Eine politische Einigung in Syrien scheint in weiter Ferne. In Aleppo hatte es zuletzt tagelang Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz SDF gegeben.
Gemüsehändler am Straßenrand, eine belebte Einkaufsstraße, Fußgänger mit Regenschirmen: In Aleppo sei nach tagelangen Gefechten wieder der Alltag eingekehrt, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana aus der nordsyrischen Millionenstadt. Regierungstruppen hatten dort am Sonntag die kurdisch dominierte Miliz SDF aus dem letzten kurdisch kontrollierten Stadtteil vertrieben. Mit dem Alltag nach den Kämpfen könnte es aber bald wieder vorbei sein. Regierung und Kurden rüsten östlich der Stadt für einen neuen Krieg. An dem Konflikt im Norden Syriens könnte sich entscheiden, ob Syrien nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad auseinanderbricht. Minderheiten wie die Kurden misstrauen der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus. Jetzt geht es um die Frage, welchen Platz die Kurden im neuen Staat haben sollen. „Die Kurden können Syrien zusammenhalten oder auseinanderreißen“, schrieb der kurdische Journalist Hussain Jummo im US-Magazin „New Lines“.
Die neuen Kämpfe um Aleppo entzündeten sich an gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und SDF, sie würden Militär in der Stadt stationieren und zivile Bezirke angreifen. Schon im Dezember hatte es Kämpfe in Aleppo gegeben, nun mussten die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) der Kurden nach einer neuen Runde der Auseinandersetzungen die Stadt räumen. Mehr als hundert Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, mehr als hunderttausend flohen aus ihren Wohnungen. Regierung und SDF einigten sich auf eine Waffenruhe in Aleppo, doch Frieden herrscht nicht. Die Kurden warfen der islamistischen Zentralregierung in Damaskus vor, in Aleppo ehemalige Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat eingesetzt und Verbrechen an Zivilisten begangen zu haben. Die syrische Armee erklärte, die SDF habe zivile Wohngebiete mit Artillerie und Granaten beschossen.
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Chef Mazlum Abdi hatten sich im März vorigen Jahres grundsätzlich darauf geeinigt, das syrische Kurdengebiet in den neuen Staat zu integrieren. Die SDF hatte sich im syrischen Bürgerkrieg im Nordosten des Landes eine Autonomiezone gesichert und beherrscht das nordöstliche Drittel Syriens und damit die Ölquellen des Landes.
Die Grundsatzvereinbarung von Scharaa und Abdi sollte bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt werden, doch die Frist verstrich. Beide Seiten streiten weiter darüber, wie die rund 50 000 SDF-Kämpfer in die syrische Armee eingegliedert werden sollen. Die jüngste Verhandlungsrunde endete am Sonntag ohne Ergebnisse. Hinter dem Streit stehen grundsätzliche Differenzen darüber, ob das neue Syrien die Selbstverwaltung von Regionen und Minderheiten gewähren oder ein zentralistischer Staat sein soll. Auch die türkische Regierung, die Scharaa unterstützt, fordert ein Ende der kurdischen Selbstverwaltung und droht mit einer Militärintervention gegen die SDF.
Das bisherige Scheitern der politischen Einigungsbemühungen fache die militärischen Spannungen in Aleppo an, sagte Julien Barnes-Dacey von der europäischen Denkfabrik ECFR unserer Zeitung. Die Kämpfe in der Stadt seien ein Zeichen dafür, dass sich die Positionen in den politischen Verhandlungen zwischen beiden Seiten verhärtet hätten. Im Osten von Aleppo könnten deshalb bald neue Gefechte ausbrechen. Die syrische Armee ortete laut Sana neue Verstärkungen für die SDF-Truppen in der Gegend. Die Einheiten der Regierungsarmee seien ebenfalls verstärkt worden, meldete Sana.
Nun komme es auf die USA an, sagt Barnes-Dacey. Washington hat gute Beziehungen zur SDF, zur syrischen Regierung und zur Türkei. Tom Barrack, US-Botschafter in Ankara und Syrien-Beauftragter von Präsident Donald Trump, sprach am Sonntag in Damaskus mit Scharaa und rief die syrische Regierung und die SDF auf, sich an das Grundsatzabkommen vom vorigen Jahr zu halten. Die US-Vermittlungsbemühungen seien entscheidend, sagt Barnes-Dacey: „Sie könnten die letzte Möglichkeit sein, einen noch viel größeren Konflikt zu verhindern.“
