Geld von Immobilienbesitzern in der Region Stuttgart wurde rechtswidrig bei der Deutschen Rücklagen GmbH angelegt, die nun eine Gläubigerversammlung absagte. Fachanwälte sehen ein großes Rückzahlungsrisiko.
Bekommen wir unsere Erhaltungsrücklagen zurück? Das fragen sich mittlerweile bundesweit mehr als 100 Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die ihre Hausverwaltung der Wiesbadener Consigma Holding überlassen haben. Und das sind nur die Eigentümer, die durch die Berichterstattung eines Rechercheteams des Bayerischen und des Hessischen Rundfunks und in unserer Zeitung darauf aufmerksam wurden, dass ihr Verwalter das angesparte Geld nicht auf einem sicheren Tages- oder Festgeldkonto angelegt hat, sondern in riskanten Anleihen an die laut einem Urteil des Amtsgerichts Böblingen mit ihr verbundene Firma DR Deutsche Rücklagen GmbH.
Gibt es weitere Betroffene?
Die Sindelfinger Hausverwalterin Silke Adler von AS Immosolution, an die sich bisher fünf WEG gewandt haben, um ihr Eigentum seriös verwaltet zu wissen und durch Adlers Bemühungen hoffentlich ihr Erspartes zurückzubekommen, hat in der vergangenen Woche zwei weitere Eigentümergemeinschaften am Telefon gehabt, eine davon aus Sindelfingen, die andere mit rund 20 Einheiten aus Stuttgart. Aufmerksame Wohnungsbesitzer waren bei der Zeitungslektüre aus allen Wolken gefallen, dass ohne ihre Genehmigung fahrlässig mit ihrem Ersparten – in sechsstelliger Höhe – umgegangen wird. Das Geld sollte doch für dringende Reparaturen ständig verfügbar sein und nicht auf Jahre angelegt.
Solche Risikoanlagen verstoßen gegen das WEG-Gesetz, hat ein Böblinger Richter in seinem Urteil (AZ: 11 C 954/24 WEG) festgestellt. Die Klage hatte der Tübinger Wohnungseigentumsanwalt David Greiner angestrengt. Auch die Vorständin des Verbraucherschutzvereins Wohnen im Eigentum, Sandra von Möller, betont, dass Rücklagen „mündelsicher“ anzulegen seien, also ohne Verlustrisiko.
Hausverwalter verfügen über eine Kontovollmacht. In der Regel versammeln sich einmal im Jahr die Eigentümer zur Beschlussfassung. Schwarze Schafe in der Verwalterbranche nutzen es aus, dass ihre Kunden oft wenig Interesse am Zahlenwerk haben.
Wie bewerten Experten die Geldanlage?
Diverse Anwälte in Deutschland beschäftigen sich aktuell mit der DR Deutsche Rücklagen GmbH, die Anleihen mit Laufzeiten zwischen 2026 und 2031 im Umfang von 131 Millionen Euro ausgegeben hat, die nun auf Depotkonten vieler WEG liegen. Den Eigentümern war nicht bewusst, dass sie über Wertpapiere verfügen, die nur 1,9 Prozent Zinsen bringen, aber lediglich halbjährlich gekündigt werden können. In diesem Fall würden auch nur 98 Prozent zurückgezahlt, auf die angehäuften Zinsen müsste verzichtet werden. Das ist jetzt schon ohne Kündigung der Fall: Die Zinsen für eine Sindelfinger WEG von rund 4000 Euro wurde am Jahresende mangels Kontodeckung storniert.
Das mit den Anleihen eingenommene Geld will die Deutsche Rücklagen GmbH an Firmen in der Baubranche in Form von Darlehen verteilt haben. Dieses riskante Geschäft hat ihr die Bankenaufsicht Bafin im vergangenen Jahr, zumindest für eine Anleihe, untersagt. Die Kontrolleure haben einen Hinweis veröffentlicht, in dem vor dem „vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals“ gewarnt wird. Es ist davon die Rede, dass die Deutsche Rücklagen GmbH Entscheidungen treffen könnte, „die dem Interesse des einzelnen Anlegers entgegenstehen“. Zum Beispiel ist von Nachteil, dass das Wertpapier „nicht an einer Börse oder an einem organisierten Markt handelbar ist“, wie die Bafin mitteilt. Ein „liquider Zweitmarkt für die Schuldverschreibung“ bestehe nicht. Der Verkauf sei faktisch eingeschränkt.
Es verwundert die mit dem Fall betrauten Rechtsexperten deshalb nicht, dass die Deutsche Rücklagen GmbH für den 13. Februar zu Gläubigerversammlungen für drei Anleihen gebeten hatte. Dort wollte sie eigentlich längere Vertragslaufzeiten einfordern und zudem die Zinszahlungen ans Laufzeitende verschieben. Darüber hinaus sollte auch das außerordentliche Kündigungsrecht angepasst werden. Andernfalls drohe nämlich die Insolvenz – deutlicher kann man die Schieflage nicht beschreiben.
Wie verhält sich die Deutsche Rücklagen GmbH aktuell?
Die Firma sagte den Termin dann aber kurzfristig ab, weil zu wenig Gläubiger zugesagt hätten. Eine Anwältin will an der Rezeption des Tagungsorts allerdings erfahren haben, dass es gar keine Saalreservierung der Deutschen Rücklagen GmbH gegeben habe. Sascha Borowski, Anwalt für Bank- und Kapitalrecht aus Düsseldorf, vertritt 15 WEG, die 1,5 Millionen Euro zurückhaben wollen.
Er unternimmt nun einen neuen Anlauf, um Einsicht in die Unterlagen zu bekommen, und stellt zudem die Frage nach der Verantwortung der depotführenden Volksbank Neckar Odenwald Main Tauber. War ihr bekannt, dass die Anleihen mit Erhaltungsrücklagen erworben wurden? Und wenn ja – hätte sie die Depots führen dürfen? Eine Anfrage unserer Zeitung blieb unbeantwortet, ebenso solche an die Consigma und die DR.
Wie kommt man den verantwortlichen Unternehmen nun bei?
Als Sicherheiten sind für eine Anleihe von acht Millionen Euro laut dem Hamburger Anwalt Ulrich Husack Grundschulden angegeben. Ob diese aber ausreichen, die Forderungen abzudecken, sei offen. Laut dem Tübinger Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht, David Greiner, der für die von Silke Adler betreuten WEG vor Gericht streitet, wäre das erst einmal nachrangig, da er die Hausverwaltungsfirma Consigma im Visier hat. Ob bei dieser GmbH aber etwas zu holen wäre – wohl eher unwahrscheinlich.
Der Rechtsweg ist zudem mühsam. Fachanwalt David Greiner hat bereits zwei vollstreckbare Titel gegen die Verursacher erstritten, drei weitere sind eingereicht. Das heißt aber nichts. Das Amtsgericht München ist überlastet, in der Zwischenzeit hat die Rücklagen GmbH ihren Sitz von dort nach Frankfurt verlagert. Auch die als Consigma-Standort genannte Adresse in Rutesheim (Kreis Böblingen) gilt nicht mehr. Nun wird Silke Adler zur Abholung von Unterlagen an eine andere Adresse im Landkreis zitiert. Allerdings sind mittlerweile nicht nur Zivilanwälte unterwegs, sondern auch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt. Deren Kollegen in Stuttgart ermitteln ebenfalls.
