Frust in der Wirtschaft: Die IHK übt massive Kritik an Stuttgarts geplanter Gewerbesteuererhöhung – und sieht Versäumnisse in der Verwaltung.
Die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart übt massive Kritik an der Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese war am Dienstag im Gemeinderat beschlossen worden. Die Unternehmen müssten mehr zahlen, während die Stadt an verschiedenen Stellen ihre „Aufgaben nicht mehr im nötigen Maß“ erfülle, so die IHK. Entsprechend fehle das Verständnis für die Erhöhung der steuerlichen Lasten. Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre erklärt gegenüber unserer Zeitung: „Seit Jahren melden uns Betriebe dieselben strukturellen Probleme – aber es ändert sich nichts.“ Von einer funktionierenden Wirtschaftspolitik nehme man kaum etwas wahr, so Herre. Selten ist die Kritik der IHK Richtung Rathausspitze so deutlich ausgefallen.
Für die Wirtschaft in Stuttgart geht es um Millionen. Im Detail: Die Gewerbesteuer war im Jahr 2000 von 435 auf 420 Prozent gesenkt worden und steigt nun von 2026 an um zehn Punkte auf 430 Prozent. Das soll für die Stadtkasse im Doppelhaushalt 16,7 (2026) und 19,2 (2027) Millionen Euro zusätzlich bringen.
Vor allem beim Baurechtsamt sieht die IHK-Chefin erhebliche Probleme. Unternehmen warteten teils viele Monate oder länger auf Genehmigungen. „Das ist für eine Großstadt wie Stuttgart schlicht nicht akzeptabel. Wer Investitionen ausbremst, darf sich nicht wundern, wenn diese und infolgedessen auch die Gewerbesteuer ausbleiben“, so Herre.
Außerdem bemängelt die IHK die Art der Kommunikation. Die Stadt erwarte, dass die Betroffenen eingebunden werden. Davon sei jedoch kaum etwas zu sehen: Infos kämen vor allem über die Medien. Stuttgart sei eine tolle Stadt, so Herre. „Aber der Standort muss endlich wieder sichtbar machen, dass er Wirtschaft will – und sie nicht durch schlechte Rahmenbedingungen ausbremst.“
Mit den Vorwürfen der Kammer konfrontiert, äußert sich auch die Stadt Stuttgart. Der Leiter der Wirtschaftsförderung, Torsten von Appen, erklärt, seine Abteilung sehe sich als serviceorientierter Kümmerer für Unternehmen. Die Stadtverwaltung ergreife außerdem seit Jahren zahlreiche Initiativen, um die Effizienz bei der Bearbeitung zu verbessern, betont ein Pressesprecher der Stadt. Diese seien zwar von außen nicht alle sichtbar, kämen aber sowohl der Wirtschaft als auch der Bürgerschaft zugute.
Grundsätzlich sehe der Gesetzgeber für Baugenehmigungsverfahren eine Bearbeitungszeit von drei Monaten vor, die um einen weiteren Monat verlängert werden könnten. Dass es darüber hinaus jedoch offenbar Probleme gibt, räumt auch die Stadt ein. Wortwörtlich erklärt der Pressesprecher: „Das Baurechtsamt ist bemüht, die Bauanträge fristgerecht zu entscheiden. Allerdings gab es in den letzten Jahren Faktoren, die eine zügige Bearbeitung der Bauanträge behindert haben.“ Dazu hätten etwa die lange Kernsanierung des Amtsgebäudes, unbesetzte Stellen und die zusätzlichen rechtlichen Vorschriften beigetragen, so der Sprecher. Außerdem käme es auch zu Verzögerungen, weil die Unternehmen oftmals nicht die korrekten Dokumente vorlegen könnten.
Auch für Susanne Herres Kritik an mangelnder Kommunikation hat man in der Stadtverwaltung offenbar kein Verständnis. Erst Anfang November habe es einen Austausch mit der IHK zum Thema Baugenehmigungen gegeben, so die Stadt.
