Ein Abgleich der Grundsteuer-Hebesätze mit den Empfehlungen des Finanzministeriums zeigt, dass die Reform in vielen Gemeinden nicht aufkommensneutral gestaltet wurde. Ist das ein Wortbruch der Politik oder unausweichlich?
48 von 179 Gemeinden in der Region Stuttgart liegen beim Hebesatz der Grundsteuer B über der vom Finanzministerium empfohlenen Obergrenze. Das ergibt eine Recherche unserer Zeitung, für die wir die neuen Hebesätze mit dem im sogenannten Transparenzregister festgelegten Korridor abgeglichen haben. Das legt den Verdacht nahe, dass ein starkes Viertel der Kommunen in der Region die Grundsteuerreform anders als vom Gesetzgeber gewünscht nicht aufkommensneutral umsetzt, sondern insgesamt mehr Grundsteuer von ihren Bürgern einzieht.
Besonders kräftig greifen die Gemeinden Donzdorf (Kreis Göppingen) und Auenwald (Rems-Murr-Kreis) zu. Ihr Hebesatz liegt zwanzig Prozent über dem vom Finanzministerium empfohlenen Höchstwert. Spiegelberg (Rems-Murr-Kreis) ist die einzige Gemeinde, deren Hebesatz sogar minimal unterhalb der Empfehlung des Ministeriums liegt.
Stuttgart liegt mit einem Hebesatz von 160 Prozent knapp unter der vom Ministerium empfohlenen Obergrenze (164). Im Durchschnitt aller Gemeinden in der Region liegen die Hebesätze ähnlich nah an der Grenze. Auch wenn das Transparenzregister nicht bindend ist, reizen die Kommunen den darin beschriebenen Spielraum voll aus.
Das auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichte Transparenzregister gibt für jede Gemeinde im Land einen Wertebereich an, der laut Berechnung des Ministeriums nach Festsetzung der neuen Grundsteuermessbeträge zu Grundsteuereinnahmen zwischen 95 bis 105 Prozent des Niveaus vor der Reform führe. Städte- und Gemeindetag hatten das Register bei seiner Veröffentlichung im September lautstark kritisiert. Der Hebesatz sei allein Sache der Kommunen, und das Register trage „eher dazu bei, dass Städte und Gemeinden kommunalpolitisch unverschuldet in Erklärungsnot geraten“, hieß es in einer Mitteilung. Transparenz entstehe durch die Diskussionen im Gemeinderat.
Allerdings hat noch niemand einen flächendeckenden Vergleich angestellt – bis jetzt. Auffällig sind insbesondere jene neun Gemeinden, deren Hebesatz zehn Prozent oder mehr über der Empfehlung des Finanzministeriums liegt. Sie begründen dies auf Nachfrage durchweg mit der angespannten Haushaltslage, anstehenden Investitionen oder einer bewusst erst im Zuge der Reform vollzogenen Anpassung des Hebesatzes.
Außerdem halte sich die Zusatzbelastung für die einzelnen Grundstückseigentümer im Rahmen, argumentiert beispielsweise der Besigheimer Kämmerer Roland Hauberer. Seine Beispielrechnung: Für ein 400-Quadratmeter-Grundstück mit einem für die Gemeinde mittleren Bodenrichtwert ergäben sich jährliche Mehrkosten von 70 Euro.
Der Eigentümerverband Haus & Grund, einer der schärfsten Kritiker der Grundsteuerreform, zeigt Verständnis für die Finanznöte der Kommunen. „Das allgemeine politische Versprechen, Aufkommensneutralität zu garantieren, stellt in dem Zusammenhang einige Kommunen vor Probleme.“
Wenn das nicht gelinge, sei das „problematisch, weil politische Versprechen nicht gehalten wurden und das Wohnen teurer wird“. Vor allem bemängelt der Eigentümerverband, dass Mieter und Eigentümer mehr, große Gewerbebetriebe weniger zahlten. Dafür sei neben den Hebesätzen die Ausgestaltung der Reform selbst verantwortlich.
