Der Regionalverband hat zwei von drei Stuttgarter Standorten ausgemustert – nur auf dem Grünen Heiner wird sich auch künftig auf der Gemarkung ein Windrad drehen. Ein Hintertürchen steht aber noch offen.
Und täglich grüßt das Murmeltier: So dürften sich die Stadtwerke Stuttgart, die nahe am Schloss Solitude ein Windrad bauen wollen, derzeit vorkommen. Denn schon vor zehn Jahren hatte das Regionalparlament den Stadtwerken bei einem ganz nahe gelegenen Standort, dem Tauschwald bei Weilimdorf, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt scheint auch der neuerliche Anlauf abrupt zu Ende zu sein – auf der neuesten Liste des Regionalverbandes wurde der Standort an der Solitude nämlich gestrichen, ebenso wie eine zweite Fläche zwischen Vaihingen und A 8.
Gesetzlich zwingende Ausschlussgründe für dieses Gebiet am sogenannten Sandkopf (offizielle Bezeichnung S-02) gab es nicht. Aber eine Mehrheit im Planungsausschuss der Region Stuttgart hat in der vergangenen Woche in nicht öffentlicher Sitzung doch gegen den Standort votiert. Offenbar waren die Konflikte mit Naturschutz, Naherholungsfunktion und Denkmalschutz vielen Regionalräten doch zu groß.
Endgültig entscheiden muss zwar erst das Regionalparlament im September. Aber die politischen Kräfteverhältnisse sind dort identisch mit jenen im Planungsausschuss – trotzdem ist eine Veränderung nicht ganz auszuschließen.
Mit der Vorentscheidung dürften auch die Planungen der Münchener Firma MSE Solar für bis zu drei Windräder am selben Standort schwierig werden, obwohl sie bereits einen Pachtvertrag mit Forst BW, dem Eigentümer der Fläche, besitzt. MSE Solar hat auf eine Anfrage nicht reagiert. Die Stadtwerke teilten mit, dass sie jetzt die „Planungen umgehend einstellen“, so Sprecher Stephan Stegmann. Man akzeptiere die Entscheidung, auch wenn man sie bedauere. Rein fachlich sei die Fläche nach wie vor gut geeignet.
Claus Jürgen Lang, einer der Sprecher der Bürgerinitiative Tauschwald, freut sich dagegen über diese Entwicklung. „Wir sind sehr froh, dass höchstwahrscheinlich keine Windräder im Wald am Schloss Solitude gebaut werden“, sagt Lang: „Aber wir bleiben vorsichtig, es kann sich alles nochmals umdrehen.“
Gestrichen wurde übrigens auch ein südlich der Solitude gelegenes Vorranggebiet auf Gerlinger Gemarkung (LB-01), weil dieses die historische Sichtachse zwischen Schloss Solitude und Schloss Ludwigsburg gestört hätte.
Etwas anders sieht die Situation bei zweiten Stuttgarter Standort an der Bernhartshöhe bei Vaihingen (offiziell S-03) aus. Dort hat erstens die Geschäftsstelle des Regionalverbandes eine Streichung vorgeschlagen, und zweitens sind konkrete Gründe genannt worden. Zum einen liegt ein Teilgebiet nahe dem Eiermann-Campus, der früheren IBM-Zentrale, auf der anderen Seite der A 81, dessen künftige Nutzung seit gefühlt ewigen Zeiten offen ist – eine Wohnbebauung wäre jedenfalls nicht mehr möglich, wenn in der Nähe schon ein Windrad stehen würde.
Zum anderen liegt die Fläche in einem Wasserschutzgebiet, weshalb die Fläche herausgenommen worden ist. Es ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass das Stuttgarter Amt für Umweltschutz als zuständige untere Wasserbehörde noch eine Ausnahmegenehmigung für Windkraftanlagen erteilt; bis Anfang Mai kann sich das Amt dazu äußern. Stuttgarts Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) bleibt guter Hoffnung: „Ich bin zuversichtlich, dass das Vorranggebiet S-03 trotz seiner Lage im Wasserschutzgebiet nicht ausgeschlossen wird.“
Grundsätzlich wäre es möglich, eine Genehmigung für ein Windrad zu erwirken, auch wenn das Regionalparlament den Standort gestrichen hat. Ein solches Zielabweichungsverfahren müsste der interessierte Betreiber dann beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragen. Die Stadt Stuttgart, die ansonsten die Genehmigungsbehörde ist, hält die Aussichten aber für gering. Sven Matis, der Sprecher der Stadt, sagt: „Sollte der Regionalverband den Standort nicht weiter verfolgen, scheint zumindest mittelfristig eine Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben.“
Und selbst wenn die Stadtwerke und MSE Solar eine Genehmigung erhielten, könnte sich ein Problem auftun: Derjenige, der dann seinen vollständigen Antrag beim Amt für Umweltschutz als Zweiter abgäbe, müsste die Veränderungen berücksichtigen, die die geplanten Anlagen des anderen etwa beim Lärm oder beim Schattenwurf hervorriefen. Wenn die Stadtwerke ihren Antrag als Zweiter abgäben, wäre ihr Windrad nach Einschätzung der Stadt dann gar nicht mehr genehmigungsfähig. Umgekehrt müsste MSE Solar vermutlich ihre Pläne um ein oder zwei Windräder abspecken.
Zumindest nach derzeitigem Stand wird es also bei einem Windrad auf Stuttgarter Gemarkung bleiben: dem Grünen Heiner. Dort soll bis 2027 ein sieben Mal leistungsfähigeres Windrad die jetzige Anlage ersetzen. Die Stadtwerke Stuttgart und der bisherige Betreiber Gedea Windkraft Grüner Heiner sind an dem Projekt mit je 50 Prozent beteiligt.
Derzeit sind alle Regionalverbände vom Land angewiesen, mindestens 1,8 Prozent ihrer Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen – die bereits bebauten Windradflächen zählen mit. Deshalb schreibt auch der Verband Region Stuttgart gerade seine Planungen fort. Laut dem jüngsten Entwurf fallen 15 weitere Vorranggebiete aus verschiedenen Gründen weg, so dass im Moment 1,9 Prozent der Fläche noch für Windkraft genutzt werden könnten. Thomas Kiwitt: „Diese Kulisse wird derzeit mit 6660,2 Hektar diskutiert – das sind 88 Hektar über dem Mindest-Soll. Eine große Reserve besteht damit nicht.“
