Ausgaben ohne Beleg, hohe Catering-Kosten, teure Rechtsgutachten: was der Rechnungshof in der Regierungszentrale monierte – und wen er besonders ins Visier nahm.
Bei den Hohenzollern-Kürassieren Sigmaringen ist Winfried Kretschmann seit langem Fördermitglied. Als er vor sieben Jahren 70 wurde, gratulierte auch eine Delegation des historischen Reitervereins. Mit Standarte und herausgeputzten Pferden zog sie vor sein Wohnhaus im heimischen Laiz. Doch den Mitgliedsbeitrag in unbekannter, aber sicher überschaubarer Höhe zahlte der Ministerpräsident nicht aus der eigenen Tasche; er floss aus dem Etat seiner Staatskanzlei.
Inzwischen wird der Obolus nicht mehr dienstlich abgerechnet. Ein Bezug bestehe nur zu Kretschmanns Mandat als Wahlkreisabgeordneter, nicht aber zu seinem Amt als Regierungschef, hatte der Landesrechnungshof moniert. Ähnliches gelte für weitere Mitgliedsbeiträge der Hausspitze in der Villa Reitzenstein, vor allem bei Fördergesellschaften von Museen. Es ist einer von vielen Punkten des 25-seitigen Berichts, mit dem die Karlsruher Kontrollbehörde voriges Jahr eine Prüfung der „Haushalts- und Wirtschaftsführung im Staatsministerium“ abschloss. Alle Ressorts werden in gewissen Abständen darauf durchleuchtet, wie sorgsam sie mit Steuergeldern umgehen.
Das Zeugnis für die Regierungszentrale, die eigentlich ein leuchtendes Vorbild sein sollte, fiel für den betrachteten Zeitraum 2018 bis 2022 nur mittelprächtig aus: neben kleinen und mittleren Ausgaben beanstandeten die Prüfer auch Grundsätzliches, etwa „erhebliche Mängel in der Aktenführung“ oder „wenig Transparenz“ bei Zuwendungsverfahren. Besonders dicke kam es für den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, der mit dem Haushaltsrecht viel zu hemdsärmelig umgehe.
Normalerweise erblickt eine solche „Prüfungsmitteilung“ nicht das Licht der Öffentlichkeit. Die Geprüften nehmen dazu Stellung und geloben gegebenenfalls Besserung, dann verschwindet sie im Archiv. In der jährlichen Denkschrift werden nur ausgesuchte Fälle veröffentlicht. Doch auf Anfrage unserer Zeitung stellte der Rechnungshof das Dokument samt Erwiderung der Staatskanzlei zur Verfügung, nur mit minimalen Schwärzungen aus Gründen des Datenschutzes.
Es ist die Folge einer neuen Transparenz, die seit Anfang 2025 gilt. Über abgeschlossene Prüfungen geben die „Sparkommissare“ nun Auskunft, wenn Medien, Abgeordnete oder Bürger dies verlangen. Mit einer geänderten Klausel in der Landeshaushaltsordnung (LHO) reagierte der Landtag auf eine fast schon bizarre Geheimniskrämerei: Keine Silbe wollte der Rechnungshof über einen strikt unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht verraten, in der es um die drohende Aufblähung des Parlaments bei der Wahl 2026 ging.
Dabei war der Inhalt für die Öffentlichkeit von großem Interesse: durch viele zusätzliche Abgeordnete, hatten die Kontrolleure auf Basis verschiedener Annahmen ermittelt, drohten in der nächsten Periode Mehrausgaben von bis zu 200 Millionen Euro – noch ohne die Kosten für den wachsenden Platzbedarf. Man dürfe das Papier gar nicht herausgeben, hieß es zunächst.
Erst als unsere Zeitung ein besonders brisantes Kapitel im Wortlaut veröffentlichte, gab es ein Umdenken: Nun machte der Landtag das gesamte Dokument zugänglich, mit Zustimmung des Rechnungshofs. Die FDP regte damals die LHO-Novelle an, die anderen Fraktionen folgten. Auch die seit Mitte 2023 amtierende Chefin der Prüfbehörde, Cornelia Ruppert, begrüßte die neue Transparenz. Inzwischen hat „der Hof“ seine Abläufe angepasst: In die Prüfungsberichte werden nun die Stellungnahmen der Geprüften samt Bewertung eingearbeitet, wie zuvor nur bei der Denkschrift. Bisher wurde das neue Recht nur sehr sparsam genutzt – etwa vom früheren FDP-Abgeordneten Stephen Brauer, um die Start-Up-Förderung des Landes zu hinterfragen.
