Die Pfingstferien sind vorbei – die Kommunalpolitik in Esslingen kommt zurück aus dem Urlaub. Besonders ein Thema verspricht, hitzig zu werden in den kommenden Monaten.
Hoffentlich kommen die Gemeinderäte und die Verwaltungsspitze in Esslingen gut erholt aus den Ferien, denn mit brisanten Themen geht es nach der Pfingstpause im Esslinger Gemeinderat weiter. Es geht um Armutsprävention, um den so genannten Wohnflächenbonus und um Plätze, wo Menschen Sport treiben können, ohne einem Verein anzugehören.
Aber ein Thema sticht besonders hervor: Es ist geeignet, die Stadt noch viele Monate zu beschäftigen und mit Kontroversen zu überziehen.
Es ist das Thema Bücherei, um das schon seit Jahrzehnten gerungen wird in Esslingen, als gehe es um Aufstieg oder Niedergang der ganzen Stadt. Die Fronten laufen quer durcheinander, ebenso die Positionen dazu. Nun soll am letzten Junitag eine Vorentscheidung für den Umzug aus dem altehrwürdigen Pfleghof in das leer stehende Kögel-Kaufhaus fallen. Sofern es so kommt, wird die Entscheidung einher gehen mit vielen offenen Fragen und der Androhung verschiedener Akteure, erneut ein Bürgerbegehren zu starten. Ein solches hatte es schon einmal gegeben zum Standort der Bücherei – und zwar erfolgreich und gegen das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat.
Doch bevor es dazu im Gemeinderat kommt, gibt es noch mehrere Ausschusstermine gleich in der ersten Woche nach den Ferien. Den Anfang macht der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales. Hier geht es unter anderem darum, die Schuldnerberatung breiter aufzustellen und um eine Familienschuldnerberatung zu ergänzen. Das Ganze läuft unter dem Titel Armutsprävention.
Die Stadt Esslingen dockt hier gemeinsam mit Nürtingen, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen,Ostfildern und Filderstadt an ein vom Land gefördertes Projekt des Landkreises an. Diese Form der Beratung für Menschen, die sich überschuldet haben, richtet sich dabei im Gegensatz zu Alleinlebenden vorrangig an Paarfamilien und Alleinerziehende.
Ein weiteres Thema zu Beginn der Woche ist der Wohnflächenbonus. Gemeint ist damit eine Prämie für Menschen, die aus einer für sie zu groß gewordenen Wohnung ausziehen in eine Wohnung, die mindestens 15 Quadratmeter kleiner ist. Dafür gibt es 3000 Euro. Diese Prämie kann sich steigern bis auf 7500 Euro, je nachdem, wie viele Quadratmeter die Verkleinerung ausmacht. Hintergrund: Der Verwaltung zufolge ist die häufigste und wachsende Haushaltsform der Einpersonenhaushalt; demgegenüber sei die Vierzimmerwohnung die häufigste Esslinger Wohnungsform. „Das deutet auf untergenutzten Wohnraum im Stadtgebiet hin“, heißt es in der Vorlage, die den Stadträten vorliegt.
Auch hier steht im Hintergrund ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg. Darauf wird dann auch verwiesen in der Vorlage der Verwaltung: Die Prämie werde nur ausbezahlt, so lange das Programm läuft „und soweit auf Landesebene entsprechende Mittel verfügbar sind“.
Und dann gibt es noch ein drittes, offenbar unstrittiges Thema gleich zu Beginn der Woche im Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales. Es geht um einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke/FÜR, der im Dezember 2024 gestellt wurde zur „Förderung des nichtvereinsgebundenen Mannschaftssports“. Dabei geht es um öffentliche und unentgeltlich zugängliche Sportflächen für Menschen, die zum Beispiel ein wenig Fußball spielen möchten, aber in keinem Verein gebunden sind.
Auch wenn die Antwort der Verwaltung auf den Antrag doch ein wenig auf sich warten ließ, fällt sie unproblematisch aus: „Die Stadtverwaltung begrüßt das Anliegen der Fraktionsgemeinschaft.“
