In der Region Stuttgart bricht die Gewerbesteuer ein. Sie sind die wichtigste Grundlage für kommunale Finanzen. Was das bedeutet – und wie die Region gegensteuert.
Rein äußerlich gehen die Dinge ihren normalen Gang in Sindelfingen. In der Innenstadt wird gewerkelt, unterm Daimler-Stern geschafft. Doch anders als früher gilt Sindelfingen nicht mehr als reichste Stadt Deutschlands, die sich Zebrastreifen aus Carrara-Marmor leisten kann. Stattdessen hat der neu gewählte Oberbürgermeister Markus Kleemann einen Sparhaushalt verhängt.
Der Grund: die Gewerbesteuer fließt nicht wie geplant. Statt der erwarteten 128 Millionen Euro rechnet die Stadt für 2025 nur mit 43,4 Millionen Euro – eine handfeste Krise, die Kleemann schon im Dezember ansprach. Er schwörte die Bürgerschaft auf härtere Zeiten ein: „Diese Krise können wir nur gemeinsam meistern.“
Es dürfte die Sindelfinger nur bedingt trösten, dass sie mit dem Problem in der Region Stuttgart nicht allein sind. Fast alle größeren Städte leiden unter einbrechenden Gewerbesteuern. Sie sind für sie die wichtigste eigene Einnahmequelle.
Vor allem die lahmende Konjunktur in der Automobilbranche ist für den aktuellen Rückgang verantwortlich. Schon in früheren Jahrzehnten war es ein geflügeltes Wort: wenn der Daimler Husten hat, hat die ganze Region Stuttgart schwere Grippe. Das bewahrheitet sich gerade wieder – weil nicht nur Daimler schwächelt, sondern auch andere Unternehmen wie Porsche, Bosch, Trumpf und Mahle.
Die Region Stuttgart ist davon besonders betroffen. Seit dem Rekordjahr 2023 sinken die Erträge, für 2026 rechnen etliche Städte mit einem weiteren Rückgang. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2025 trotz des Rückgangs im langjährigen Mittel liegen. Allerdings ist die Entwicklung in der Region Stuttgart vom Rest des Bundeslands entkoppelt, wo die Gewerbesteuereinnahmen stabil sind.
Für den obersten Vertreter des Regionalverbands, Regionaldirektor Alexander Lahl, kommt die Entwicklung nicht überraschend. Die Wirtschaftsstruktur mit starkem Fokus auf Fahrzeug- und Maschinenbau wirke sich im Ballungsraum am Neckar besonders negativ aus. „Wir müssen jetzt ins Machen kommen“, sagt er. Was heißt das konkret? „Es braucht mehr Risikokapital und Räume für Startups, um diese erfolgreicher und sichtbarer zu machen“, sagt Lahl. Die Region will mit einem Kofinanzierungsprogramm für Zukunftstechnologien und einem Zukunftskonvent Impulse setzen. „Die Maßnahmen können ein wichtiger Wende- und Startpunkt sein“, sagt Lahl.
In den Rathäusern ist man derweil noch stark damit beschäftigt, die stark gesunkenen Einnahmen zu kompensieren. Ein Extremfall ist Weissach im Kreis Böblingen, wo Porsche sein Entwicklungszentrum hat. Um mehr als 90 Prozent sinken die Einnahmen für 2025 im Vergleich zum Vorjahr. Dass die Gewerbesteuer „ein schwarzes Loch“ ist, weiß der Weissacher Kämmerer Martin Oberstebrink schon aus der Vergangenheit. „Einmal kriegt man mehr, einmal muss man viel zurückzahlen“, berichtet er aus früheren Jahren, als sich die Geschäftslage bei Porsche auch schon änderte. So extreme Ausschläge wie jetzt gab es dabei allerdings nicht.
Auch Ditzingen befindet sich in einer bislang nicht bekannten Lage. Die Stadt rechnet aktuell mit 25 Millionen Euro an Gewerbesteuerzahlungen – deutlich weniger als jene 30 Millionen, die regelmäßig in den vergangenen Jahren flossen. Zudem sind die Rücklagen aufgebraucht und eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wie etwa nach Corona ist nicht in Sicht.
Anlass – aber nicht alleiniger Grund – ist die Situation beim Laserhersteller Trumpf. Das Unternehmen hat angekündigt, infolge schlechter Auftragslage 430 von insgesamt 6200 Stellen am Stammsitz in Ditzingen zu streichen. Das Familienunternehmen bekommt die schwache Weltkonjunktur zu spüren – und die Ditzinger müssen umdenken. Also werden die eigentlich nach und nach geplanten Baugebiete allesamt zeitnah auf den Markt gebracht, um durch den Verkauf der Grundstücke dringend benötigte Einnahmen zu erzielen. Außerdem hat der Gemeinderat Einsparungen in lange nicht gekanntem Ausmaß beschlossen.
