Finanzdebakel in Esslingen: Die Stadt muss Millionen an Gewerbesteuern zurückzahlen. Nun steht ein harter Sparkurs mit drastischen Einschnitten an.
Die Esslinger Finanzkrise spitzt sich weiter zu. Die Stadt verzeichnet bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erneut Einbußen. Denn sie muss eine weitere Vorauszahlung der Gewerbesteuer für das Jahr 2025 in Höhe von 24,4 Millionen Euro zurückzahlen. Damit stehen ihr nun noch weniger Mittel zur Verfügung – dabei war das Geld schon vorher knapp.
Schon bei seiner Neujahrsansprache im Januar hatte Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Hiobsbotschaft überbringen müssen, dass Esslingen in diesem Jahr statt mit 94 Millionen Euro nur noch mit 58 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen planen könne. Und das bei einer ohnehin schon angespannten Finanzlage. Nun schränkt die millionenschwere Gewerbesteuer-Rückzahlung den Gestaltungsraum für die Kommune weiter ein. Nach mehrfachen Rückzahlungen liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2025 nun noch bei 44,4 Millionen Euro – ursprünglich hatte die Stadt mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 94,7 Millionen Euro gerechnet.
Oberbürgermeister Matthias Klopfer erklärte bei der Bekanntgabe der neuen Finanzmisere im Verwaltungsausschuss am Montag: „Das bedeutet eine enorme zusätzliche Kraftanstrengung für Stadtverwaltung und Gemeinderat.“ Angesichts der schwierigen Lage habe man die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das laufende Jahr 2026 und die darauffolgenden Jahre bereits kontinuierlich nach unten korrigiert. Sie liegen demnach jetzt noch bei 54,9 Millionen Euro. Die Verwaltung erarbeite derzeit einen Nachtragshaushalt 2026, der die Rückgänge in der Gewerbesteuer abbildet. „Die nochmals dramatischer gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2025 zwingen uns nun aber zu einem noch härteren Sparkurs“, betonte Klopfer.
Finanzbürgermeister Ingo Rust sagte: „Uns fehlt ab sofort die Liquidität.“ Deshalb müsse die Stadt umgehend mit Sofortmaßnahmen reagieren. So gilt ab sofort und bis auf Weiteres ein grundsätzlicher Einstellungsstopp für die gesamte Esslinger Stadtverwaltung. Zudem sollen neue Investitionen nur noch dann getätigt werden, wenn sie weitgehend durch Fördermittel oder das Sondervermögen des Bundes finanziert werden können.
Außerdem soll zusätzlich zu den bereits geplanten Einsparungen von 25,7 Millionen Euro pro Jahr bei Personal- und Sachkosten ein weiteres Konsolidierungspaket von fünf Millionen Euro pro Jahr erarbeitet werden. Damit muss die Stadt in den kommenden Jahren jährlich insgesamt 30,7 Millionen Euro einsparen. Für OB Klopfer und Finanzbürgermeister Rust ist klar, dass unter diesen Vorzeichen im Nachtragshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zwingend Steuererhöhungen eingeplant werden müssen.
Doch das sieht manch Stadträtin und manch Stadtrat anders. So erklärte etwa Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler: „Wir sollten auch auf die Ausgabenseite schauen, nicht nur auf die Einnahmenseite.“ Schließlich sei der Geldbeutel vieler Bürger auch schon sehr belastet. Das betonte auch Rena Farquhar, Vorsitzende der Fraktion FDP/Volt: „Wir brauchen eine ordentliche Aufgabenkritik, bevor wir Steuererhöhungen angehen.“ Zumal sie davon ausgehe, dass die „äußerst bedenkliche“ Finanzsituation noch eine Weile anhalten werde.
Auch Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) betonte: „Steuererhöhungen bedeuten wieder Belastungen für viele Menschen, denen es jetzt schon nicht so gut geht.“ Deshalb dürfe die Stadt sich nur noch das Notwendigste leisten. „Das wird hart, aber es kann gelingen.“ Auch Herbert Schrade (CDU) erklärte: „Die Konsolidierung wird noch schwieriger, aber wir müssen da durch.“ Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen, äußerte die Hoffnung, dass es jetzt nicht mehr schlimmer werde. „Da bleibt man sprachlos“, kommentierte sie die neue Finanzlage – kündigte aber an, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg mitzugehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink betonte: „Das werden harte Wochen und Jahre.“ Er hoffe, dass der Esslinger Gemeinderat mit breiter Mehrheit zu Ergebnissen komme und die Lage so in den Griff bekomme. Schließlich sei nach wie vor noch vieles möglich. „Ich hoffe, dass wir in spätestens zwei Jahren wieder Licht am finanzpolitischen Horizont sehen“, so Fink. Auch Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktion Linke/FÜR, setzt auf Zusammenhalt: „Wir müssen gemeinsam in die Verantwortung gehen und schauen, was geht und was nicht“, erklärte er.
OB Klopfer betonte ebenfalls: „Das wird ein Prozess, bei dem wir uns hoffentlich mit breiter Mehrheit auf den Weg machen.“ Klar sei aber: „Wenn es keine Steuererhöhungen gibt, ist die Frage, was wir noch streichen müssen.“ Er empfehle, noch nichts auszuschließen – weder Erhöhungen von Steuern und Gebühren noch Kürzungen von Ausgaben. Auch Rust erklärte, dass schon jetzt erhebliche Einsparungen vorgesehen seien – noch mehr Kürzungen seien so hart, dass man gut abwägen müssen, ob man nicht lieber Steuern erhöhe.
Beratung
Die Stadt plant ein dreistufiges Beratungsverfahren für den Nachtragshaushalt. So will die Verwaltung ihre Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung am 27. April im Gemeinderat vorstellen, anschließend sind Beratungen in den Ausschüssen geplant. Der Entwurf des Nachtragshaushalts soll am 18. Mai präsentiert werden, danach können die Stadträte diesen diskutieren und Anträge einbringen. Der Beschluss des Nachtragshaushalts ist für den 27. Juli vorgesehen.
Sitzungen
Um mehr Zeit für die Beratungen des Nachtragshaushalts zu generieren, sollen die Gemeinderatsausschüsse von Mai bis Juli um 14 Uhr statt wie sonst üblich um 16 Uhr beginnen und kein vorgegebenes Sitzungsende haben. Zudem ist am 22. Juli ein ganztägiger Verwaltungsausschuss und am 23. Juli eine ganztägige Gemeinderatssitzung geplant.
