Eine Lea, also eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker (Kreis Ludwigsburg) will eine Bürgerinitiative verhindern. Nun hat sie zu einer Abstimmung aufgerufen – und schon vor dem Endergebnis steht fest, dass die Aktion ein Erfolg für die Lea-Gegner ist.
Erst gingen die Weißwürste, dann die Stimmzettel aus. Die Bürgerinitiative gegen eine mögliche Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Flüchtlinge auf dem Schanzacker war nach eigenen Angaben überwältigt vom Ansturm auf ihre Bürgerabstimmung zum Schanzacker am Sonntag in Tamm und Asperg.
An vier Orten konnten Menschen Stimmzettel zum Thema Bebauung des Schanzackers – ein Gebiet auf Ludwigsburger Gemarkung direkt angrenzend an Tamm und Asperg – abgeben. Und viele haben das getan. „Wir sind überwältigt von der Resonanz auf unsere heutige Aktion hier. Man merkt, wir haben damit einen Nerv der Bürger getroffen. Wir rechnen mit mindestens 3400 Stimmzetteln“, sagt Thomas Walker, der Sprecher der BI.
Genaue Zahlen hatte die BI am frühen Abend noch nicht, aber mehrmals gingen an den Standorten die Stimmzettel aus und mussten neu gedruckt werden – und die Auszählung zog sich bis in den späten Abend hinein. 10 000 Flyer mit Stimmzetteln hatte die BI vorher in der Region verteilt. Abstimmen konnte aber jeder, der wollte. Auf den Stimmzetteln standen zehn Fragen, unter anderem ob die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung befürwortet wird oder nicht. Auch drei Fragen zur öffentlichen Sicherheit wurden gestellt.
Am Nachmittag wurden die ersten Briefwahlstimmen ausgezählt, und eine Stichprobe zeigte, dass fast alle Abstimmenden auf der Linie der BI waren, eine Bebauung ablehnen und die öffentliche Sicherheit als problematisch bezeichnen. Von „90 plus Prozent“ sprach Walker über die Zustimmung zur Linie der BI.
Die Kelter in Tamm ist so etwas wie das Zentrum der von der BI initiierten Abstimmung, die als Antwort auf eine fehlende von offizieller Seite in die Wege geleitete Bürgerbefragung zu verstehen ist. Neben einem Wahllokal mit echter Wahlurne – von der Stadt Tamm gemietet – und einer Wahlkabine gibt es hier allerdings auch Bewirtung und musikalische Unterhaltung.
Das sonnige Wetter bewegt viele dazu länger zu bleiben und die Tische draußen werden nicht nur zum Ausfüllen der Stimmzettel gern genutzt. Die Stimmung am Nachmittag unter den Menschen ist entspannt, auch wenn die meisten von ihnen das Thema Sicherheit umtreibt. Wenige Wochen nach dem Anschlag von Solingen scheint der Kampf gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, die Platz für 2000 Geflüchtete bieten soll, ein Weg aus der Hilflosigkeit angesichts solcher Nachrichten. „Ganz klar hat uns die aktuelle politische Situation geholfen“, sagt Andy Weiser von der BI. Das habe sicherlich die Leute noch mehr mobilisiert.
Wenn man sich an diesem Nachmittag bei den Abstimmenden umhört, spürt man vor allem Angst und Wut. Angst, jederzeit Opfer eines Attentats werden zu können, und zugleich die Wut auf die Politiker, die aus ihrer Sicht Unwahrheiten verbreiteten. Ein Mann und eine Frau aus Bietigheim sind extra gekommen, um ihre Stimme gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung abzugeben. Sie berichten von Problemen im örtlichen Freibad, die Migranten verursachten. Er informiere sich nach eigener Aussage seit zwei Jahren breiter als zuvor. „Wenn man die Nachrichten verfolgt, denkt man wie schlimm dieser Höcke ist. Aber das ändert sich, wenn man ihn reden hört“, sagt der Bietigheimer. Die beiden sprechen natürlich nicht für alle, die ihrem Unmut über eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker Luft gemacht haben.
Die Unzufriedenheit mit „der Politik“ und „den Medien“ hat aber durchaus Konjunktur. Eine Frau ist aus Reutlingen gekommen, um gegen die Lea im Kreis Ludwigsburg zu stimmen. „Ich bin kein Nazi“, sagt sie und ihr gegenüber wiederholt: „Natürlich nicht.“ Für Andy Weiser, der bei der BI ein bisschen den Hut auf hat, werde das Wort „Nazi“ heute viel zu einfach gebraucht. Die BI werde oft in eine solche Ecke gedrängt, dabei sei man politisch keinem Lager zuzuordnen. Walker erklärt sogar, dass die BI aktiv dagegen kämpfe, wenn Radikale wie der „Dritte Weg“ oder die Junge Alternative versuchten ihre Sache zu kapern. Walker berichtet von der Unterstützung der Bürgermeister aus Tamm und Asperg, die ebenfalls abgestimmt haben und den Gemeinderäten aus den Städten.
Wie die BI nun mit dem Abstimmungsergebnis umgeht, ist noch ungewiss. „Vielleicht bewegt sich was bei der Landesregierung“, hofft Walker. Dass die Abstimmung keine direkten Folgen habe, sei den Abstimmenden klar: „Hier geht es um Symbolik.“
Prüfung läuft
Ob auf dem Schanzacker überhaupt die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für 2000 bis 2500 Menschen möglich ist, wird derzeit geprüft. Ergebnisse erwartet man auch bei der BI, die gegen die Bebauung ist, nicht vor Frühjahr 2025.
Eigeninitiative
Immer wieder hatte die Bürgerinitiative auf das Fehlen einer Bürgerbeteiligung hingewiesen und eigene Formate entwickelt: vom Info-Abend bis hin zu Demos vor Ort, wie zuletzt im Juni mit dem Motto „Schanzacker rockt“, und nun die Abstimmung.
Abwarten
Bei der Landesregierung will man den Abschluss der Prüfung im März 2025 abwarten. Ist das Gelände für eine Lea geeignet, könne über weitere Schritte entschieden werden. Bei der Frage nach dem „Ob“ sieht die Regierung aber keine Gestaltungsspielräume.
