Bei einer Vielzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern hat der Sonderweg des Landes bei der Grundsteuer-Reform zu exorbitanten Erhöhungen geführt. Die Hohenackerstraße in Esslingen ist dafür ein prägnantes Beispiel.
Die neuen Grundsteuerbescheide sind im Landkreis Esslingen mittlerweile verschickt worden. Und die ersten Quartalszahlungen wurden ebenfalls schon eingezogen – was auch bei denen, die sich bislang nicht ernsthaft mit den neuen Regelsätzen befasst hatten, oftmals zu einem bösen Erwachen geführt hat.
In der Esslinger Hohenackerstraße waren die Hausbesitzer allerdings schon vorher in Alarmstimmung: recht große Grundstücke in Hanglage, eher kleinere Häuschen am oberen oder am unteren Ende derselben, der Rest der Fläche nicht bebaubar. Dass sie durch den baden-württembergischen Sonderweg, ausschließlich eine reine Bodenwertsteuer in Anschlag zu bringen, besonders geschröpft werden würden, war ihnen im Vorhinein klar. Dass es aber so heftig kommen könnte, damit hatten sie in ihren schlimmsten Albträumen nicht gerechnet.
Entsprechend groß ist die Verärgerung: Jürgen Bieda hat deshalb einen Ortstermin anberaumt, zu dem etliche Hausbesitzerinnen und -besitzer gekommen sind. Schnell zeigt sich, dass fast alle von massiven Steuererhöhungen betroffen sind. Bieda selbst hat eine Steigerung um das 24-fache(!) zu verkraften. Statt knapp 130 Euro muss er 3215 Euro pro Jahr bezahlen, was bei ihm in etwa drei Monatsrenten ausmacht.
Bei Roland Hemminger, der ebenfalls in der Hohenackerstraße wohnt, ist es ähnlich krass. Statt der bisherigen 170 Euro stehen jetzt 4100 Euro auf seinem Grundsteuerbescheid. Bisher war seine Grünfläche hinter dem Haus als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuft und entsprechend günstiger. Jetzt wurde das gesamte Grundstück mit einem Bodenrichtwert von 860 Punkten versehen. „Das ist für mich unbezahlbar“, stellt er klar.
Die Rentnerin Annelore Haag hat es ebenfalls heftig erwischt. Bei ihr stieg der Jahresbetrag von 260 auf 2180 Euro. Ihr Häusle in der Viehgasse fülle ziemlich genau die Fläche, die laut Plan bebaut werden dürfe. „Der Rest dahinter ist Wiese und kein Bauland“, sagt sie und kann über die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – „Wenn jemand mehr bezahlen muss, hat er bisher zu wenig gezahlt“ – nur den Kopf schütteln.
Bei Marion Schmid-Möck hat sich die Rechnung von jährlich 1500 auf 9000 Euro erhöht. Zu ihrem Haus gehören Äcker und Streuobstwiesen, die an Landwirte verpachtet sind. „Wenn ich die höhere Steuer den Bauern auf die Pacht draufschlage, können sie ihre Äpfel auch gleich vergolden lassen“, schimpft sie. Zudem fehlt Schmid-Möck jegliches Verständnis dafür, „warum Ackerland und Streuobstwiesen, ja sogar Landschaftsschutzgebiete ebenso behandelt werden wie tatsächliches Bauland“.
Das mit dem Streuobst trifft im übrigen auch Jürgen Bieda. Zu seinem nunmehr hoch besteuerten Grund und Boden gehört eine entsprechende Wiese, die von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg auch als solche kartiert wurde. „Da muss es doch bei jedem halbwegs normaldenkenden Menschen aushaken. Und nun sollen wir als Betroffene auch noch die Kosten tragen, wenn wir die tatsächlichen Bodenwerte ermitteln lassen, sofern sich denn überhaupt ein Gutachter mit freien Kapazitäten findet.“
So geistern bereits recht skurrile Ideen durch die Nachbarschaft, etwa dergestalt, sich gegenseitig schmale Streifen der großen Grünflächen abzukaufen, um die jeweiligen Baugrundstücke von den vorhandenen Wiesen und Äckern zu trennen und mit diesen dann in die Grundsteuer A zu rutschen. Ob das tatsächlich etwas nutzen würde, ist ohnehin offen. „Aber auch das kostet natürlich eine Menge Geld, fürs Vermessen und Eintragenlassen“, betont Bieda und will sich deshalb erst mal schlau machen.
Handeln wird er dennoch: „Ich bereite eine Mustersammelklage vor, um nicht zuletzt solche Fälle wie bei uns in der Hohenackerstraße aufs Tablett zu bringen.“ Denn schließlich beträfen diese Probleme etliche Menschen, die schöne Grundstücke hätten und sich dort wohlfühlten, die aber auch eine Menge Zeit und Geld investierten, um diese in ihrer jetzigen Form zu erhalten.
Der Esslinger SPD-Gemeinderat Daniel Scharpf, der zum Ortstermin gekommen ist und ebenfalls in Sulzgries lebt, kann angesichts der exorbitanten Steuererhöhungen nur mit den Schultern zucken: „Da hat es sich das Land viel zu einfach gemacht und ist nun nicht bereit, die offensichtlichen Fehler zu korrigieren“, betont er. Letzten Endes werde es für die Betroffenen deshalb „wohl auf eine Klage rauslaufen“.
