Der Migrationsexperte Gerald Knaus mahnt die EU: Man dürfe im Fall Ukraine nicht noch einmal so überrascht werden wir im Frühjahr 2022.
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine braucht eine Steuerung, sagt der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus. Ein europäischer Fonds könnte seiner Ansicht nach dabei helfen.
Herr Knaus, im Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Was bedeutet das für die Ukraine – aus migrationspolitischer Sicht?
Wir erleben jetzt schon die größte Fluchtkrise in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Es gibt derzeit rund 4,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge außerhalb ihres Landes. Wenn die Ukrainer den Glauben an das Überleben ihres Staates aufgeben würden, dann müsste man sich auf eine noch größere Fluchtbewegung einstellen. Wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt vor allen anderen Themen am Ausgang des Krieges in der Ukraine.
Ist Deutschland darauf vorbereitet?
Wir müssen in Szenarien denken und dürfen nicht die außen vorlassen, die wir uns nicht vorstellen wollen. Wenn sich noch einmal Millionen von Ukrainern auf den Weg machen müssten, dann würden sie in die EU kommen, und dann müssten wir diese Menschen auch aufnehmen. Wir müssen aber endlich den Laissez-faire-Ansatz überwinden, den die EU im März 2022 beschlossen hat.
Was genau bedeutet das?
Damals wurde richtigerweise beschlossen, dass die EU Ukrainer unbürokratisch aufnimmt. Das war auch richtig. Aber danach hat man sich nicht mehr um Solidarität in der EU gekümmert. Es wurde zugelassen, dass Frankreich 60 000 aufnimmt und Polen eine Million. Das geht kurzfristig, aber jetzt brauchen wir eine Strategie, um zusätzliche Flüchtlinge besser in ganz Europa aufzunehmen.
Ist das nicht leicht gesagt aber unglaublich schwer gemacht?
Eigentlich nicht. Wenn eine ukrainische Mutter mit Kind in Frankreich 200 Euro für eine Wohnung bekommt und dazu Sprachschwierigkeiten hat, wenn diese Mutter mit Kind sich aber entweder in Polen verständigen und arbeiten kann oder in Deutschland deutlich mehr bekommt, dann ist klar, dass sie nicht nach Frankreich gehen wird.
Sollen wir also weniger geben oder Frankreich mehr?
Wir brauchen einen europäischen Fonds, in den alle einzahlen. Daraus könnte man eine Grundunterstützung finanzieren, mit der die Menschen in allen Ländern der EU leben können. Das muss jetzt erarbeitet werden. Wir dürfen nicht noch einmal von Millionen Flüchtlingen so überrascht werden wie zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022.
Unabhängig von der Ukraine sind drei Viertel der Befragten hierzulande unzufrieden mit der Asylpolitik. Sie auch?
Selbstverständlich. Die jetzige Asylpolitik bietet keine Kontrolle der irregulären Migration, sie ist nicht fair, nicht human und nicht moralisch. Wir haben Regierungen der Mitte in Europa, die weniger irreguläre Migration versprechen, und dann daran scheitern. Das öffnet überall Tore für Radikale, die erklären, dass man nur mit enormer Brutalität und dem Hinwegfegen aller Standards dieses Versprechen erfüllen kann.
Was also tun?
Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Frage falsch zu beantworten. Die eine ist zu sagen, es gibt eine einfache Lösung, die andere lautet, es ist viel zu kompliziert, es gibt keine Lösung.
Jetzt brauchen wir noch eine richtige Antwort.
Ja. Wir wissen, was in den letzten zehn Jahren irreguläre Migration einmal nachhaltig reduziert hat. Das war die EU- Türkei-Erklärung. Von 2016 bis 2020 sind die Asylzahlen drastisch gesunken, die Stimmen bei Wahlen für die AfD von 2017 bis 2021 auch. Die Zahl der ankommenden Syrer und Afghanen in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Das war im Detail kompliziert, aber das Prinzip dahinter ist einfach. Es ging darum Menschen zu entmutigen, sich auf den irregulären Weg zu machen, und gleichzeitig Bedingungen in Aufnahmeländern verbessern und legale Möglichkeiten zur Aufnahme zu schaffen. Sichere Drittstaatsabkommen können irreguläre Migration binnen Wochen reduzieren. Und sollten auf andere Länder ausgeweitet werden.
Warum wird es dann nicht gemacht?
Wie beim Detektivspiel Cluedo gibt es viele Verdächtige. Und es gibt zu viel Ideologie in der Debatte. Das haben wir bei manchen Grünen erlebt, die das Konzept sicherer Drittstaaten im Grundsatz ablehnen. Dabei ist ein sicherer Drittstaat, der die Standards erfüllt, unendlich besser als es Länder wie Tunesien oder Libyen im Augenblick sind.
Mit Magnus Brunner wird ein Landsmann von Ihnen EU-Kommissar für Migration. Was können wir von ihm erwarten?
Er hat sich bisher mit dem Thema wenig beschäftigt. Das muss aber kein Nachteil sein, wenn er sich der Sache unvoreingenommen und pragmatisch nähert. Aber er hat nur dann eine Chance, wenn er erkennt, dass seine wichtigsten Verbündeten die Mitgliedsstaaten sind, die von dem Thema tatsächlich betroffen sind. Deutschland und Österreich sind die beiden Hauptzielländer für Asylsuchende, Italien und Griechenland sind als Erstankunftsländer betroffen. Er muss mit diesen Koalitionen schmieden. Das ist ein anderer Ansatz als in den letzten Jahren – aber ich traue ihm das zu.
Wo fängt man da an?
Was er sofort machen könnte, ist, die rechtlichen Änderungen anzustoßen, die es im EU-Recht braucht, um sichere Drittstaatsabkommen verhandeln zu können.
