Ein neues Landesgesetz soll Kommunen entlasten. Doch jede Gemeinde muss für jede Regelung einzeln einen Antrag stellen. Klingt paradox, meint unser Redakteur Frederic Feicht.
Ein neues Landesgesetz zum Bürokratieabbau klingt erst mal sinnvoll. Genau das wird doch seit Jahren von zahlreichen Kommunen gefordert. Da fragt man sich aber: Wieso muss dieses Gesetz dann wiederum viel zu bürokratisch sein? Das Land sollte erst einmal selbst tätig werden, bevor es die Aufgabe an die Städte und Gemeinden abgibt.
In Esslingen wurden 27 von 37 Anträgen aus anderen Kommunen übernommen – unter anderem, dass Beratungsunterlagen bei öffentlichen Sitzungen nicht mehr in Papierform ausliegen müssen. Diese zahlreichen Übernahmen zeigen doch: Es gibt eine gemeinsame Basis an Bürokratieproblemen, die man für alle landesweit beheben könnte. Nein, stattdessen darf jetzt jede der mehr als 1000 Kommunen und jeder der 35 Landkreise sowie der neun Stadtkreise Personal abstellen, das prüft, was die anderen so fordern, ob das Problem auch bei ihnen besteht und dann wiederum für jede mögliche Befreiung einen eigenen Antrag stellen.
Man kann sich vorstellen, was da zusammenkommt. Diese vermutlich zahllosen Anträge müssen dann natürlich noch alle geprüft und genehmigt oder abgelehnt werden – erst dann darf der jeweilige Gemeinde- oder Kreisrat entscheiden, ob er diese Befreiung überhaupt will. Diese Reihenfolge ist in der Tat fragwürdig und wird zu Recht von Rena Farquhar, Vorsitzende der Esslinger FDP/Volt-Fraktion, und Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, kritisiert.
Absurd ist auch: Es gelten zukünftig in unterschiedlichen Kommunen und Landkreisen unterschiedliche Regeln. Klar, jede Kommune und jeder Kreis hat seine individuellen Bedürfnisse. Denen sollte man natürlich gerecht werden. Aber es gibt doch genügend Stellschrauben, an denen das Land erst einmal drehen könnte, um Bürokratie einheitlich abzubauen und alle auf einen Stand zu bringen, bevor individuelle Wünsche bearbeitet werden.
Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Bürokratieabbau so kompliziert sein muss – aber es ist auch bezeichnend, dass es so ist.
