Das Sozialministerium des Landes will in dem Krankenhaus des DRK-Landesverbands eine Einrichtung des Maßregelvollzugs etablieren. Straftäter, die psychisch krank sind oder an einer Sucht leiden, sollen behandelt und resozialisiert werden.
Seit dem Auszug der ehemaligen Lungenfachklinik des Sana-Konzerns, die vom städtischen Klinikum übernommen wurde, war die Frage offen: Was wird aus dem Bad Cannstatter Rotkreuzkrankenhaus? Nun gibt es eine Antwort: Das Landessozialministerium und der DRK-Landesverband haben vor, dort in wenigen Jahren eine Klinik für forensische Psychiatrie einzurichten. Einen Vorvertrag gibt es bereits.
Christine Rebmann vom Sozialministerium erläuterte am Montag im Sozialausschuss des Gemeinderats die Pläne. Danach sollen dort 60 bis maximal 80 Personen im sogenannten Maßregelvollzug behandelt werden, die wegen ihrer psychischen Erkrankung oder wegen ihrer Sucht straffällig geworden sind. Bisher wurden Straffällige aus Stuttgart und der Region mit psychischen Erkrankungen in der forensischen Psychiatrie Weißenau in Ravensburg behandelt, Straftäter mit einer Suchterkrankung in der Forensik in Zwiefalten.
Inzwischen sind diese Einrichtungen aber stark überlastet. Die Zahlen in diesem Bereich seien enorm gestiegen, sagte Christine Rebmann. Seit 2017 hätten die Zuweisungen in den Maßregelvollzug im Land „um 55 Prozent zugenommen“. Deshalb habe man in Calw bereits neue Plätze geschaffen, auch in Wiesloch seien zusätzliche Kapazitäten entstanden, in Schwäbisch Hall eine neue Klinik, am Standort Winnenden sollen in den nächsten Jahren weitere Plätze eingerichtet werden. Stuttgart gehöre hier noch zu den „weißen Flecken“ im Land, das Rotkreuzkrankenhaus wäre aus Sicht von Christine Rebmann „ein guter Standort“.
Udo Frank, der Leiter des Zentralbereichs Maßregelvollzug und Koordinator der forensischen Kliniken in Südwürttemberg, erklärte, zumeist hätten die Personen im Maßregelvollzug ihre Straftaten im Zustand einer akuten Psychose begangen. Sie seien gut behandelbar und bald nach Beginn der Betreuung wieder in einem besseren Zustand. Im Rahmen eines „mehrjährigen Prozesses“ sollen die von einer psychischen Erkrankung Betroffenen den ersten Teil der Behandlung in der Weißenau absolvieren, wo man sehr hohe Sicherheitsstandards habe. Für die „Satellitenklinik“ der Weißenau in Bad Cannstatt müsse das RKK zwar auch sicherheitstechnisch nachgerüstet werden, aber nicht in diesem Maße. Hier wird es auch darum gehen, dass die Patienten dann erste „Lockerungsschritte“ gehen können, erklärte Udo Frank. Man sei heute schon gut mit dem sozialpsychiatrischen Verbund in der Landeshauptstadt vernetzt. Eine der derzeit geplanten drei Einheiten für je 20 Patienten soll aber eine geschlossene Station sein. Eine Wohngruppe sei für suchtkranke Patienten vorgesehen, die zuvor in Zwiefalten behandelt wurden. Bei der Personalstärke ist eine Pflegekraft pro Patient vorgesehen.
Der Standort in Stuttgart habe den Vorteil, dass er für die Betroffenen wohnortnah sei, verkehrsgünstig liege, es hier für die Resozialisierung viele Arbeitsplätze gebe, betonte Christine Rebmann. Sie findet, es würde Stuttgart „gut anstehen“, auch einen Beitrag zur Versorgung zu leisten. Sie sprach aber auch das Thema „Entweichungen“ an, „wenn Lockerungen missbraucht werden“. Solche kämen aber „sehr selten vor“.
Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) betonte, es handle sich um ein Projekt des Landes, man habe „keine Möglichkeit, das zu verhindern“. Das Land will dieses zwar „so zügig wie möglich“ realisieren, wie Christine Rebmann erklärte, „zwei, drei Jahre sind da aber schnell vorbei“.
Die Reaktionen auf die Information im Sozialausschuss waren sehr unterschiedlich. Maria Hackl von der SPD erklärte, man werde das Vorhaben „wohlwollend prüfen“. Kranke Menschen hätte es „verdient, ernst genommen zu werden“. Ina Schumann von Puls sagte, sie freue sich über die Initiative. Die Einrichtung sei „eine wichtige Sache“, sie hält diese im Rotkreuzkrankenhaus für „sehr gut platziert“. Gegenteiliger Ansicht ist die CDU. Beate Bulle-Schmid sieht in dem Vorhaben nach der Einrichtung einer Anlaufstelle für Sinti und Roma an der Marktstraße einen weiteren „Nackenschlag“ und eine „Hiobsbotschaft für Bad Cannstatt“. Die Altstadt sei „die absolut falsche Stelle“ für das Projekt. Bad Cannstatt habe stattdessen endlich „eine Aufwertung verdient“.
Alle Beteiligten wollen das Thema offen und transparent behandeln. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt wird dieses in seiner Sitzung am Mittwoch behandeln.