Schon dieses Jahr würden die Bürger die Sparmaßnahmen vor Ort „schmerzlich spüren“, sagt Susanne Nusser, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags – besonders in der Region Stuttgart, wo viel mehr Einnahmen wegbrechen als im Rest des Landes. In und um die Landeshauptstadt war dank der boomenden Autoindustrie „das Gewerbesteueraufkommen lange sehr hoch und jetzt ist die Fallhöhe auch besonders hoch“, sagt die Kommunalvertreterin. Das könne Enttäuschungen in der Bevölkerung hervorrufen, die letztlich vor allem Populisten in die Hände spielten.
Kämmerer könnten in der Not, wenn etwa die Gewerbesteuer nicht so fließt wie erwartet, kurzfristig Kassenkredite aufnehmen, um liquide zu bleiben. Das ist im Südwesten aber haushaltsrechtlich schwierig und zudem keine Dauerlösung.. Zunächst seien die Kommunen gehalten, Einsparungen vorzunehmen. „Da werden Stellen nicht wiederbesetzt, Förderprogramme eingestellt, Öffnungszeiten verkürzt und der Bustakt ausgedünnt“, beschreibt Susanne Nusser. Mancherorts nicht zum ersten Mal: „Man merkt dann schon, wie viele Haushaltskonsolidierungen eine Stadt hinter sich hat.“
Erschwerend kommt hinzu, dass die Unternehmen quasi im laufenden Betrieb zu viel vorausbezahlte Gewerbesteuer zurückfordern – oft hohe Millionenbeträge, so wie in Karlsruhe die EnBW. Auch Esslingen sieht sich aktuell mit solchen Anliegen konfrontiert und erwartet, am Ende für 2025 satte 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer in der Kasse zu haben als bisher geflossen sind. „Das ist eine Dimension, die die uns vor ernste Herausforderungen stellt“, sagt Ingo Rust, der Finanzbürgermeister.
Die Stadt hat deshalb als Sofortmaßnahme einen Einstellungsstopp verhängt, 200 Stellen sollen gestrichen werden, Investitionen stehen auf dem Prüfstand. Und kein Zufall ist auch, dass Oberbürgermeister Matthias Klopfer öffentlich über die Senkung von Standards etwa im Kindergartenbereich nachdenkt, um die Kasse zu schonen. Zusammen mit seinen Amtskollegen Boris Palmer (Tübingen), Matthias Knecht (Ludwigsburg) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) hat er schon zu Jahresbeginn Alarm geschlagen angesichts der sich schon längerer abzeichnenden Schwindsucht in den öffentlichen Kassen. „Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu der Politik der Vernunft, was bezahlbar ist“, sagt Klopfer, ein Mann mit SPD-Parteibuch.
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup kritisierte jüngst im SWR die von der Bundespolitik „erhöhten neuen Abschreibungsmöglichkeiten“. Gemeint ist damit der sogenannte „Wachstumsbooster“, dank dem Unternehmen neue Anschaffungen wie Maschinen oder E-Fahrzeuge schneller abschreiben, den Gewinn senken – und damit auch die Gewerbesteuerzahlung. Parallel steigen die Ausgaben der Kommunen infolge neuer Vorgaben und Gesetze – vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule über steigende Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse bis hin zu Sozialleistungen oder der verwaltungsintensiven Grundsteuerreform.
Wird es 2026 besser? Eine Umfrage unserer Zeitung bei den Kämmerern zeigt, dass alle ausgewählten Kommunen in der Region Stuttgart mit sinkenden, bestenfalls stabilen Gewerbesteuererträgen rechnen. Auch Susanne Nusser vom Städtetag erwartet, dass sich die kommunale Finanzkrise verschlimmert. Seit 2023 gebe es jedes Jahr Rekorddefizite, sagt sie. 2026 werde keine Ausnahme.
Mitarbeit: Melanie Csernak, Johannes Fischer, Manuel Hege, Sophia Herzog, Franziska Kleiner, Robert Krülle, Jan-Philipp Schlecht.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist oft die ergiebigste eigene und eine ganz wesentliche Einnahmequelle der Kommunen, hängt aber stark von der wirtschaftlichen Lage ab. Dazu kommen Einnahmen aus der Grundsteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern, Gebühren und Beiträge.
Rückzahlungen
Hintergrund für die Rückforderungen bei der Gewerbesteuer ist, dass Unternehmen viermal im Jahr Gewerbesteuern an die jeweilige Kommune vorauszahlen an die jeweilige Kommune. Die Beträge sind dabei an den Gewinnen des Vorjahres orientiert. Weil Unternehmen ihre Prognosen sogar im laufenden Jahr anpassen können, können sie auch die Vorauszahlungen von Gewerbesteuern direkt anpassen – und zu viel bezahlte Beträge zurückfordern.
