Gefährlich zugeparkte Straßenübergänge zählen zu den größten Sorgen von Stuttgarter Eltern, wenn es um den sicheren Weg zur Schule geht. Das haben vergangenes Jahr viele Dutzend Meldungen im Rahmen unseres Projekts zu sicheren Schulwegen in Stuttgart gezeigt. Die Fahrradinitiative „Kidical Mass“ erinnert zum Schuljahresbeginn wieder an diesen Umstand – und macht der Stadtverwaltung Vorwürfe.
„Die Schulwege in Stuttgart werden zur relevanten Zeit vor Schulbeginn kaum kontrolliert“, heißt es in der Mitteilung, die unserer Redaktion vorab vorlag. Grundlage dieser Einschätzung ist die Auswertung von 1,3 Millionen zwischen 2022 und 2024 geahndeten Halte- und Parkverstößen. Die Stadtverwaltung stellt den Datensatz auf ihrer Website selbst bereit. Unsere Redaktion hat die Auswertung von „Kidical Mass“ nachvollzogen und kommt zu den gleichen Ergebnissen.
Gut 70 Strafzettel jeden Morgen
6,2 Prozent der im gesamten Jahr 2024 verteilten Strafzettel wurden in dem für den Weg zur Schule relevanten Zeitraum zwischen 6 und 8 Uhr ausgestellt, in den Vorjahren lag der Anteil etwas darunter. In der Praxis bedeutet das etwa 70 frühmorgens geahndete Halte- und Parkverstöße pro Tag. In den Vormittagsstunden und am Nachmittag sind die Werte bis zu viermal so hoch. Betrachtet man nur Schultage, liegt der Anteil der frühmorgens ausgestellten Strafzettel gut einen Prozentpunkt höher.
Insgesamt sinkt die Zahl der ausgestellten Strafzettel seit einigen Jahren. Dennoch: „Die intensivsten Kontrollen finden weiterhin zu den Zeiten statt, wenn die Schüler*innen längst im Klassenzimmer sitzen“, schreibt „Kidical Mass“. Und weiter: „Das ist deshalb problematisch, weil insbesondere von Falschparkenden zugeparkte Kreuzungen die Sicht versperren und so die Kinder auf dem Schulweg gefährden.“
Bei der Stadtverwaltung ist das Problem nicht nur bekannt, sie spricht auch aktiv über Gegenmaßnahmen. „In den acht Teams der städtischen Verkehrsüberwachung sind morgens bereits ab 6 Uhr jeweils zwei Mitarbeitende je Team zur Schulwegüberwachung eingesetzt“, heißt es in einer Pressemitteilung vom vergangenen Oktober.
Insgesamt seien rund 140 Kontrolleure in Diensten der Stadt unterwegs, erklärte der Leiter der Verkehrsüberwachung, Joachim Elser, bei einem Gespräch mit unserer Redaktion im vergangenen Jahr. Gut jeder zehnte Kontrolleur ist also zur gleichen Zeit wie die Schüler unterwegs. Die Zahl der verteilten Strafzettel hänge direkt mit dem eingesetzten Personal zusammen, so Elser damals – weil die Neigung zum Falschparken nach Beobachtung der Stadtverwaltung konstant sei.
Mehr Kontrollen möglich?
Bei den Zahlen herrscht Einigkeit, bei der Bewertung nicht. Nikolai Worms von „Kidical Mass“ beklagt, dass „Schulwege genau in der Zeit, in der die Kinder zur Schule laufen, in ganz Stuttgart mit Falschparkern zugestellt sind“. Die Initiative fordert, morgens mehr Kontrolleure loszuschicken und die Kontrollen auch mit digitalen Mitteln auszuweiten.
An einer Strategie zur Einführung von Fahrzeugen mit eingebauter Kontrollautomatik werde aktuell gearbeitet, heißt es aus dem Amt für öffentliche Ordnung. Einsatzbereit seien sie wegen vieler zu klärender Details aber noch nicht. Die manuelle Schulwegüberwachung von 6 Uhr an sei fest in die Schichten der Verkehrsüberwachung integriert, einige Stellen allerdings unbesetzt.
Zu der Frage, ob mehr morgendliche Kontrollen als möglich oder sinnvoll erachtet werden, äußert sich die Stadtverwaltung nicht. Sehr wohl aber zur Frage, ob etwa in der Innenstadt schärfer kontrolliert werde als in den Außenbezirken, wie eine Auswertung unserer Zeitung im vergangenen Jahr nahelegt. Das lasse sich jedenfalls aus der Strafzettel-Statisik nicht ableiten: „In den Gebieten im Innenstadtbereich herrscht vielerorts ein höherer Parkdruck, der potenziell zu mehr Falschparkern und damit höheren Beanstandungszahlen führt“, schreibt eine Sprecherin der Verwaltung auf Anfrage.
Die Diagnose von „Kidical Mass“, dass verkehrswidriges Parken in den vergangenen Jahren als Gefahrenquelle zugenommen habe, zweifelt die Sprecherin an. Allerdings hat die Stuttgarter Polizei vergangene Woche angekündigt, in den ersten Wochen nach Schulbeginn schwerpunktmäßig Geh- und Radwege sowie Fußgängerüberwege zu überwachen.
Das Thema der zugeparkten Schulwege rückt ebenso wie die Elterntaxis oder generell der Autoverkehr vor Schulen jedes Jahr direkt nach Ferienende in den Fokus – nicht nur in Stuttgart. In Berlin wurden 2021 bei einer Schwerpunktaktion unter anderem 2600 Halt- und Parkverstöße geahndet und 120 Autos umgesetzt, in Düsseldorf gab es im Januar 2023 eine ähnliche Aktion. In Siegen wurde gar eine Hotline für Parkverstöße eingerichtet. In Stuttgart nahm die Zahl der in den ersten drei Schulwochen morgens ausgestellten Strafzettel seit 2022 leicht zu, von 1417 auf 1568.
Welche Zahlen ausgewertet wurden
Daten
Die städtische Verkehrsüberwachung erfasst jährlich alle geahndeten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr. Die Listen der Jahre 2022 bis 2024 sind auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.
Falschparker
In den Listen zum ruhenden Verkehr wird keine weitergehende Unterscheidung der Art der Ordnungswidrigkeit vorgenommen – die Zahlen darin sind also nicht absolut deckungsgleich mit der Menge der tatsächlichen Parkverstöße. Letztere dürften stets etwas geringer ausfallen. Laut Ordnungsamt sind die Abweichungen allerdings vernachlässigbar, da andere Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, etwa Zulassungsverstöße, vergleichsweise selten registriert werden.