Der Stadt Göppingen fehlen plötzlich 15 Millionen Euro an eingeplanter Gewerbesteuer. Der Oberbürgermeister spricht von einer „dramatisch zugespitzten Lage“.
Ulla Elschner, die bei der Stadt für die Finanzen zuständig ist, musste in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Hiobsbotschaft verkünden: Die Stadt rechnet gegenüber dem jüngsten Statusbericht im Winter mit einem eklatanten Einbruch bei der Gewerbesteuer. Statt 65 Millionen Euro werden es wohl nur 50 Millionen, offenbarte die Kämmerin den merklich geschockten Stadträten.
Das bedeutet, dass die Stadt nun mit einem noch höheren Defizit für 2026 rechnet: Etwa 37 Millionen Euro Minus werden es nach aktuellem Stand. Um wenigstens die Liquidität sicherzustellen, werde die Kommune um Kassenkredite nicht herumkommen. Rathauschef Alex Maier ergänzte: „Damit hat sich die Lage dramatisch zugespitzt.“ Maier kündigte für Montag, 4. Mai, ein Krisengespräch mit dem Regierungspräsidium an. Die Stuttgarter Behörde hatte den Göppinger Sparhaushalt erst vor etwa vier Wochen genehmigt. Da war von dem neuen Millionenkrater noch keine Rede .
Der Göppinger Oberbürgermeister schwankte zwischen Alarmstimmung und Wut. „Wir spüren jetzt das, was andere Städte vor uns schon erfahren haben“, sagte Maier. „Ich will keine Verzweiflung verbreiten. Wir haben dafür auch einen Plan. Alles muss auf den Prüfstand.“ Dann aber machte er seinem Ärger Luft. „Wir können das als Kommune nicht mehr alleine auffangen.“ Es herrsche „ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Aufgaben, die die Kommunen aufgebürdet bekommen, und der mangelnden Finanzierung“. Es müsse dringend eine Kehrtwende her, „sonst fahren 90 Prozent der Kommunen gegen die Wand“, schimpfte der Göppinger Rathauschef.
Die Misere hatte auch unmittelbare Folgen für die aktuelle Sitzung. Die Sanierung der Modellschreinerei und der Taurushalle auf dem Boehringer-Areal wurde angesichts der katastrophalen Lage kurzfristig von der Tagesordnung genommen. „Wir hängen an dem Projekt“, sagte Maier. Es sei aber problematisch, gerade jetzt einen weiteren Schritt für eine 20-Millionen-Euro-Investition zu beschließen. „Wir nehmen es wieder auf die Tagesordnung, wenn wir klarer sehen.“
Etat
Gleichzeitig mit der Genehmigung des Göppinger Haushaltsplans für 2026 hatte das Regierungspräsidium Anfang April angemahnt, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzuführen. Die Probleme zeigten sich bei den laufenden Kosten, die die Erträge deutlich übersteigen. Zwar konnten die Defizite damals noch durch Rücklagen ausgeglichen werden, diese werden jedoch künftig dahinschmelzen. Eine kurzfristige Entspannung ist nicht in Sicht.
Sparprogramme
Die Stadt Göppingen hat früh mit Sparprogrammen auf die schon zuvor kritische Finanzlage reagiert. Dieser Kurs wird von der Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich begrüßt. Die Stadt kündigt eine Fortsetzung an. Auch bei den Investitionen der Stadt Göppingen wurden bereits klare Prioritäten gesetzt. Der Fokus liegt auf Schulen, Kinderbetreuung und grundlegender Infrastruktur. Viele Vorhaben wurden bereits gestreckt oder vorerst zurückgestellt.
