Der Weg für einen Bürgerentscheid zur Stadtbücherei ist frei: 9470 Unterschriften wurden gesammelt – „ein Zeichen an die Kommunalpolitik“, findet Redakteur Alexander Maier.
Das Bürgerbegehren zur Esslinger Stadtbücherei ist gelaufen, und die große Resonanz dürfte selbst Optimisten überrascht haben: 9470 Esslingerinnen und Esslinger haben sich dafür ausgesprochen, die Bürgerschaft entscheiden zu lassen, ob die Bibliothek – wie von einer knappen Ratsmehrheit im Juni beschlossen – ins frühere Modehaus Kögel umziehen oder ob sie – wie beim Bürgerentscheid 2019 mit deutlicher Mehrheit bestimmt – in einem modernisierten Bebenhäuser Pfleghof bleiben soll.
Dass die Bürger die Standort-Entscheidung selbst treffen wollen, mag nicht allen gefallen. Wenn manche jedoch ein Bürgerbegehren kritisch sehen, weil es für solche Entscheidungen ja schließlich einen Gemeinderat gebe, ist das verwegen.
Genau so, wie manche Entscheidungen von OB und Verwaltung in Eigenregie getroffen werden können, während sich der Gemeinderat andere Beschlüsse vorbehält, hat die Bürgerschaft als oberster Souverän das Recht, Entscheidungen, die ihr besonders am Herzen liegen, an sich zu ziehen. Nicht umsonst hat die Landespolitik dies ermöglicht. Bürgerentscheide grundsätzlich gut zu finden, sie jedoch als lästig abzutun, wenn sie einem nicht in den Kram passen, ist nicht überzeugend.
Dass am Ende 9470 Unterschriften zusammenkamen, ist umso bemerkenswerter, als die Rahmenbedingungen diesmal schwieriger waren: Beim letzten Bürgerbegehren gingen Zugpferde wie Wolfgang Drexler und Klaus Hummel voran, die SPD stand mit ihrer Logistik hinter dem Bürgerbegehren, die Regeln für die Unterschriftensammlung wurden damals viel großzügiger ausgelegt. Dass dennoch so viele diesmal unterschrieben haben, liegt sicher an der hohen Wertschätzung, die der Bebenhäuser Pfleghof und die Bücherei genießen. So manche Unterschrift darf aber auch als Weckruf für Verwaltung und Gemeinderat verstanden werden.
Dass sich die Stadt allzu viel Zeit für die Umsetzung des Bürgerentscheids von 2019 gelassen und dass der Gemeinderat das klare Referendum trotz vielfacher Beteuerungen im Vorfeld nach Auslaufen der Rechtsbindung nonchalant kassiert hat, hat für viel mehr Verärgerung gesorgt, als manche wahrhaben wollten. Und dass sich vielen Bürgerinnen und Bürgern auch bei zahlreichen anderen Themen der Eindruck aufdrängt, dass ihr Wort im Rathaus wenig Gewicht hat, hat gewiss auch eine Rolle gespielt.
Gemeinderat und Verwaltung tun deshalb gut daran, den kommenden Bürgerentscheid als Chance zu begreifen, neues Vertrauen zu schaffen, indem sie die Abstimmung konstruktiv und ergebnisoffen begleiten. Alles andere wäre dem Miteinander in Esslingen abträglich.
