Esslingen pflegt seit 1987 eine Partnerschaft mit dem belarussischen Molodetschno. Die repressive Politik von Präsident Lukaschenko hat die Kontakte schwierig gemacht. Der Oppositionspolitiker Andrej Sannikov fordert, die demokratischen Kräfte nicht alleine zu lassen.
Hunderttausende gingen vor vier Jahren in Belarus auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie und gegen Alexander Lukaschenko zu demonstrieren, der als „Europas letzter Diktator“ galt. Mit brutaler Härte ließ er den Kampf für ein demokratisches Belarus im Keim ersticken – auch in der Esslinger Partnerstadt Molodetschno. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs ist die politische Situation in Belarus zuletzt in den Hintergrund getreten. Der belarussische Oppositionspolitiker Andrej Sannikov wirbt im Gespräch mit unserer Zeitung dafür, die demokratischen Kräfte in Molodetschno und anderswo in Belarus nicht zu vergessen.
Herr Sannikov, wie steht es um Belarus?
Belarus bleibt im Hintergrund, obwohl Präsident Lukaschenko mit schlimmen Ereignissen in der Welt verbunden ist. Unser Land erlebt gerade seine schwierigste Zeit. Weil es an internationaler Aufmerksamkeit fehlt, wendet Lukaschenko Repressalien an, wie sie Belarus noch nicht gesehen hat. Manchmal werden ein paar politische Häftlinge freigelassen. Dass dafür dreimal so viele inhaftiert wurden, wird verschwiegen. Ich schätze, dass es derzeit etwa 10 000 politische Gefangene in Belarus gibt. Wir wissen von sieben Leuten, die im Gefängnis ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Das zeigt, wie sehr Lukaschenko die Belarussen fürchtet. Man könnte sagen, dass Belarus heute ein Konzentrationslager im Zentrum Europas ist.
Wie stellt sich die Situation in der Esslinger Partnerstadt Molodetschno dar?
Ich muss mich leider bemühen, möglichst wenig Kontakt mit Oppositionellen in Molodetschno zu pflegen, weil ich diese Menschen sonst in Gefahr bringen könnte. Es ist jedoch klar, dass sich die politische Situation in Molodetschno nicht wesentlich von der in anderen Teilen von Belarus unterscheidet.
Kann Esslingen als langjährige Partnerstadt etwas für die freiheitsliebenden Menschen in Molodetschno tun?
Es gibt viele Möglichkeiten. Man kann den Menschen helfen, die wegen ihrer politischen Haltung ihr Land verlassen mussten. Und man kann schauen, ob Menschen aus Molodetschno unter den Verhafteten sind und ihnen dann zur Seite stehen. Es ist wichtig, zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Wir dürfen nicht müde werden, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern.
Müsste Esslingen die Städtepartnerschaft mit Molodetschno aufkündigen?
Nein, auf gar keinen Fall. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass sich unsere Freunde von uns nicht lossagen, sondern deutlich erklären, wer für sie der wichtigste Störfaktor bei der Pflege guter persönlicher Kontakte ist. Und das ist das Regime von Lukaschenko. Wichtig ist, dass man bei allem, was man tut und sagt, immer an die Sicherheit derer denkt, mit denen man in Verbindung steht. Esslingen ist auf ewig mit den Namen zweier hervorragender Oppositioneller in Molodetschno verbunden – Viktor Gontschar und Gennadi Karpenko, denen diese Beziehungen sehr wichtig waren und die später als Oppositionelle in Belarus umgebracht wurden. Gontschar wurde im Jahr 2000 nach seinem Verschwinden in Abwesenheit mit dem Esslinger Theodor-Haecker-Preis für sein mutiges Eintreten für demokratische Reformen in Belarus gewürdigt.
Die Esslinger West-Ost-Gesellschaft ermuntert dazu, Postkarten an politische Häftlinge in Belarus zu schicken. Kann diese Aktion Wirkung zeigen?
Ganz bestimmt. Lukaschenko möchte der Opposition den Eindruck vermitteln, dass sie vom Rest der Welt vergessen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Eindruck entsteht. Natürlich wird die Zensur die eine oder andere Postkarte abfangen. Solche Aktionen entfalten trotzdem ihre Wirkung, weil sich das unter Gefangenen herumspricht. Der Flurfunk funktioniert in den Gefängnissen.
Vor vier Jahren waren Sie voller Hoffnung. Was ist davon geblieben?
Generell gibt es weniger Freiheit in der Welt. Das liegt auch daran, dass viel zu wenige wirksame Maßnahmen gegen Regime wie in Russland, Belarus oder China ergriffen werden. Die demokratische Welt will einstweilen noch nicht die Hebel anwenden, die sie gegen solche Regime hätte. Solange es keine massiven Gegenmaßnahmen gibt, wird sich so rasch auch nichts ändern. Die Sanktionen, die gebraucht werden, um Menschen zu retten, müssen die härtesten sein.
Geht es nur um die Freiheit der Menschen in Belarus oder auch um mehr?
Wir setzen den Kampf für jene Freiheit und Demokratie fort, die Sie schon haben. Und wir kämpfen nicht nur für uns, sondern auch dafür, dass Menschenrechtsverletzungen und Freiheitsberaubung zu Ihnen nicht zurückkehren können. Wenn im Jahr 2020 unsere Revolution gelungen wäre, hätte es keinen Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben. Dieser Krieg zeigt, dass es Putin nicht nur um Krim oder Donbas ging – das Ziel war die Eroberung der ganzen Ukraine. Fernziele sind die Teilung Europas und vielleicht sogar ein Überfall auf das Baltikum. Dafür braucht er Belarus. Militärisch kontrolliert Putin Belarus vollständig. Wenn es gelingen könnte, diese Kontrolle zu beenden, würde der Krieg in der Ukraine enden. So könnte Belarus zum positiven Faktor gegen die aggressive Haltung Putins werden.
Was macht Ihnen Hoffnung?
Eine so gnadenlose Diktatur wie in Belarus passt nicht mehr in unsere moderne Welt. Belarus ist nicht reformiert und auch nicht zukunftsfähig. Es wäre naiv zu glauben, dass das ewig so weitergehen kann. Ich bin sicher, dass eine Zeit kommen wird, in der wir ein neues Belarus erleben werden. Dann werden die Kontakte zwischen Esslingen und Molodetschno wieder eine neue Blüte erleben.
Biografie
Andrej Sannikov wurde 1954 in Minsk geboren. Er gehörte zu den Gründern der Bürgerbewegung „Europäisches Belarus“ und trat 2010 bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko an. Nach einer Demonstration gegen den Wahlsieg Lukaschenkos wurde er 2010 inhaftiert und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im April 2012 kam Sannikov frei. Heute setzt er seinen Kampf für ein demokratisches Belarus im polnischen Exil fort.
Veranstaltung
Die West-Ost-Gesellschaft zeigt am Donnerstag, 28. November, ab 18 Uhr im Kommunalen Kino Esslingen Pawel Siczeks Dokumentarfilm „This Kind of Hope“, der Andrej Sannikovs Leben und Arbeit von seiner Rolle als Diplomat bei der atomaren Abrüstung von Belarus über seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2010 und seine Inhaftierung bis hin zu seinem aktuellen Engagement im polnischen Exil nachzeichnet. Nach der Filmvorstellung unterhält sich Rolf Laschet von der West-Ost-Gesellschaft mit Andrej Sannikov über seine Arbeit und seine Perspektiven für Belarus.
