US-Wahl Was ist Gerrymandering?

Von Katrin Klingschat  

In den USA ist Gerrymandering zur Präsidentschaftswahl ein großes Thema. Doch was ist Gerrymandering eigentlich und gibt es das auch in Deutschland?

Was ist Gerrymandering? Foto: iQoncept/Shutterstock
Was ist Gerrymandering? Foto: iQoncept/Shutterstock

Regierung und Wahlen in den USA

Wenn es um die Wahlen und die Regierungsbildung in den USA geht, müssen im Wesentlichen drei Positionen unterschieden werden:

1. Senatoren

Jeder Bundesstaat der USA hat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren im Senat.

2. Repräsentanten bzw. Abgeordnete

In den USA wählt jeder Staat eine bestimmte Anzahl an Repräsentanten, basierend auf der Einwohnerzahl. Je mehr Einwohner ein Bundesstaat hat, desto mehr Repräsentanten bzw. Abgeordnete hat der Staat. Kalifornien hat als einwohnerstärkster Staat auch die meisten Repräsentanten – nämlich 53.

Jeder Repräsentant vertritt dabei einen Distrikt oder eine Region, in etwa vergleichbar mit deutschen Landkreisen oder Gemeinden. Im Idealfall sollte es also eine Reihe von Abgeordneten geben, die die politischen Ansichten der Bevölkerung im gesamten Bundesstaat widerspiegeln.

3. Wahlleute

Die Wahlleute sind diejenigen, die am Ende den Präsidenten wählen. Die Anzahl der Senatoren plus die Anzahl der Repräsentanten ergibt die Anzahl der Wahlleute eines Bundestaates. Kalifornien beispielsweise hat 53 Abgeordnete und 2 Senatoren, also 55 Wahlleute. Die Verfassung der USA stellt den Bundesstaaten frei, wie sie ihre Wahlleute bestimmen, es soll sich dabei aber nicht um Senatoren oder Abgeordnete handeln.

>>> Hier erfahren Sie mehr über das Wahlsystem der USA.

Die Probleme des US-Wahlsystems

Bei den Wahlleuten kommt in den meisten Bundesstaaten das Prinzip „The Winner takes it All“ zum Einsatz. Das heißt, der Kandidat, der die meisten Stimmen im Staat bekommt, erhält alle Wahlleute des Bundesstaates, die dann für ihn abstimmen. Statt also 35 Stimmen für Kandidat A und 20 Stimmen für Kandidat B, gibt es am Ende 55 Stimmen für Kandidat A.

Einzige Ausnahme: Maine und Nebraska. Hier wird eine Wahlperson für jeden Wahlbezirk des Repräsentantenhauses gewählt sowie zwei weitere, die staatsweit gewählt werden.

Hier – und vor allem bei der Wahl der Abgeordneten – kommt die Einteilung der Wahlbezirke ins Spiel. Denn die wird in den USA nicht von unbeteiligten Dritten übernommen, sondern von der jeweils im Bundesstaat regierenden Partei. In den USA gibt es alle 10 Jahre eine Volkszählung. Diese stellt die Basis für die Ziehung der 435 Wahlkreise des Landes. Die genaue Einteilung bleibt aber den Bundesstaaten überlassen. Die Verfassung fordert lediglich, dass jeder Wahlkreis in etwa gleich viele Wähler umfassen soll. Und das kann zu Gerrymandering führen.

Was ist Gerrymandering?

Unter „Gerrymandering“ versteht man die Neuziehung von Bezirksgrenzen, um einer Partei gegenüber einer anderen einen Vorteil zu verschaffen. Im Deutschen sagt man „Wahlkreisschiebung“ dazu. Voraussetzung für die Manipulation von Wahlkreisgrenzen ist in der Regel das Mehrheitswahlsystem.

Neu ist dieses Phänomen nicht: Der Begriff „Gerrymander“ geht auf Elbridge Gerry zurück, der Anfang des 19. Jahrhunderts Gouverneur von Massachusetts war. 1812 zog er die Grenzen der Wahlbezirke neu, um die gegnerische Partei zu schwächen. Ein Zeitungskarikaturist stellte damals fest, dass Gerrys eigener Wahlbezirk so zugeschnitten war, dass er von der Form her einem Salamander glich. So entstand das Kofferwort „Gerrymander“.

Gerrymandering erklärt am Beispiel

Die unten aufgeführten Beispiele sind natürlich eine enorme Vereinfachung. In der Realität leben Menschen nicht in ordentlichen, nach politischen Parteien geordneten Rastern. Aber der Prozess ist prinzipiell derselbe und die Konsequenzen wirken sich direkt auf die Politik der USA aus, denn die Abgeordneten wirken an der Gesetzgebung mit, kontrollieren den Präsidenten und sind für die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung verantwortlich.

Anhand eines Beispiels lässt sich Gerrymandering verdeutlichen.

Hierfür nehmen wir an, dass es sich um einen sehr kleinen Bundesstaat mit gerade einmal 50 Einwohnern handelt. 30 von ihnen wählen die rote Partei, 20 wählen die blaue Partei. Der Einfachheit halber leben die rot-wählenden auf der einen Seite und die blau-wählenden auf der anderen Seite des Staates.

Nehmen wir nun an, wir müssen diesen Staat in 5 Distrikte unterteilen. Jeder Distrikt wird einen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus entsenden, um die Einwohner zu vertreten.

Weil die Einwohner in unserem fiktiven Bundesstaat in einem ordentlichen Raster wohnen, können wir einfach pro Zeile einen Distrikt festlegen. Damit gäbe es 3 Abgeordnete für die rote Partei und 2 für die blaue – eine perfekte, proportionale Repräsentation.

