mehr als 10 000 Verfahren sind offen, die Bearbeitung dauert im Schnitt 21 Monate. Unter Betroffenen macht sich Unmut breit, häufig wird deshalb der Klageweg beschritten. Mehr als die Hälfte der offenen Verfahren sei allerdings noch kein Jahr alt, erklärte die Behörde auf Anfrage. Weitere 3561 Anträge lägen zwischen einem und zwei Jahren zurück.
Die Stadt hat deshalb entschieden, den Bereich Staatsangehörigkeit, Einbürgerung und Namensrecht neu aufzustellen. Er wurde aus der Ausländerbehörde ausgegliedert. Künftig soll eine eigene Dienststelle die Einbürgerungen zentral bearbeiten. Ziele sind effektivere Verfahren und eine bessere Betreuung der Antragsstellenden. Die Behörde strebt eine „Trendumkehr“ innerhalb des kommenden Jahres an. Die Bearbeitungszeit soll verkürzt werden. Die Leiterin des Ordnungsamts, Susanne Scherz, weist darauf hin, dass jede vollzogene Einbürgerung automatisch auch die Ausländerbehörde entlaste, weil die Person dort nicht mehr vorsprechen müsse.
Das „Team Information“ leistet seit Monatsbeginn die Vorarbeit, in dem sie telefonische und schriftliche Beratung anbietet sowie eine erste Prüfung vornimmt. Dadurch werden die Sachbearbeiter entlastet, heißt es. Und die Führungskräfte der Ausländerbehörde könnten sich stärker auf Steuerungsaufgaben konzentrieren.
Neben den organisatorischen Veränderungen setzt die Behörde auf zusätzliches Personal. Der neue Bereich verfügt über 41 Stellen. Darin sind aber nicht nur Einbürgerungen, sondern auch andere staatsangehörigkeitsrechtliche Aufgaben sowie Namensänderungen enthalten. Zusätzlich sollen vier neue Stellen geschaffen werden, sofern der städtische Haushalt genehmigt werde. Wie stark die Maßnahmen wirkten, werde sich allerdings erst „schrittweise“ zeigen, heißt es. Zusätzlich prüfe die Behörde weitere Digitalisierungsmaßnahmen.
Als Hauptgrund für die langen Bearbeitungszeiten nennt die Stadt neben den steigenden Antragszahlen vor allem neue gesetzliche Anforderungen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde in den vergangenen zwei Jahren dreimal geändert. Besondern die Reform von 2024 wirke sich aus. So wurde die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre reduziert. Zudem hat der Bund den Prüfungsaufwand wesentlich erhöht – etwa bei der Sicherung des Lebensunterhalts.
Zusätzlich müssten mit jedem Bewerber Gespräche über die „besondere historische Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und den Schutz jüdischen Lebens“ geführt werden. Auch eine neue Regelung zu Täuschungsversuchen verursache Mehrarbeit. Die Behörde kann bei gefälschten Sprachzertifikaten eine zehnjährige Sperrfrist verhängen. Sie muss sie dann prüfen und überwachen. Auch wegen weiter steigenden Antragszahlen rechnet die Stadt deshalb nicht mit einer schnellen Entspannung.
Die Einbürgerungen in Deutschland (2024 waren es knapp 300 000) und auch in Stuttgart (2023: 3400 Antragsstellende, 2025: 5800) verzeichnen einen starken Aufwärtstrend. Die Zahl der Anträge und Einbürgerungen steigt durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht sprunghaft. Ein Grund dafür: die bisherige Staatsangehörigkeit muss nicht mehr aufgegeben werden.
Im Fokus ist aktuell die Gruppe der Geflüchteten, vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Immer mehr Personen, die 2015 nach Deutschland kamen, erfüllen mittlerweile wichtige Voraussetzungen für die Einbürgerung. Dazu zählen die notwendige Aufenthaltszeit von aktuell fünf Jahren (früher acht Jahre), ausreichende Deutschkenntnisse und ein gesicherter Lebensunterhalt. Personen mit Fluchthintergrund haben zudem eine höhere Neigung, sich einbürgern zu lassen.
Vom nächsten Frühjahr an erwartet die Stuttgarter Behörde vermehrt Anträge aus der Ukraine. Wer 2022 wegen des russischen Angriffs nach Deutschland geflüchtet sei, erfülle bei einem passenden Aufenthaltstitel ab 2027 zumindest die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung, sagt Andreas Deuschle, Dienststellenleiter der neuen Organisationseinheit.
Markant seien auch die vielen Anfragen von US-amerikanischen Staatsangehörigen. Zwischen 2000 und 2023 wurden lediglich 98 Anträge von US-Staatsangehörigen registriert. Seit 2024 gingen bereits 205 Anträge an – mehr als viermal so viele. Auch viele internationale Wissenschaftler zählten zu den Antragsstellern, betont Amtsleiterin Scherz. Positive Rückmeldungen von Forschungsinstituten bezüglich einer „zielgerichteten und kompetenten Antragsprüfung“ seien für Stuttgart „ein echter Standortvorteil“.