Die jetzt offengelegte Prüfung des Staatsministeriums dokumentiert einen beachtlichen Zuwachs bei den Gesamtausgaben: von knapp 20 Millionen Euro stiegen sie binnen fünf Jahren auf mehr als 31 Millionen, vor allem wegen Personalkosten. Gemessen daran sind es eher kleinere Positionen, die die Prüfer nach der Auswertung von 35 000 Buchungen monierten. Da geht es etwa um neue Möbel für Staatssekretär Florian Haßler, der 2021 ein leeres Büro von seiner Vorgängerin Theresa Schopper (beide Grüne) übernahm. Die Rechnungen über rund 30 000 Euro waren zunächst nicht auffindbar, wurden dann aber nachgereicht.
Auch die Repräsentationsausgaben schauten sich die Prüfer streng an – etwa für das Catering bei den Neujahrsempfängen, pro Kopf rund 130 Euro. Inzwischen wurden die Kosten nahezu halbiert. Aufgefallen war zudem die Diskrepanz zwischen zwei vergleichbaren Anlässen: Während für den Empfang zu Erwin Teufels 80. Geburtstag 165 Euro pro Person anfielen, waren es bei Kretschmanns 70. nur 29 Euro, weniger als ein Fünftel. Wie schon früher rügte der Rechnungshof zudem die „großen Summen für juristische Beratung“. Bei der Einstellung von Juristen stelle das Land bekanntlich hohe Ansprüche. Mithin sollten diese in der Lage sein, „das anfallende Themenspektrum“ selbst abzudecken.
Einen regelrechten Schlamperladen entdeckten die Prüfer beim Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume. „Erhebliche Mängel“ herrschten dort nicht nur in der Aktenführung: Einzelbelege für Leistungen fehlten in den meisten Fällen, Vermerke über zugesagte Mittel seien oft erst kurz vor der Auszahlung angefertigt worden. Bei der Förderung von Projekten – von Blume „mündlich oder elektronisch zugesagt“ – lasse sich zudem kein klarer Kurs erkennen: In den Genuss von Geldern kämen nur Veranstalter, „die die Stelle des Antisemitismus-Beauftragten kennen“. Gleiche Chancen für alle seien da nicht gewahrt.
In seiner Erwiderung verteidigte das Staatsministerium Blume nur teilweise. Nach dessen Bestellung 2018 angesichts zunehmender antisemitischer Übergriffe sei es darum gegangen, möglichst schnell erste Projekte anzustoßen; die Förderung erfolgte daher „so niederschwellig wie möglich“. Auf eine korrekte Aktenführung werde man künftig „noch stärker achten“. Inzwischen sei die Geschäftsstelle des Beauftragten durch Verwaltungsfachkräfte verstärkt worden. Allen Bediensteten, versprach der damalige Amtschef Florian Stegmann zudem, offeriere man Schulungen zum Haushalts- und Zuwendungsrecht. Die Vergabe von Fördermitteln werde weiter optimiert.
Einzelne Empfehlungen wies Stegmann aber auch als ungeeignet zurück. Alle Delegationsreisen über ein zentrales Reisebüro organisieren zu lassen, habe man schon einmal geprüft und verworfen. Zu unterschiedlich seien die Anforderungen je nach Zielland. Den bisher selbst verwalteten Park um die Villa Reitzenstein künftig an den Landesbetrieb Schlösser und Gärten zu übergeben, sei ebenfalls nicht praktikabel. Das Gelände sei als Sicherheitsbereich eingestuft, bei Veranstaltungen werde der Objektschutz eingebunden – da wäre der Abstimmungsaufwand zu hoch.
Eine nicht mehr im Prüfbericht auftauchende Detailfrage konnte die Staatskanzlei übrigens relativ schnell klären. Warum, wollten die Prüfer wissen, habe die Pressestelle am Kiosk eine Ausgabe des Musikmagazins „Rolling Stone“ kaufen lassen? Einzelpreis heute: 11,90 Euro. Die Antwort überzeugte den Rechnungshof schnell. Das Heft enthielt ein Interview mit dem Ministerpräsidenten: Bei einer USA-Reise hatte er sich mit Ex-Bundestrainer Jürgen Klinsmann über die Bedeutung des Begriffs Heimat unterhalten.
