Stellenstreichungen und Griff in die Rücklagen: Bei der Präsentation des Etats für die nächsten zwei Jahre schwört die Stadt den Gemeinderat aufs Sparen ein.
Es ist schon länger klar, dass die finanzielle Situation nicht gerade rosig ist – auch in Esslingen nicht. Das spiegelt sich jetzt im Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung wider, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats präsentiert wurden. Der Etatentwurf ist geprägt von steigenden Ausgaben bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen. Neben massiven Stellenstreichungen sind erstmals seit Jahren auch wieder Kreditaufnahmen geplant.
Bereits im Frühjahr hatte die Esslinger Kämmerin Birgit Strohbach angekündigt, dass der nächste Doppelhaushalt zwar wohl genehmigungsfähig, voraussichtlich aber nicht mehr ausgeglichen sein werde. Nun zeigt sich, dass sie Recht behalten dürfte: Für 2026 rechnet die Stadt mit einem Minus von 24,7 Millionen Euro, für 2027 mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro. Erstmals seit 2013 wird die Stadt in den kommenden Jahren wieder Kredite aufnehmen müssen.
Stadt Esslingen wird künftig wieder Schulden machen
Zudem sind laut Strohbach Entnahmen aus den Rücklagen erforderlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Der Schuldenstand werde von derzeit rund 68 Millionen Euro auf voraussichtlich fast 99 Millionen Euro bis Ende 2030 ansteigen. Gleichzeitig sinken die Rücklagen in den kommenden fünf Jahren von rund 170 Millionen Euro auf voraussichtlich etwa 95 Millionen Euro ab.
Glücklicherweise habe man für schlechte Zeiten vorgebaut, erklärte Finanzbürgermeister Ingo Rust in seiner Haushaltsrede: „Während die Verschuldung der Kommunen bundesweit um 20 Prozent zugenommen hat und in Baden-Württemberg um fast 50 Prozent, hat sie bei uns in Esslingen um fast 50 Prozent abgenommen.“ Doch nun müsse man weitere Schritte gehen, unter anderem plane man die konsequente Deckelung von Personal- und Sachkosten.
Gleichwohl will die Stadt in den kommenden zwei Jahren rund 100 Millionen Euro investieren – dafür werden allerdings Kreditaufnahmen in Höhe von rund 43 Millionen Euro notwendig. Investitionsschwerpunkte sollen der Ausbau von Kitas, Schulen und Ganztagsangeboten sein, ebenso der Erwerb von Grundstücken sowie der Wohnungsbau. Zudem will die Stadt Straßen und Brücken sanieren, nachhaltige Mobilität und energetische Sanierungen vorantreiben sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung forcieren.
Im August hatte Oberbürgermeister Matthias Klopfer bereits eine Haushaltssperre verhängt. Bis Jahresende dürfen nur noch absolut notwendige Ausgaben getätigt werden. Grund für den Schritt war unter anderem die Erkenntnis, dass in diesem Jahr voraussichtlich mit rund 18 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer gerechnet werden kann als angenommen. OB Klopfer rechnet langfristig mit weniger Gewerbesteuer bei steigenden Personalausgaben. „Das können wir nicht zulassen, wir müssen gegensteuern“, betonte Klopfer in seiner Haushaltsrede.
Um den stetigen Anstieg der Ausgaben zu begrenzen, sind in den kommenden Jahren pauschale Kürzungen bei den Personal- und den Sachkosten vorgesehen. So sollen im Jahr 2026 drei Prozent der Personal- und Sachkosten eingespart werden, 2027 fünf Prozent und ab 2028 jeweils zwölf Prozent. Bis 2030 will die Stadt Esslingen rund 200 Stellen in der Stadtverwaltung streichen, zudem sollen rund 11,3 Millionen Euro an Sachkosten eingespart werden.
Esslingen plant Stellenabbau und Einsparungen
Und auch das prognostizierte Grundsteueraufkommen liegt rund 1,8 Millionen Euro unter Plan. Eigentlich sollte der vor etwa einem Jahr festgelegte Hebesatz aufkommensneutral sein, also weder mehr Ausgaben noch mehr Einnahmen für die Stadt bedeuten. Da dies nicht der Fall ist, will die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B von aktuell 245 vom Hundert ab kommendem Jahr auf 280 erhöhen. Da bei der neu berechneten Grundsteuer A wiederum mehr als 95 Prozent der Messbeträge unter drei Euro betragen, schlägt die Stadt zur Reduktion des Verwaltungsaufwands einen neuen Hebesatz von Null vor.
Die kontrovers diskutierte Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife Grundstücke ist noch nicht im Etat enthalten, ebenso wenig die ebenfalls umstrittene Verpackungssteuer. Mögliche Einnahmen einer Beherbergungssteuer wurden im Etatentwurf aber berücksichtigt, da hierzu laut Stadt ein gültiger Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2016 vorliegt. Über alle drei neuen Steuern soll im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.
Für das Jahr 2026 entfällt der größte Teil der Investitionen mit 27,6 Millionen Euro auf den Grunderwerb – davon mit 23 Millionen Euro insbesondere auf den Erwerb des Hochschulgeländes Flandernhöhe. Zweitgrößter Investitionsschwerpunkt ist laut Kämmerin Strohbach die Verkehrsinfrastruktur. Hier sind unter anderem 4,9 Millionen Euro für den Neubau der Pliensaubrücke sowie 4,4 Millionen Euro für die Umgestaltung des Marktplatzes vorgesehen. Diese Projekte zeigen laut Klopfer: „Wir haben keinerlei Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern können stolz und dankbar sein, so viele Möglichkeiten zu haben.“
Projekte mit Zukunft
Laufende Vorhaben
Zahlreiche Projekte in Esslingen sind bereits angelaufen und sollen in den kommenden zwei Jahren fortgeführt oder abgeschlossen werden. So soll Ende 2027 laut OB Klopfer unter anderem der Marktplatz fertig umgestaltet und die Schelztorhalle wieder eröffnet sein. Die Pliensaubrücke werde dann fast fertig und die Klinik mitten im Bau sein, ebenso das Pflegeheim auf dem Stadtwerkeareal sowie die Stadtbücherei am bis dahin festgelegten Standort. Die neue Hochschule werde eröffnet, der Stadtteilplatz in Weil fertig und die Bebauung des Karstadt-Areals auf der Zielgeraden sein.
Geplante Vorhaben
Ende der 20-er, Anfang der 30-er Jahre sollen laut OB Klopfer unter anderem die Umgestaltung der Ritterstraße, die Neugestaltung des Kleinen Markts und der Abt-Fulrad-Straße, die Sanierung des Zuschauerraums der WLB oder die sichere Anbindung des Sportparks Weil für Fußgänger und Radfahrer auf den Weg gebracht werden.
