Die meisten Einsprüche und fast die höchste Mehrbelastung bundesweit – das ist die Zwischenbilanz der Grundsteuerreform im Land. Nur eine Art von Immobilienbesitzern kommt gut weg.
Lange gab es in Baden-Württemberg gar keine Zahlen über die faktische Auswirkung der Grundsteuerreform. Vor einigen Wochen hat das Finanzministerium dann immerhin veröffentlicht, dass es landesweit 1,4 Millionen Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide gegeben hat. Bei 4,8 Millionen Grundstücken im Land, die wegen der Reform neu bewertet werden mussten, ergibt das eine stolze Unzufriedenheitsquote unter den Grundsteuerpflichtigen. Die Einspruchsquote liegt bei fast dreißig Prozent, 25 Prozent bezweifelt, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Amtliche Vergleichszahlen mit den anderen Bundesländern gibt es zwar nicht. Allerdings liefern zwei jüngere bundesweite Online-Erhebungen jetzt belastbare Daten, die Vergleiche möglich machen. Beide belegen, dass sowohl die Zahl der Einsprüche als auch die Mehrbelastung der Immobilienbesitzer im Südwesten besonders hoch sind.
Die erste Erhebung kommt von Fino Taxtech, einem Software-Spezialisten für Steuerberater und Finanzdienstleister. Das Unternehmen hat mitgezählt, wo die meisten Einsprüche gegen die Grundsteuer eingelegt werden. Basis ist eine hohe einstellige Millionenzahl von Grundsteuererklärungen in ganz Deutschland, die mit der Software des Unternehmens an die Behörden übermittelt wurde. Laut diesen Daten ist Baden-Württemberg mit weitem Abstand Spitzenreiter in Sachen Grundsteuerfrust. Die gemessene Einspruchsquote ist im Südwesten fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Jede fünfte Grundsteuererklärung hat einen Widerspruch ausgelöst – im Bund ist es nur jede neunte. Damit liegen die Daten dieser Auswertung noch deutlich niedriger als der offiziell erhobene Wert der Finanzbehörden. Näherungswerte für einen bundesweiten Vergleich bieten sie aber trotzdem. Am zweitschlechtesten schneidet laut dieser Online-Auswertung Bremen ab, wo gegen jede siebte Grundsteuererklärung Einspruch erhoben wurde. Das Saarland hat mit einem Einspruch für jede 20. Grundsteuererklärung unter allen Bundesländern am besten abgeschnitten.
Fino Taxtech-Geschäftführerin Inga Krämer führt die hohe Einspruchsquote in Baden-Württemberg auf den Sonderweg zurück, den die grün-schwarze Regierung mit ihrem Landesgrundsteuergesetz beschritten hat. Dass das Land sich für das sogenannte Bodenwertmodell entschieden hat, in dem die Bebauung keine Rolle spielt, stoße auf Kritik bei den Bürgern und in der Fachliteratur, meint Krämer. „Es ist auch die große Skepsis gegenüber diesem Modell, die sich nun in der hohen Einspruchsquote widerspiegelt.“
Auch die zweite Auswertung stammt von einem Softwareunternehmen: der Firma Buhl-Data, die die Wiso-Steuererklärungsprogramme herausgibt. 46 000 reale Grundsteuerfälle bundesweit sind in die Analyse eingegangen. Das Ergebnis: zwei Drittel (66,5 Prozent) der Grundstückseigner in Deutschland zahlt nach der Reform mehr als vorher. Nur gut ein Viertel (26,7 Prozent) der Immobilienbesitzer werden entlastet. Be- und Entlastungen fallen regional sehr unterschiedlich aus. Für Baden-Württemberg wird eine durchschnittliche Mehrbelastung von 107,4 Prozent ausgewiesen. Nur in Berlin (116,8 Prozent) ist die Grundsteuerlast noch stärker gestiegen. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein ist die Grundsteuerbelastung mit 54,7 Prozent am wenigsten gestiegen.
Weil nicht nur die Regionen unterschiedlich abschneiden, sondern auch die Immobilienarten bei der neuen Grundsteuer sehr uneinheitlich behandelt werden, ist Georg Schmitz, der Geschäftsführer von Wiso Steuer, überzeugt, dass diese Reform „keine bloße Neuordnung, sondern eine massive Umverteilung“ darstellt. Mit nur einer Ausnahme kommt die Grundsteuerreform Immobilienbesitzer in Baden-Württemberg besonders teuer: Bei Einfamilienhäusern ist die Grundsteuer im Südwesten durchschnittlich um 121 Prozent gestiegen – nur Berlin hat mit 135,8 Prozent eine höhere Zunahme. In Schleswig-Holstein kommen Einfamilienhausbesitzer (plus 53,4 Prozent) am besten weg. Bei Mehrfamilienhäusern liegt Baden-Württemberg bei einer Mehrbelastung von 81 Prozent auf Platz vier. Bremen ist Spitzenreiter mit plus 101,9 Prozent.
Richtig gut weg kommen Grundsteuerpflichtige im Land nur bei Eigentumswohnungen: Hier kommt es laut der Wiso-Analyse zu einer durchschnittlichen Steuerentlastung um 10,6 Prozent; das ist die höchste Entlastung bundesweit. Zum Vergleich: In 14 Ländern steigt die Grundsteuerlast bei Eigentumswohnungen; in Sachsen-Anhalt wächst die Belastung mit plus 118,9 Prozent am stärksten. Bei unbebauten Grundstücken nimmt Baden-Württemberg mit einem Grundsteueranstieg um 652,7 Prozent einen Platz im Mittelfeld ein. Hamburg liegt da mit einem Plus von 1500 Prozent an der Spitze.
Zahlensalat
Ermittelt haben die Finanzbehörden die Zahl der Einsprüche im Land wegen einer Anfrage unserer Redaktion. Wir wollten wissen, auf welcher Grundlage Ministerpräsident Winfried Kretschmann in zwei Fernsehsendungen behauptet hatte, dass es im Land 1,7 Millionen Einsprüche bei der Grundsteuer gegeben habe, wo die Zahlen doch angeblich nie erhoben worden waren. Daraufhin hat das Ministerium die Zahl der Einsprüche ermittelt. Es waren nur 1,4 Millionen, Kretschmann lag daneben.
Fakten
Bundesweit wurden wegen der Grundsteuerreform etwa 36 Millionen Grundstücke neu taxiert. In Baden-Württemberg allein sind es 4,8 Millionen Grundstücke. Wirksam ist die Reform seit Jahresbeginn. luß
