Im Landtag wird am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz der Opfer des Nationalsozialisten gedacht. Die Landtagspräsidentin warnt: „Wer Demokratiefeinde stärkt, wer rechtsextrem wählt, bringt Menschen in Gefahr.“
Es ist eine Mahnung aus der Gegenwart und führt gleichzeitig die Schrecken des NS-Regimes vor Augen, als eine Gruppe junger Menschen – organisiert vom Stuttgarter Verein Weissenburg – am Montag das Plenum des Landtags betritt. Sie sind schon auf den ersten Blick grundverschieden und sie eint doch eines: Ihr Verbrechen wäre in den 1930er und 1940er Jahren gewesen, dass sie nicht den von den Nationalsozialisten diktierten Normen entsprachen. Sie sind lesbisch, schwul oder trans. Sie haben einen Migrationshintergrund, eine andere Hautfarbe oder eine Behinderung. Das Erschreckende ist: Die jungen Menschen aus verschiedenen Gruppen rund um Stuttgart berichten von Diskriminierung und Herabwürdigung, wie sie ihnen im Alltag begegnet.
Der Landtag von Baden-Württemberg gedachte am Montag in einer Veranstaltung der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mahnte am Ende der Veranstaltung mit Opferverbänden: „Entscheidend ist, aus der Erinnerung die Verantwortung abzuleiten, die Demokratie zu bewahren.“
Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus erhält viel Raum, aber es geht auch um Lehren für die Entwicklungen der Gegenwart. Erschreckend, die Zahlen, dass jeder zehnte junge Erwachsene die Begriffe Holocaust und Schoah nicht kennt. „Zu leicht ist es, Augen und Ohren vor dem Vergangenen zu verschließen, wenn man jung ist und der Blick nach vorne gerichtet,“ sagte Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und erzählte, wie er in seinem Leben Leugnern des Holocausts begegnete.
Aras zitierte den Schriftsteller Erich Kästner, mit seinem Bild von einem Schneeball, den es zu zertreten gilt, bevor er zur Lawine wird. „Den Schneeball haben wir nicht rechtzeitig zertreten“, warnte sie mit Blick auf die aktuelle politische Lage nicht nur in Deutschland. „Er ist längst zum Brocken geworden. Und viele von uns spüren, dass wieder etwas ins Rutschen gerät.“ Aras verwies auf die Entwicklungen in Österreich und in den USA, wo Elon Musk bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump den Arm zum Hitlergruß gehoben hatte. „Wir kennen die Vergangenheit doch gut genug, um zu sehen, was gerade passiert“, sagte sie.
Den Gedanken griff auch Prof. Martin Sabrow, Senior Fellow am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, auf. „Die Renaissance des Rechtsradikalismus, die sollte uns nicht dazu verleiten, Vergangenheitsaufarbeitung und Zeitgeschichtsschreibung schmähliches Versagen zu attestieren.“ Es bleibe der Auftrag historischer Wissensvermittlung gegen die groteske Verzerrung gesicherter geschichtlicher Erkenntnisse anzugehen.
Der Historiker verwies ebenfalls auf Musk, aber auch auf die AfD-Politiker Alexander Gauland, der das NS-Regime als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet hatte und Alice Weidel, die den Nationalsozialisten Adolf Hitler in einer Diskussion auf der Online-Plattform X unwidersprochen einen Kommunisten nennen durfte, obwohl der erwiesenermaßen Kommunisten mit aller Härte verfolgen ließ.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras erinnerte an den Mut der Geschwister Scholl, die den Widerstand gegen die Nationalsozialisten mit ihrem Leben bezahlten. „Noch ist es nicht zu spät, um mutig zu sein“, mahnte sie. „Fordern wir den Mut ein, bringen wir den Mut auf, unsere offene Gesellschaft zu schützen“, sagte sie.
Das Grundgesetz gebe einen glasklaren Auftrag, sagt Aras: „Seid wehrhaft gegen die Menschenfeinde.“ Haltung zeigen, forderte sie und warb dafür, am 23. Februar eine Partei zu wählen, die für demokratische Grundwerte stehe. „Es muss jeder und jedem bewusst sein: Wer Demokratiefeinde stärkt, wer rechtsextrem wählt, bringt Menschen in Gefahr.“
