In Hochdorf betreibt der Kreis Esslingen eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Der Gemeinderat hat für fünf weitere Jahre dem Betrieb zugestimmt. Das sorgt für Diskussionen.
Für Hochdorf sei die kreiseigene Gemeinschaftsunterkunft Bergdorf für geflüchtete Menschen „ein herausragend gutes Geschäft“. So stellt es Bürgermeister Gerhard Kuttler dar. Die Gemeinde sei auf Jahrzehnte befreit von der Aufnahme Hunderter Geflüchteter und spare so viele Millionen Euro für deren Unterbringung. Der Vertrag mit dem Kreis Esslingen wurde vom Gemeinderat mehrheitlich für fünf Jahre verlängert. Diese Entscheidung wird im Ort teils heftig diskutiert und kritisiert.
Die Debatte dreht sich um die Themen Belastung der Infrastruktur wie Kitas, Schule und medizinische Versorgung. Engpässe bei der Betreuung in einem der Kindergärten wegen fehlender Fachkräfte spielen in der Diskussion eine Rolle, aber auch die Themen Integration und Sicherheit.
In der Regel leben die geflüchteten Bewohner ein gutes Jahr im Bergdorf, maximal können es zwei Jahre werden. Angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer könne dort lediglich ein Grundstein für eine Integration gelegt werden, erklärt die Kreissprecherin Andrea Wangner. Dauerhafte Integration könne erst in der jeweiligen Anschlussunterbringung angegangen werden.
Dieser Aspekt treibt auch die Freien Wähler aus Hochdorf um, die im Gemeinderat gegen die erneute Verlängerung gestimmt hatten. In einem Beitrag im Amtsblatt begründen sie ihr Nein auch mit der hohen Fluktuation, die „kaum Gelegenheit für eine nachhaltige Integrationsarbeit“ biete.
Dem halten die SPD-Gemeinderäte, die ihrerseits für die Verlängerung stimmten, entgegen: „Der erste Schritt zur Integration beginnt mit der Bereitschaft, im Rahmen jenes humanen, rechtsstaatlich verankerten Umgangs Schutz zu gewähren. Die Räte erinnern an die „wertvolle Arbeit in der Flüchtlingshilfe“, die Ehrenamtliche im Ort tagtäglich leisteten.
Die Freien Wähler vermissen beim Bergdorf eine „transparente Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger“ und erwarten ein mittelfristiges Konzept zum Rückbau der Gemeinschaftsunterkunft, das eine „Perspektive zur Normalisierung der Situation“ biete.
Außerdem sprechen sie von einer „Salamitaktik“: „Schrittweise wird aus einer Ausnahmelösung eine Dauerlösung“, behaupten die Gemeinderäte Hartmut Olschewski, Ingmar Jenz, Rolf Dreher und Neeltje van der Zwan.
Den Vorwurf der Salamitaktik weist die Hochdorfer SPD-Fraktion ihrerseits in ihrer Stellungnahme mit dem Hinweis auf eine „demokratische Entscheidung“ zurück und erinnert, dass die Vereinbarung „ehemals auch mit Zustimmung der damaligen Gemeinderäte der Freien Wähler“ jeweils „bewusst befristet verlängert“ worden sei.
„Der Gemeinschaftsunterkunft eine Belastung der Infrastruktur zuzuschreiben, ist populistisch“, ergänzen die SPD-Gemeinderäte Margret Messerle, Karsten Rößler und Beate Schmid. Die Freien Wähler hatten Engpässen moniert und von zusätzlichen Belastungen gesprochen, für die „unsere Einrichtungen nicht ausgelegt“ seien.
Für Familien mit Kindern in Hochdorf braucht es laut SPD aber unabhängig von der Nationalität „grundsätzlich ausreichend Kapazität mit pädagogischem Fachpersonal“.
SPD-Vertreter und Bürgermeister Gerhard Kuttler erinnern daran, dass auch eine Anschlussunterbringung, von der Hochdorf angesichts der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft Bergdorf befreit ist, in den kommunalen Einrichtungen zu spüren wäre. „Der Aufwand für Kinderbetreuung, Schule etc. entstünde genauso, wenn wir – statt im Bergdorf durch den Landkreis verantwortet – die Geflüchteten als Gemeinde selbst aufnehmen müssten“, schreibt der Verwaltungschef. Außerdem würden gemeindeeigene Unterkünfte zu einem deutlich erhöhten Aufwand für die Verwaltung führen.
Schließlich treibt die Hochdorfer auch das Thema Sicherheit um. Nach Meinung der Freien Wähler tragen „Polizeieinsätze, kleine Straftaten und teils auch körperliche Übergriffe bis hin zu Mord“ im Umfeld der Unterkunft zur Verunsicherung der Menschen bei. Als bedenklich bewerten sie außerdem die Aussage eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung, wonach es „in der Unterkunft keine psychosoziale Betreuung für gegebenenfalls traumatisierte Menschen gibt, da hierfür schlichtweg die Kapazitäten fehlen“.
Tatsächlich steckt vielen Hochdorfern noch das Tötungsdelikt vom 15. November 2024 in den Knochen, als ein 56-jähriger Jogger in der Kirchheimer Straße mittags niedergestochen wurde und seinen Verletzungen unmittelbar erlag. Diese Bluttat hat viele Hochdorfer schockiert. Ein 24-jähriger Afghane muss sich in diesen Tagen vor dem Landgericht Stuttgart dafür verantworten.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, er habe aus Frust über seine eine Woche zuvor erfolgte Verlegung von der Gemeinschaftsunterkunft in Hochdorf nach Wernau gehandelt.
Aber „einzelne Vorfälle tragischer Art dürfen nicht als Generalverdacht gegen Geflüchtete instrumentalisiert werden“, fordert die SPD in dem Zusammenhang und warnt vor „spalterischen Kampagnen“, die rechte Stimmung anzuheizen.
„Die Einrichtung ist kein Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit. Aktuell hatten wir seit mehreren Wochen keinen Anlass, dort polizeilich tätig zu werden“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen und verweist auf den im Bergdorf tätigen Sicherheitsdienst. „Über Beschwerden, Spannungen oder Sicherheitsprobleme, die möglicherweise der Gemeinde zugetragen worden sein sollen, liegen uns keine Informationen vor.“
Belegung
Momentan leben laut Kreisverwaltung 148 Menschen in der Hochdorfer Gemeinschaftsunterkunft. Von 2015 bis 2018 waren es zwischen 180 und 240 Personen. Das Zelt mit weiteren 70 Plätzen war nie belegt und soll abgebaut werden.
Angebot
Die Esslinger Kreisverwaltung begründet die weitere Belegung des Bergdorfs mit dem weiterhin bestehenden Unterbringungsbedarf für geflüchtete Menschen. Das Bergdorf in Hochdorf sei insbesondere für Frauen und Kinder baulich deutlich besser geeignet als Gewerbehallen oder Containerstandorte. Ähnlich geeignete oder vergleichbare Alternativen seien im Landkreis derzeit nicht vorhanden.
