IHK-Geschäftsführerin Herre, Sozialbürgermeisterin Sußmann und die Träger von Integrationskursen für Geflüchtete sehen gravierende Folgen nach dem Teilstopp fürs Deutschlernen.
Die Einigkeit des Protestes ist groß. Mahnende Worte und Widerspruch kommen auch in Stuttgart, seit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass es bis auf Weiteres „keinerlei Zulassung für die Teilnahme an Integrationskursen“ für Teilnehmer erteile, deren Teilnahme nicht verpflichtend ist, von so ziemlich allen, die mit Integration zu tun haben. Verwaltung, Wirtschaft und viele Sozialverbände melden sich alarmiert zu Wort. Die Stadt etwa sieht in dieser Entscheidung „erhebliche Risiken für die Integration, den Arbeitsmarkt und die soziale Stabilität in der Stadt“. Von einem integrationspolitischen Kahlschlag, der an die Wurzeln der gesellschaftlichen Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt gehe, spricht Renata Delic, Programmbereichsleiterin Deutsch und Integration der Volkshochschule Stuttgart.
Es geht um Menschen, die nur eine vorläufige Erlaubnis für einen Aufenthalt in Deutschland haben (Paragraf 44, Absatz 4, Aufenthaltsgesetz). In der Praxis betreffe das vor allem Unionsbürger (also Menschen aus anderen Ländern der EU), Geflüchtete aus der Ukraine und Menschen mit Duldung, erklärt Sabrine Gasmi-Thangaraja, Bereichsleiterin Migration und Integration bei der Stuttgarter Caritas. Darunter sind auch hoch qualifizierte potenzielle Arbeitskräfte.
Wohlgemerkt: es geht in der BAMF-Entscheidung um Menschen, die freiwillig Deutsch lernen wollen, um – die Vermutung liegt nahe – sich damit besser zu integrieren und schneller Arbeit zu finden. Denen ist der Weg nun versperrt. „Jeder zweite zugewanderte Mensch kann ab sofort nicht mehr am Integrationskurs teilnehmen“, sagt die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart in einer Stellungnahme. Die Liga ist der Zusammenschluss der großen sozialen Trägerverbände und der Kirchen in Stuttgart. Besonders Menschen, die eine Ausbildung beginnen möchten, seien betroffen. Fehlende Sprachförderung führe dazu, dass Arbeitsplätze unbesetzt bleiben oder Ausbildungsverhältnisse scheitern, „weil die notwendige sprachliche Begleitung fehlt“.
Integrationskurse gibt es seit 2005. Sie bestehen aus Sprach- und Orientierungskurs. Das Kursangebot umfasst 700 Unterrichtseinheiten, 600 entfallen auf den Spracherwerb. Es geht neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch um deutsche Kultur, Geschichte und Rechtsordnung. Gelehrt wird das Leben in Deutschland – von Sprache über Demokratie bis Mülltrennung. Der unabhängige Sachverständigenrat Migration verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass mindestens 600 Unterrichtseinheiten die Chancen von Geflüchteten wissenschaftlichen Studien zufolge auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
Für völlig illusorisch halten es alle, die Geflüchtete betreuen, dass die Menschen nun, wie vom BAMF erlaubt, als Selbstzahler an den Kursen teilnehmen. Die Kosten liegen laut Sabrine Gasmi-Thangaraja, die auch Sprecherin der Liga ist, bei insgesamt etwa 3000 Euro. Auch für die VHS beißt sich da die Katze in den Schwanz. „Erst mit ausreichenden Sprachkenntnissen können Menschen überhaupt eigenes Einkommen erzielen und Bildungsangebote selbst finanzieren“, heißt es von dort.
Wer einmal in einem Land war, dessen Sprache er nicht spricht, kann nachvollziehen, was mangelnde Sprachkenntnisse im Alltag bedeuten. Es erschwere die gesellschaftliche Teilhabe und die eigenständige Lebensführung, sagt Gasmi-Thangaraja. Und folglich die Integration in den Arbeitsmarkt. Vor allen sei es aber auch eine Frage von Bildungsgerechtigkeit, betont die Expertin. Wenn Eltern nicht gut Deutsch sprächen, habe das Folgen für die Sprachkenntnisse ihrer Kinder. Das mahnt auch der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (Laka) an. Er sieht generationsübergreifenden Folgen, seien doch gute Deutschkenntnisse der Eltern – etwa beim Schulgespräch oder beim Lernen – ein entscheidender Faktor für die Bildungschancen ihrer Kinder.
Susanne Herre, die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, spricht aus Sicht der Unternehmen, wenn sie die Bedeutung der Sprachkurse auch mit Blick auf den allgemeinen Arbeitskräftemangel betont. Berufssprachkurse seien ein entscheidender Baustein für den erfolgreichen Einstieg Zugewanderter oder Geflüchteter in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt und um Fachkräfte langfristig zu binden. Aus der Sicht Herres können Unternehmen die Potenziale Geflüchteter – auch aus der Ukraine – besser nutzen, wenn der Zugang zu diesen Kursen gesichert bleibe. „Nur so kann berufliche Integration gelingen“.
In Stuttgart gibt es zwölf Träger, die Integrationskurse und Berufssprachkurse anbieten. Bei der Stuttgarter Volkshochschule fallen 44 Prozent der Teilnehmenden unter den BAMF-Stopp. Ohne sie, sagt Renata Delic, „kann die Mindestteilnehmerzahl der Kurse oft nicht mehr erreicht werden“. Konkret heiße das: geplante Kurse müssen ausfallen. Damit können auch die Menschen, die noch Anrecht auf Kursfinanzierung haben, nicht an einem Integrationskurs teilnehmen oder müssen wesentlich länger darauf warten. Wie andere Anbieter habe auch die VHS Strukturen für eine erfolgreiche Integrationsarbeit geschaffen, „die durch den Beschluss nun zerstört werden“. Bei der VHS befürchtet man nun, dass die über 80 qualifizierten Lehrkräfte auf Grund der unsicheren Auftragslage abwandern.
Wer sich zugehörig fühlt, entwickelt im eigenen Leben Perspektiven, von denen auch die Gemeinschaft profitiert, so viele Experten. Der Kommentar der Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann klingt folglich besorgt: „Die Neuregelung führt dazu, dass zahlreiche integrationswillige Menschen zunächst keinen Zugang mehr zu einem Kursplatz haben – obwohl sie in Stuttgart leben und sich hier eine Perspektive aufbauen wollen.“ Stabile berufliche Perspektiven stärkten „unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Fehlende Sprachkurse, so sagt es auch der Deutsche Landkreistag, wirkten sich unmittelbar auf die Integrationschancen und das Klima vor Ort aus. Renata Delic von der VHS zeichnet ebenfalls ein düsteres Bild von der Zukunft. Die Spaltung der Gesellschaft wachse, Parallelgesellschaften würden gefördert, der soziale Frieden werde gestört, das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland werde faktisch aufgekündigt.