Das Problem in den USA (und auch anderen Staaten): Die regierende Partei des jeweiligen Bundesstaates bestimmt, wie die Bezirke festgelegt werden. Und eine Partei hat ein Interesse daran, möglichst viele Abgeordnete ins Repräsentantenhaus zu schicken. Deswegen werden Wahlbezirksgrenzen neu gezogen. „Packing“ und „Cracking“ sind die bekanntesten bzw. üblichsten Strategien beim Gerrymandering in den USA.

Beispiel Verdünnung bzw. „Packing“

Wenn in unserem Beispiel die rote Partei an der Macht ist, würde sie vermutlich die Wahlbezirke nicht horizontal anordnen, sondern vertikal. So sind in jedem Distrikt 6 Menschen, die die rote Partei wählen und 4 Menschen, die für die blaue Partei stimmen. Die Abgeordneten der roten Partei haben in jedem Distrikt die Mehrheit, das heißt der Bundesstaat entsendet 5 Abgeordnete der roten Partei und die blaue keinen einzigen. Diese Strategie bezeichnet man als „Verdünnung“ bzw. als „Packing“ in den USA: Der Wahlkreis wird so zugeschnitten, dass die Stimmen der Opposition verfallen.

Beispiel Hochburgbildung bzw. „Cracking“

Die blaue Partei ist in Bezug auf die Stimmen im Nachteil. Aber indem sie die Grenzen der Wahlbezirke vollkommen neu zieht, kann sie dennoch einen Vorteil erlangen. Dafür wird die rot-wählende Mehrheit so verteilt, dass sie der blauen Minderheit stellenweise unterlegen ist.

In diesem Beispiel sind die Distrikte so verteilt, dass die blaue Partei 60 % der Abgeordneten stellt, obwohl ihre Wähler nur 40 % der Bevölkerung ausmachen. In den USA wird diese Strategie als „Cracking“ bezeichnet, hierzulande würde man eher, je nach Verteilung, von „Hochburgbildung“ sprechen. Die Wahlbezirke werden so zugeschnitten, dass möglichst viele Wähler der Opposition (rot) in sogenannten „Wegwerf-Wahlkreisen“ zusammengefasst werden. In diesem Beispiel gibt es zwei rote Hochburgen. Insgesamt bringt es der roten Partei aber nicht viel, denn die blaue Partei erhält dennoch mehr Abgeordnete.

In den USA kommen längst Computerprogramme und Data-Mining zur Anwendung, wenn es um die Neufestlegung von Wahlbezirken geht. 2004 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die Praxis nicht verfassungswidrig sei, solange es nicht aus rassistischen Gründen stattfinde. Jedoch haben einige Bundesstaaten mittlerweile eigene Regelungen, um das Gerrymandering einzugrenzen:

  • In Florida darf die Wahlkreiseinteilung keine Partei oder Amtsinhaber bevorzugen oder benachteiligen. Wahlkreise müssen zusammenhängend und kompakt sein sowie möglichst politische und geografische Grenzen berücksichtigen.
  • In Pennsylvania hat die Minderheitspartei Mitspracherecht bei der Festlegung der Wahlkreisgrenzen, um Kompromisse zu finden. Über ähnliche Regelungen soll demnächst in 4 weiteren Bundesstaaten entschieden werden.

Gefängnis-Gerrymandering

Nicht unüblich ist in den USA das sogenannte „prison-based gerrymandering“. Dabei werden Gefängnisinsassen als Einwohner des Bezirks gezählt, in dem das Gefängnis steht. Allerdings dürfen Häftlinge in den meisten US-Bundesstaaten nicht wählen.

Beim Gefängnis-Gerrymandering wird der Wahlbezirk so um das Gefängnis gezogen, dass die erforderliche Einwohneranzahl gegeben ist, de facto aber nur sehr wenige tatsächliche Wähler an der Wahl teilnehmen können.

Besonders problematisch ist das, weil viele Gefängnisse in ländlichen Regionen stehen, in denen vor allem weiße, eher konservative Wähler wohnen. Im Gegensatz dazu sind Häftlinge aber überproportional aus städtischen Gebieten und schwarz. Deswegen ist davon auszugehen, dass das Gefängnis-Gerrymandering gegen das Prinzip „Eine Person – eine Stimme“ verstößt, denn es verleiht ländlichen Gebieten mit Gefängnisstandorten mehr Gewicht, obwohl dort faktisch weniger Menschen wählen.

Gibt es auch Wahlkreisschiebung bzw. Gerrymandering in Deutschland?

Voraussetzung für Wahlkreisschiebung ist ein Mehrheitswahlrecht. In Deutschland kommt aber sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene das personalisierte Verhältniswahlrecht zum Einsatz.

Durch die Einführung von Direkt-, Grund- und Überhangmandaten weist das Wahlsystem in Deutschland aber auch Elemente des Mehrheitswahlsystems auf. Auch hierzulande kamen bereits vereinzelte Vorwürfe der Wahlkreisschiebung auf, so etwa 2014 bei der Landtagswahl in Sachsen, als die Wahlkreise neu zugeschnitten wurden. Prinzipiell bietet das deutsche Wahlrecht aber keine Grundlage für Wahlkreisschiebung, weil das Verhältniswahlrecht sicherstellt, dass der Anteil im Parlament auch dem Anteil der insgesamt abgegebenen Stimmen entspricht.

In beinahe allen Ländern mit Mehrheitswahlrecht kommt es hingegen zu verschiedenen Ausprägungen von Gerrymandering. Dazu zählen neben den USA auch Großbritannien und Frankreich.

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