Der Gewerkschafter Danial Bamdadi klagt vor Gericht gegen seinen Ablehnungsbescheid. Geklärt wurde, dass er nicht gleichzeitig in zwei Städten demonstriert haben konnte.
Der iranische Gewerkschafter Danial Bamdadi, der sich im „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ der IG Metall hauptberuflich mit Rechtsextremismus in den Betrieben beschäftigt, hat am vergangenen Montag einen verzweifelten Versuch unternommen, doch noch Deutscher werden zu können. Im mit Unterstützern voll besetzten Saal des Verwaltungsgerichts hat er Einzelrichter Christoph Wahlicht drei Stunden lang verdeutlicht, wie fest er auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe, und dass die Zeiten als junger, etwas wilder Demonstrant längst vorbei seien.
Das zweifelt die Gegenseite an, wenn auch der Gegenpart an diesem Verhandlungstag, der Erste Landesbeamte des für den Waiblinger Bürger zuständigen Rems-Murr-Kreises, Peter Zaar, sich mehr über die Vorberichterstattung in diversen Medien und die sich daran anschließenden Mails in seinem Postfach zu ärgern schien als über die vermeintlichen Verfehlungen Bamdadis und seine angeblichen Kontakte zu Linksradikalen. Überzogen fand er zudem Aussagen, der Kläger könne künftig sogar ausgewiesen und anschließend im Iran gefoltert werden.
Zaar machte in wenigen Worten deutlich, dass er sich in der von seiner Behörde verfügten Ablehnung der Einbürgerung maßgeblich, vielleicht sogar ausschließlich, von den Hinweisen des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums leiten gelassen habe. Seit Montag scheint er von der Qualität dieser Informationen aber nicht mehr vollständig überzeugt zu sein.
Jedenfalls haben er und auch Richter Wahlicht, der erwägt, für diese Vorwürfe Zeugen zu bestimmen, zur Kenntnis genommen, dass Bamdadi nicht gleichzeitig am Tag der Arbeit an zwei acht Kilometer voneinander stattfindenden Demonstrationen teilnehmen konnte. Der Gewerkschafter konnte seine Anwesenheit in Fellbach, wo er als Sprecher des DGB der Veranstalter für alle sichtbar war, anhand von Fotos beweisen.
Lichtbilder des Verfassungsschutzes, die den Beobachteten bei der aus dem Ruder gelaufenen Demo in Stuttgart zeigen sollten, scheinen dem Gericht dagegen bisher nicht präsentiert worden. Man hat es einfach nur behauptet. Nicht nur dieser Umstand hat Zweifel daran genährt, dass die Sicherheitsbehörden Danial Bamdadi korrekt eingeschätzt haben.
Bamdadi hat am Montag sein Innerstes nach außen gekehrt, eingeräumt, als vor Repressionen des Sicherheitsapparats aus dem Iran geflüchteter Jugendlicher sein Engagement für den Erhalt demokratischer Strukturen und gegen rechte Umtriebe und deren Verantwortliche zu emotional und teils mit falschen Mitteln betrieben zu haben. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, wie das nach Einkesselungen durch die Polizei meist üblich ist, weil in der Regel nur wenige gewaltbereit sind. Und er sei es nie gewesen, sagt Bamdadi, auch wenn ihm das einmal nichts genützt hat. 2017 war der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett von einer Gruppe aus dem linken Spektrum angespuckt und auch geschlagen worden. Die bloße Anwesenheit brachte dem Iraner, damals mit Dreadlocks und „Refugees-Welcome“-Shirt unterwegs, 30 Sozialstunden ein.
Richter Wahlicht hat sich viel Mühe gegeben, zu verstehen, was Bamdadi heute auszeichnet, was er mit seiner Aufklärungsarbeit in den Betrieben und auf Demonstrationen zu erreichen versucht und mit welchen Mitteln – und wie er sich von den falschen Leuten fernzuhalten versucht. Hilfsweise kann er auf eine Vielzahl von Statements von Unterstützern zurückgreifen, die Bambadis unaufgeregte Art und sein großes Engagement im Kampf gegen Demagogie und für Rechtsstaatlichkeit würdigen. Mit Bodo Ramelow befindet sich auch ein ehemaliger Ministerpräsident darunter. Mittlerweile sind auf der Petitionsplattform change.org fast 13 000 Unterstützer registriert, und auf der Spenden-Seite GoFundMe sind fast 6000 Euro zusammengekommen.
Der Verfassungsschutz hat in diesem Zusammenhang recherchiert, dass auch angeblich gewaltbereite Linksradikale auf der Spenderliste stünden. Dagegen könne sein Mandant wohl kaum etwas machen, aber diese Form von „Kontaktschuld“ sei ja bekannt, betonte Verteidiger Berthold Fresenius. Mehrfach war thematisiert worden, dass Bamdadi als Redner für öffentliche Veranstaltungen gebucht wurde, die nicht nur friedliche Bündnisse der Zivilgesellschaft anzogen, sondern auch Linksradikale.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden steht das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr-Kreis“ (OAT). Bamdadi wird unterstellt, dort eine führende Rolle zu haben, was er mit großer Verärgerung von sich gewiesen hat. Ein Blick ins Vereinsregister, wie ihn die Ausländerbehörde des Rems-Murr-Kreises zum Beweis plant, dürfte wenig Erfolg haben: die Antifas halten wenig von tradierten Strukturen.
Richter Wahlicht überlegt nun, ob er noch Zeugen hört oder sich in den nächsten zwei Wochen ein Urteil bildet. Käme es zu einer weiteren Verhandlung, würde Bamdadi eine weitere Anwältin präsentieren – keine geringere als die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
