Der Gründer der „Querdenker“-Bewegung will zur Amtseinführung des 47. US-Präsidenten reisen. Das Landgericht Stuttgart machte erst den Weg nicht frei, nun klappt es doch. Wie kam es zur Einladung in die USA?
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist dieser Tage für ein Foto gefeiert worden, das sie in den sozialen Medien teilte. Trauriger Hintergrund war die Beerdigung des früheren Präsidenten Jimmy Carter. Auf dem Bild verdeckte eine Säule am Rand der Sitzreihe den designierten 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Grund zur Freude für Harris-Fans. Denn einen wie Trump, der auf seinem Weg an die Spitze stets auf die Macht der Bilder vertraute, dürfte gewurmt haben, bei einem solchen Ereignis quasi unsichtbar zu sein.
Auf dem Bild von Trumps Inauguration, der feierlichen Amtseinsetzung in der kommenden Woche, hätte ums Haar auch jemand gefehlt: Michael Ballweg, der Erfinder der „Querdenker“. Das Landgericht hätte ihm beinahe einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Trumps Wunschkandidat als Gesundheitsminister hat Ballweg eingeladen
Auf Telegram hieß es, der deutsche Staat wolle die Teilnahme Ballwegs an der Feier verhindern. Das fand Ballweg nicht gut, oder „So sad!“, um mit Trumps Worten zu sprechen. Der Grund: Ballweg muss sich aktuell in Deutschland vor Gericht verantworten; es gab Terminkollisionen. Die Vorsitzende Richterin des Verfahrens lehnte eine Reise Ballwegs „unter Abwägung aller Umstände, insbesondere des Beschleunigungsgrundsatzes“ ab. Sprich: Das Verfahren, das sich ohnehin noch hinziehen wird, sollte nicht noch zusätzlich verzögert werden.
Doch nun kann Ballweg doch noch zur Feier! Nicht, weil die Richterin eingelenkt hätte, sondern, weil wegen Erkrankungen das Gericht mehrere Termine aufheben musste – auch jenen, der mit Trumps Amtseinführung konkurrierte.
Sein Interesse an der Feier auf der Mall vorm Capitol begründet Ballweg übrigens nicht direkt mit einer Begeisterung für Trump. Eher sehe er es „als Verfechter von Meinungsfreiheit und Demokratie als meine Aufgabe, mich mit unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen. Es geht mir weniger darum, Einzelpersonen zu bewerten, sondern vielmehr um die Frage, wie wir in einer pluralistischen Gesellschaft offene Debattenräume und den Schutz von Grundrechten fördern können“.
Eingeladen hatte ihn übrigens Robert F. Kennedy junior, Trumps Wunschkandidat als Gesundheitsminister. Dieser war 2020 auf einer „Querdenken“-Demo in Berlin zu Gast. Von seiner Rede schwärmen Ballweg und seine Anhänger noch heute.
Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg geht weiter
Allerdings ist es nur ein Gegenbesuch für diesen Auftritt. Trump selbst hat die Querdenker nie beehrt, obwohl Ballweg ihn kurz vor dem Kennedy-Auftritt eingeladen hatte. Der Republikaner Trump hat dies aber nicht wahrgenommen (So sad!).
Die Einladung an Ballweg in die USA „erfolgte durch persönliche Kontakte im Rahmen unseres gemeinsamen Engagements zur Aufarbeiter der Covid-19-Maßnahmen und deren gesellschaftlichen Auswirkungen“, teilt Ballweg mit. Er wolle in Washington „diese wichtige Arbeit auf globaler Ebene vertiefen“. Dementsprechend hebt Ballweg auch gar nicht so sehr auf das Ereignis der Inauguration am 20. Januar ab. Vielmehr schwärmt er von der Möglichkeit, sich mit internationalen Partnern auszutauschen und „neue Impulse für die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen zu gewinnen“.
Wenn Ballweg aus den USA zurückkehrt, geht das Verfahren weiter, in dem ihm unter anderem versuchter Betrug vorgeworfen wird.
