Großkundgebung in Stuttgart DGB-Chef warnt: „Gefährlicher Mix für unsere Demokratie“
Rund 7500 Menschen ziehen durch die Innenstadt und demonstrieren gegen den Rotstift bei Kommunen und den Arbeitsplatzabbau in der Industrie.
Rund 7500 Menschen ziehen durch die Innenstadt und demonstrieren gegen den Rotstift bei Kommunen und den Arbeitsplatzabbau in der Industrie.
Das Plakat mit dem explodierenden Herzen hat Elke Lehner extra für die Stuttgarter Großdemo herstellen lassen. „Neff ist unser Herz, Bosch unser Herzinfarkt“, steht darauf. Seit 1991 arbeitet die 59-Jährige bei dem traditionsreichen Brettener Küchengerätehersteller. Mit zahlreichen Kollegen ist sie nach Stuttgart gekommen. Denn 2028, im ersten Quartal, soll Schluss sein. „Wir haben dann 1000 Arbeitslose mehr in Bretten“, sagt Lehner bitter. Im Oktober habe die in München ansässige Zentrale des Bosch-Küchengeräte-Zweigs dies bei einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung mitgeteilt. „Es war eine vierminütige Pflichtveranstaltung zwischen Paletten und Gitterboxen. Wir sind geschockt und total verletzt.“ Dabei schreibe man nach wie vor schwarze Zahlen.
Dass irgendetwas in Bewegung geraten ist, das nicht nur Arbeitsplätze bedroht, sondern sich zu einer handfesten Belastung für das Zusammenleben und die Demokratie in Deutschland auswachsen könnte, spüren viele Teilnehmer der Demonstration am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Industriegewerkschaft (IG) Metall hatten gemeinsam zur Teilnahme aufgerufen. „Wir wollen Einigkeit zeigen“, sagt die baden-württembergische Verdi-Bezirksleiterin Maike Schollenberger und fügt hinzu: „Wir müssen uns für Kämpfe wappnen, die wir uns vor zehn Jahren nicht vorstellen konnten.“
7500 Menschen versammeln sich zur Kundgebung am Schlossplatz, ziehen dann mit Trillerpfeifen und Sprechchören durch die Innenstadt: „Ohne Streik wird sich hier nichts ändern“, rufen die Teilnehmer, was als Drohung gegen die Arbeitgeber, aber auch als Kritik an der Gewerkschaftsführung verstanden werden kann. „Wir bei Verdi sind durchaus streikerfahren“, sagt Schollenberger. Die IG Metall gilt als zurückhaltender. Doch auch der zunächst befürchtete Stadtbahnstreik blieb in Stuttgart und Baden-Württemberg aus. „Wir müssen wieder kampfstärker werden“, sagt der 19-jährige Lukas, der bei einem Automobilzulieferer in der Region seine Ausbildung absolviert.
Eine ganze Busladung an Kollegen ist vom Wohnmobilhersteller Hymer aus Ravensburg angereist. „Wir brauchen Investitionen und sichere Arbeitsplätze“, sagt Johannes Frick (64). Doch „Politik und Wirtschaft tun zu wenig.“ Stattdessen würde immer mehr Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt. Das spürt auch Niklas. Der 28-Jährige arbeitet bei der Firma Liebherr in Laupheim, seinen Nachnamen möchte er lieber nicht nennen. „Ständig heißt es, wir würden zu wenig arbeiten und ließen uns krank schreiben. Dabei bin ich seit zwei Jahren nicht mehr krank geschrieben gewesen.“
Mariebelle Sewonon (22) ist Auszubildendenvertreterin bei Daimler Truck in Gaggenau und weiß, dass gerade junge Menschen in der gegenwärtigen Situation in der Gefahr stehen, auf der Strecke zu bleiben. „Einerseits wird immer vom fehlenden Facharbeiterangebot geredet, andererseits geht es für viele Auszubildende nach dem Abschluss nicht weiter“, sagt sie. Solidarität sei deshalb gerade jetzt wichtig.
Viele ärgern sich auch über die als abschätzig empfundenen Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz über den Teilzeitbereich. Sie selbst habe lange Zeit der Kinder wegen nur zu 30 Prozent gearbeitet, sagt Nataša Hufen. Jetzt seien es 70 Prozent, sagt die 50-Jährige. „Aber das ging nur, weil mein Mann in einer Branche arbeitet, in der man gut verdient.“ Sie selbst ist in der Jugendhilfe tätig. „Wir brauchen mehr Geld im System.“
Stefan Greuling läuft mit Trillerpfeife und Minitrompete im Zug mit und macht ordentlich Lärm, „dabei spiele ich eigentlich Tuba und mache mir mit dem kleinen Mundstück den Ansatz kaputt“, sagt er. Der 55-Jährige arbeitet bei der Eva-Wohnungslosenhilfe, einem diakonischen Unternehmen in Stuttgart. Die vor Weihnachten in Berlin gefällten Sparbeschlüsse würden sich schon jetzt auf seine Arbeit auswirken. „Wir müssen unser Angebot reduzieren“, sagt er. Und vermutlich würden auch Stellen wegfallen. Das hat Auswirkungen: Wer bei Eva Hilfe sucht, brauche mehr Geduld – und das in meist angespannten Situationen. „Das führt zu Frustration und Aggression“, befürchtet Greuling.
„Der Arbeitsplatzabbau in der Industrie und der Rotstift in den Kommunen ist ein gefährlicher Mix für unsere Demokratie“, sagt der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Kai Burmeister. Eine Woche vor der Landtagswahl formuliert er die klare Erwartung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften an die Landesregierung. Es brauche einen landesweiten Schutzschirm für Industriearbeitsplätze und ein Sondervermögen für die Kommunen. „Wir sind zum Kompromiss bereit, aber jederzeit zum Konflikt in der Lage“, sagt Burmeister.
Verärgert verweist er auf eine erst kürzlich von Grün-Schwarz gestartete Bundesratsinitiative mit dem Titel „Bürokratieentlastung im Arbeitsschutz“. Für Burmeister ist das eine Provokation. „Wenn es um unsere Gesundheit geht, verstehen wir keinen Spaß“, sagt er und stellt klar: „Finger weg vom Arbeitsschutz! Und Mitbestimmung ist keine Bürokratie!“