In Donzdorf ist der Hebesatz gemessen am Transparenzregister besonders hoch. Der Bürgermeister Martin Stölzle machte schon bei der Gemeinderatsdiskussion im vergangenen Herbst keinen Hehl daraus, über die Grundsteuer mehr Geld einnehmen zu wollen, ja zu müssen. Seine Gemeinde gelte als steuerschwach, Schulen, Kitas und die Feuerwehr müssten erneuert werden. Zudem steige die Kreisumlage, und der Einwohnerschwund lasse die Zuschüsse schmelzen. „Dafür brauchen wir den Mehrbetrag aus der Grundsteuer“, sagt Stölzle, „das haben wir transparent dargestellt.“ Der Gemeinderat legte den Hebesatz schließlich auf 430 Prozent fest, das Transparenzregister nennt als Höchstwert 359 Prozent.
Damals äußerte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Kuhn die Befürchtung, Donzdorf bekomme ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn die Grundsteuerreform sogar aufkommensneutral ausfalle. Die Mehrheit im Rat sah es anders. Sechs Monate später ist Kuhn wenig verwundert, „dass auf kommunaler Ebene flächendeckend die Grundsteuer B nicht in dem Maße gesenkt wurde, wie es zuvor kommuniziert wurde“. Zu groß seien die finanziellen Herausforderungen, zu gering letztlich auch der Widerstand der betroffenen Grundstückseigentümer. Erst recht mit Blick auf den unrühmlichen Spitzenplatz in der Region „waren die Reaktionen, die wir erhalten haben, sehr verhalten“, konstatiert Kuhn.
Angesichts der vielen Berichte über Härtefälle der Reform vermag das durchaus zu überraschen – hat aber vielleicht mit der Erkenntnis zu tun, dass die Kommunen „alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um ihre Einnahmen zu steigern“, so die Sprecher von Gemeinde- und Städtetag. „Dies bedingt auch, dass es zu Erhöhungen bei der Grundsteuer kommen kann.“ Die finanziellen Realitäten „können nicht mit dem Verweis auf das Ziel der Aufkommensneutralität vom Tisch gewischt werden“, so die Sprecher.
Dieses Ziel hatte die Bundesregierung etwa im März 2023 formuliert und an die Gemeinden appelliert, „die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen“. In den Kommunen ist die Wahrnehmung eine andere. Sie bekämen von Bund und Land immer neue Aufgaben aufgetragen, „ohne dass sie ausreichend gegenfinanziert sind“, heißt es in einer Stellungnahme der Oberbürgermeister in der Region Stuttgart vom Montag zur „alarmierenden Entwicklung der kommunalen Finanzen“. Sie sehen „eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit ihrer Städte“.
Anders als das Finanzministerium zweifeln etliche Bürgermeister in der Region Stuttgart an der Sinnhaftigkeit des Transparenzregisters. Haus und Grund hält es für „gut, aber eigentlich überflüssig“, es habe „bei vielen Bürgern eher zur Verwirrung beigetragen“. So etwa in Tübingen, wo jüngst der Grundsteuer-Hebesatz nachträglich erhöht wurde. Die Universitätsstadt hatte sich im Oktober 2024 am Transparenzregister orientiert. Nachträgliche Berechnungen ergaben, dass die Berechnungen des Ministeriums mit den damals noch unvollständigen Zahlen einen zu niedrigen aufkommensneutralen Korridor auswiesen.
Die Recherche bei den Gemeinden in der Region ergibt, dass einzelne weitere Kämmerer beim Rechnen auf einen anderen Hebesatz-Korridor kommen als das Finanzministerium. Der neue Hebesatz in Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg) liegt beispielsweise mit 360 Prozent deutlich über der im Transparenzregister genannten Obergrenze von 336. Dennoch kämen nur 8600 Euro mehr Grundsteuer herein, so der Bürgermeister Jörg Frauhammer.
Als Mangel des Transparenzregisters will der Ministeriumssprecher die Fälle Tübingen oder Gemmrigheim nicht gelten lassen. Man habe die Korridore auf Grundlage einer noch nicht vollständigen Datenbasis festgelegt. Entsprechend handle es sich „nur um eine Prognose“. Ob eine Kommune die Reform tatsächlich aufkommensneutral umsetze, „wird sich letztlich erst zeigen, wenn das tatsächliche Grundsteueraufkommen für 2025 bekannt ist und mit den Vorjahren verglichen werden kann“, so der Sprecher.
