Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht. Die geforderten Sparanstrengungen bringt vor allem einer.
Die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 auf den Weg gebracht. In den Planungen sind insgesamt 3100 neue Stellen vorgesehen, darunter rund 650 bei der Polizei und rund 150 für die neue Justizvollzugsanstalt Rottweil, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. In den Staatsanwaltschaften werde es 68 neue Stellen geben. Darüber hinaus werden auch 500 Leerstellen für beurlaubte Lehrer an Privatschulen geschaffen, die im Haushalt aber keine Kosten verursachen.
Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt 136 Milliarden Euro – er sieht damit Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung plant die Zuführungen für die Pensionsfonds der Beamten zu kürzen. 1,2 Milliarden Euro stehen dem Land über die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse zur Verfügung. Das heißt: 890 Millionen Euro neue Kredite werden aufgenommen, darüber hinaus muss weniger getilgt werden. Außerdem spielte den Finanzplanern ein höherer Überschuss und Verschiebungen beim Zensus in die Hände, wodurch die Steuereinnahmen steigen. Trotzdem mussten die Ministerien auch rund 1,2 Milliarden Euro einsparen. Ein Großteil der Einsparung stammt vom Finanzminister Danyal Bayaz selbst, dem die Zinsentwicklung in die Hände spielte.
Mit dem zusätzlichen Geld werden zwangsläufige Ausgaben aufgrund rechtlicher Verpflichtungen finanziert. Darüber hinaus hatte sich Grün-Schwarz früh festgelegt, Geld in die frühkindliche Sprachförderung und innere Sicherheit zu investieren. Außerdem soll es für Kommunen und im Forschungsbereich zusätzliches Geld geben.
