Ärger um nicht bezahlte Leistungen für Menschen mit Behinderung: Statt 500 000 Euro, wie behauptet, seien nur knapp 40 000 Euro offen, sagt Bürgermeisterin Alexandra Sußmann.
Sind es nun eine halbe Million oder knapp 40 000 Euro, die die Stadt Stuttgart der Lebenshilfe schuldet? In einem Interview mit unserer Zeitung hatte der Vorstand der Lebenshilfe Stuttgart, Andreas Galts, gesagt, dass sie Außenstände in Höhe von rund 500 000 Euro hätten „aufgrund von nicht bezahlten Rechnungen seitens der Behörden für Leistungen, die wir nachweislich vereinbarungsgemäß erbracht haben“. Das Sozialamt sei „bisher nicht in der Lage, die Leistungsgewährung nach dem Bundesteilhabegesetz vertragsgemäß umzusetzen“. Bei den Bewilligungsverfahren für Menschen mit Behinderung würden „schon lange keine Fristen mehr eingehalten“.
Die Stadt Stuttgart weist diese Vorwürfe entschieden zurück. „Statt angeblicher 500 000 Euro Rückstand sind weniger als 40 000 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe offen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann spricht darin von „irreführender Darstellung“.
Die Behauptung, die Stadt habe Zahlungsrückstände in Höhe von rund einer halben Million Euro, „entbehrt jeder sachlichen Grundlage“. Die Stadt habe einen Großteil der offenen Forderungen beglichen. Zu dem verbliebenen Betrag von knapp 40 000 Euro bestehe noch Klärungsbedarf. Zudem sei die Lebenshilfe ihrerseits noch zu Rückzahlungen verpflichtet, heißt es von der Stadt.
Die Mitarbeitenden der Abteilung Inklusion und Teilhabeleistungen gäben jeden Tag ihr Bestes, betont Bürgermeisterin Sußmann. Sie hätten die individuellen Bedarfe der Menschen mit Behinderung stets im Blick, „trotz häufiger Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, deutlich steigender Antragszahlen und des an vielen Stellen spürbaren Fachkräftemangels“.
Der Vorstand der Lebenshilfe bleibt unterdessen bei seiner Aussage, dass rund eine halbe Million Euro offen seien. Auf Nachfrage sagt Andreas Galts: „Wir sind von der Korrektheit unserer Zahlen überzeugt, denn sie beruhen auf einer belastbaren und nachvollziehbaren Datenbasis.“ Eventuelle Rückzahlungen seien dabei bereits berücksichtigt. „Uns ist bewusst, dass unterschiedliche Bewertungsansätze zu leicht abweichenden Ergebnissen führen können, aber nicht in den skizzierten Dimensionen.“
Auch andere Träger bestätigen, dass es Außenstände gebe, weil das Sozialamt Rechnungen zu spät bezahle. Die Rede ist teils von mehreren Millionen Euro. Die Lebenshilfe schlägt nun einen „Klärungsgipfel“ vor, „um die individuellen Außenstände zu belegen und die Schieflage in der Zusammenarbeit mit dem Sozialamt zu diskutieren“.
