Die Finanzspritze aus Berlin soll die Neuverschuldung der Landeshauptstadt reduzieren. Dennoch müssen viele Bauprojekte geschoben werden. Bald entscheidet sich, welche.
Der Doppelhaushalt 2026/2027 der Landeshauptstadt liegt bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben unter dem Strich noch immer mit insgesamt rund 300 Millionen Euro im Minus. Das ist der Zwischenstand nach der ersten Lesung, in der die Stadträte auch über eine mögliche dauerhafte Schließung des Freibades in Möhringen und den Verkauf des Grundstücks beraten haben. Beim Thema Investitionen dagegen zeigt sich seit Montag ein Silberstreif am dunklen Finanzhorizont.
Der Vorschlag der Bäderbetriebe für Möhringen, mit dem pro Jahr rund 850.000 Euro gespart wären, wurde einstimmig abgelehnt. Dagegen soll weiter über höhere Eintrittspreise und die mögliche Schließung der Sauna im Cannstatter Solebad gesprochen werden, denn auch dort wären wohl bald Investitionen nötig.
Investitionen kann die Stadt in den nächsten Jahren nur durch die Verwendung von Rücklagen (die an bereits beschlossene Projekte geknüpft sind) und mit neuen Kredite stemmen. Weil die Investitionsplanung durch den Einbruch der Gewerbesteuer mittelfristig weit über den Möglichkeiten der Stadt liegt und die Baupreise manches Vorhaben erheblich verteuern, kursieren Streichlisten. Allein 24 Schulbauprojekte sollen zum Beispiel bis 2031 auf Eis gelegt werden. Damit würden in den nächsten zwei Haushaltsjahren 117 Millionen an Ausgaben vermieden.
Einen Lichtblick gibt jetzt das kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes. In den nächsten zwölf Jahren will Berlin 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes stecken und damit auch die Wirtschaft ankurbeln. Für Baden-Württemberg fallen davon 13,1 Milliarden Euro ab, für die Kommunen im Land 8,75 Milliarden Euro – und für Stuttgart in Summe 381.395.657,79 Euro.
Die Summe von rund 381,4 Millionen Euro muss aber nicht in zwölf gleich große Tranchen aufgeteilt werden. Davon ging der Gemeinderat bisher aus. „Unser Stand war, dass wir pro Jahr mit rund 31 Millionen Euro rechnen können“, so ein Teilnehmer der Haushaltssitzungen. Dem Finanzreferat ist die Regelung dagegen bekannt.
„Es ist der Kommune überlassen, ob sie das Geld in Gänze in einem Jahr verbraucht“, so ein Sprecher des Finanzministeriums Baden-Württemberg. Die Auszahlung der Mittel sei auch nicht mit Förderprogrammen gekoppelt. Die Städte, Landkreise und Gemeinden im Land erhielten das Geld pauschal, müssten zur Auszahlung Rechnungen vorlegen. Die Zahlungen sollen möglich sein, sobald das Land seinen Nachtragshaushalt im Dezember verabschiedet hat und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorliegt.
Im Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne) rechnet man nicht damit, dass auf das Sondervermögen zwölf Jahre lang kontinuierlich zugegriffen wird. Würden sich die Kommunen stark zurückhalten, würde ihre Kaufkraft durch die Inflation erheblich leiden. Bei 2,5 Prozent wären die 381,4 Millionen Euro für Stuttgart zum Beispiel in zwölf Jahren nur noch 283 Millionen Euro wert.
Es spricht daher einiges dafür, dass die Summe in der Landeshauptstadt in wenigen Jahren umgesetzt wird. Das sei die Absicht, heißt es in der Verwaltung, mit jedem Euro vom Bund ließen sich neue Kredite in gleicher Höhe vermeiden. Trotz der großen Finanzspritze muss der Rat in dieser Woche beim Thema Investitionen über Verschiebungen, Kürzungen und Streichungen reden. Die Listen dazu sind noch nicht fertig.
